dms 1-2023 | Demokratieinnovationen, Repräsentation und Politikwandel

Inhalt

dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
1-2023: Demokratieinnovationen, Repräsentation und Politikwandel

Abhandlungen
Anna-Lena Wiegand / Nadin Fromm: Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung in Deutschland. Die Fallkonferenzen als entscheidendes Koordinationsinstrument einer progressiven Policy-Maßnahme im Strafsystem? (im Open Access verfügbar)
Andreas Glas / Maximilian Hammer / Michael Eßig: Nutzung von elektronischen Marktplätzen in der öffentlichen Beschaffung in Deutschland: Anforderungen, Funktionalitäten und Regelungssystem
Stefan Rieder / Andreas Lienhard / Claudia Sohi-Höchner: Public Corporate Governance öffentlicher Unternehmen in der Kritik: Befunde und Anregungen aus einer Untersuchung in der Schweiz
Nora Carstens: Zusammenarbeit als Motor für die digitale Transformation? Die Implementation von Servicekonten in der deutschen Kommunalverwaltung

Datenbericht
Jasmin Theres Beneke / Marian Döhler / Falk Ebinger / Sylvia Veit: 50 Jahre Forschungsprojekt ‚Politisch-Administrative Elite‘

Rezensionen
Paul ‘t Hart: Hassel, Anke & Wegrich, Kai (2022). How to Do Public Policy
Stephan Grohs: Stockmann, Reinhard (Hrsg.) (2022). Handbuch zur Evaluation. Eine praktische Handlungsanleitung

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Leseproben

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Verlag	Verlag Barbara Budrich
ISSN	1865-7192
eISSN	2196-1395
Jahrgang	16. Jahrgang 2023
Ausgabe	1-2023
Erscheinungsdatum	14.07.2023
Umfang	272 Seiten
Sprache	Deutsch
Format	17 x 24 cm
DOI	https://doi.org/10.3224/dms.v16i1
Homepage	https://dms.budrich-journals.de

Abstracts

Einleitung zum Themenschwerpunkt: Demokratieinnovationen, Repräsentation und Politikwandel (Nora Freier, Volker Mittendorf, Detlef Sack)
Der Themenschwerpunkt befasst sich mit Demokratieinnovationen, das heißt mit direktdemokratischen Initiativen, Begehren und Entscheidungen wie auch mit dialogischen und deliberativen Verfahren, wie etwa Bürgerräten. Dabei interessieren Fragen der Repräsentation, der Selbstwirksamkeit und der Effekte auf den Policy-Wandel. Der Stand von Demokratieinnovationen zwischen organisatorischer Diffusion und institutionellem Layering wird skizziert. Um die teilweise komplementären, teilweise konkurrierenden Zugänge auf und Analysen von Demokratieinnovationen zu strukturieren, wird eine idealtypische Schablone präsentiert, die die Forschungsperspektiven an der Schnittstelle von „partizipationsorientierter Deliberationsforschung“ einerseits und „prozessorientierter Public-Policy-Forschung“ andererseits darstellt. Nach der Übersicht über die Beiträge des Themenschwerpunktes werden Mehrwert wie auch weiterhin existierende Desiderate, insbesondere bei der Forschung zu Repräsentationsdefiziten und Policy-Effekten von Demokratieinnovationen ausgewiesen. Schlagworte: Demokratieinnovationen, Direkte Demokratie, Deliberation, Repräsentation, Policy-Wandel
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Die Herausbildung deliberativer Politik in der Repräsentation – ein Essay (Hans J. Lietzmann)
In einer politisch-soziologischen Tour d’Horizon beschreibt der Essay, wie aus gesellschaftlichen Erwartungen und Vorstellungen heraus deliberative Formate, wie etwa Planungszellen, Bürgerräte, Citizens Juries oder Deliberative Polls, sich verbreitet und etabliert haben. Sie sind damit zu einer dauerhaften Form politischer Repräsentation geworden. Während viele Beiträge zu diesem Wandel die Rolle der Institutionen und Repräsentationsdefizite in parlamentarischen Regierungssystemen thematisieren, liegt der Akzent des Arguments anders: In der politischen Gesellschaft haben sich die Vorstellungen davon verändert, wie Bürger:innen repräsentiert werden wollen. Deliberative Formate, deren Ausdifferenzierung und deren Verbreitung reagieren auf diese veränderten Bedarfe und Vorstellungen, also auf das Verlangen in der politischen Gesellschaft. Sie sind damit responsiv und weniger ein Ausdruck institutioneller Probleme. Schlagworte: Repräsentation, Deliberation, politische Gesellschaft
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Direkt-demokratisch oder doch repräsentativ: Welche Entscheidungsmodi präferieren Bürger*innen? (Angelika Vetter, Frank Brettschneider)
Demokratische Entscheidungen werden in repräsentativen Demokratien durch die von den Bürger*innen auf Zeit gewählten Repräsentant*innen getroffen. Alternativ gibt es in allen Bundesländern aber auch die Möglichkeit, dass Bürger*innen über Sachfragen auf Länder- oder kommunaler Ebene direkt abstimmen (Bürger- oder Volksentscheide). Wir untersuchen mit Hilfe eines neuen Mess-Ansatzes auf Basis einer repräsentativen Umfrage, welche demokratischen Entscheidungsmodi von den Bürger*innen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems präferiert werden. Berücksichtigt wird erstmalig, dass sowohl repräsentativ-demokratische als auch direkt-demokratische Entscheidungsmodi durch deliberative bzw. dialogische Beteiligungsformate ergänzt werden können. Dabei zeigt sich, dass repräsentativ-demokratische Entscheidungen weiterhin eine starke Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, besonders auf der Bundesebene. Allerdings ist der Wunsch nach mehr Dialog und Kommunikation im Vorfeld der Entscheidungen – egal ob repräsentativ- oder direkt-demokratisch – stark und sollte bei Überlegungen zu zukünftigen Reformen demokratischen Entscheidens in der Bundesrepublik Deutschland mehr Aufmerksamkeit finden. Schlagworte: Direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, deliberative Demokratie, Bürgerbeteiligung
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Direkte Demokratie in der Schweiz und die Wirkung auf die Staatstätigkeit (Uwe Wagschal)
Der Beitrag untersucht Policy-Wirkungen der direkten Demokratie. Dabei werden sämtliche bisherige Volksabstimmungen, das heißt obligatorische und fakultative Referenden sowie Volksinitiativen, in der Schweiz analysiert. Die Frage, ob Direktdemokratie expansiv oder restriktiv auf die Staatstätigkeit wirkt, ist dabei die erste Forschungsfrage. Dabei stehen die Sozialpolitik und die Öffentlichen Finanzen im Mittelpunkt der Analyse. Zudem wird dann nach den Effekten für die einzelnen Instrumente differenziert. Darüber hinaus werden die Abstimmungsparolen des Bundesrates, des Parlaments sowie der Parteien und Verbände untersucht. Im Ergebnis zeigt der Beitrag einen bremsenden Effekt über alle Schweizer Abstimmungen hinweg. Diese Wirkungen sind nach den einzelnen Instrumenten unterschiedlich, insbesondere das fakultative Referendum entfaltet eine Bremswirkung. Die geringe Zahl expansiver Volksinitiativen verweist darauf, dass der „Gaspedal“- Effekt der Volksinitiative eher gering und indirekter Natur ist. Eine besonders hohe Erfolgsquote mit ihren Abstimmungsparolen weisen die Parteien der politischen Mitte auf. Die Parteien an den politischen Rändern sind dagegen eher deutlich geringer erfolgreich. Schlagworte: Direkte Demokratie, Referendum, Öffentliche Finanzen, Abstimmungsparolen, Volksabstimmung
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Direktdemokratisches Layering mit sozialer Schlagseite? Privatisierung und Kommunalisierung bei Begehren und Entscheiden (Volker Mittendorf, Joel W. Müller, Detlef Sack, Vanessa Warwick)
Eigentumsfragen bei Infrastrukturen und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse waren seit Mitte der 1980er Jahre Thema direktdemokratischer Begehren und Entscheide. Deren Häufigkeit wird hier in Beziehung zu den Privatisierungs- und Kommunalisierungsaktivitäten in den deutschen Ländern und Kommunen gesetzt. Zwei Ergebnisse zeigen sich: Wenn über Privatisierung abgestimmt wird, dann wird sie weit überwiegend abgelehnt. Somit wird der Befund der politikwissenschaftlichen Privatisierungsforschung bestätigt, dass Begehren und Entscheide als Veto-Positionen fungieren können. Im Abgleich mit dem Umfang der Privatisierungs- und Kommunalisierungsaktivitäten zeigt sich jedoch auch, dass gegen Privatisierung in geringem Maße politisch mobilisiert wird. Die Salienz des Issues reicht weit überwiegend nicht hin, um direktdemokratische Begehren und Entscheide zu initiieren. Dies wird mit den geringen Kapazitäten von Milieus erklärt, die von Privatisierungsentscheidungen negativ betroffen sind (sozialer Bias), und mit institutionellen Restriktionen für entsprechende Initiativen. Der Artikel trägt zur Forschung über direkte Demokratie in Regierungssystemen bei, in denen direktdemokratische Verfahren institutionell angelagert werden (Layering). Schlagworte: Direkte Demokratie, Privatisierung, Kommunalisierung, soziale Selektivität
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Deliberative Verfahren in der Infrastrukturpolitik – Demokratisierung, Deeskalation oder Optimierung politischer Inhalte? (Nils C. Bandelow, Ilana Schröder)
Deliberative Verfahren sind regelmäßiger Bestandteil der Entscheidungsfindung über Neu- und Ausbauprojekte im Schienenfernverkehr. Die subjektiven Einschätzungen aus 29 Interviews mit Verfahrensbeteiligten und viele Hintergrundgespräche und teilnehmende Beobachtungen zeigen, dass der Hauptzweck der Verfahren in der Praxis im Ausgleich von Wissensdifferenzen gesehen wird. Dabei konzentrieren sich die Vorhabenträger vor allem auf die Kommunikation politischer, rechtlicher, technischer, ökonomischer und ökologischer Planungshintergründe. Für lokal Betroffene können die Verfahren die Möglichkeit bieten, subjektives Wissen über soziale Raumstrukturen zu kommunizieren. Die materiellen Effekte deliberativer Verfahren in der Infrastrukturpolitik sind oft gering. Eine wichtige Bedeutung liegt in der Vermeidung von Eskalationsprozessen. Dafür ist zentral, dass die Verfahren vor einer konfliktverschärfenden Personalisierung des Prozesses beginnen und dass sie so strukturiert sind, dass gegenseitiges Vertrauen der Beteiligten gefördert wird. Schlagworte: NIMBY, Devil Shift, Bahnpolitik, Eskalationsforschung, Vertrauen
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Partizipative Klimapolitik: Wie die Integration von Stakeholder- und Bürger*innenbeteiligung gelingen kann (Daniel Oppold, Ortwin Renn)
Politisch Verantwortliche, die vor gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie der Entwicklung einer wirksamen Klimapolitik stehen, sind aufgrund der Komplexität und Tragweite der Materie mehr denn je auf die Beteiligung von Stakeholdern und Bürger*innen angewiesen. Dies gilt insbesondere für die kommunale Ebene. In diesem Beitrag zeigen wir auf, welche Potenziale in der prozeduralen Integration von Stakeholderund Bürger*innenbeteiligung liegen und wie diese Kombination in der Praxis gelingen kann. Dazu bereiten wir zunächst die theoretischen und praktischen Kernmerkmale der verbreiteten Beteiligungsinstrumente Bürger*innenrat und Runder Tisch auf. Anschließend analysieren wir zwei empirische Fallstudien, in denen jeweils sowohl eine Stakeholdergruppe als auch eine nach dem Zufallsprinzip geloste Bürger*innengruppe im Rahmen eines Gesamtprozesses gemeinsam Empfehlungen für klimapolitische Maßnahmenkataloge erarbeitet haben. Unsere Analyse zeigt, dass integrierte Gesamtbeteiligungsprozesse bei einer sorgfältigen Strukturierung der Interaktionen zwischen Stakeholdern und zufällig ausgewählten Bürger*innen sowie einem toleranten Umgang mit auftretenden Dissensen sachlich fundierte und politisch wirksame Ergebnisse erzielen können. Schlagworte: Bürgerrat, Stakeholder-Beteiligung, Runder Tisch, Klimapolitik
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Datenbanken zu deliberativen Verfahren – ein Datenbericht (Hans-Liudger Dienel, Detlef Sack, Florian Wieczorek)
Der Datenbericht stellt öffentlich verfügbare Datenbanken vor, die Informationen zu deliberativen Verfahren enthalten, schwerpunktmäßig zu Verfahren mit geloster Teilnehmerschaft. Erwartet wird, dass diese Datenbanken substantielle Informationen zu den Verfahren in der Input-, Throughput- und Output-Dimension enthalten, um komparative Forschung auch mit Blick auf die Policy-Effekte von deliberativen Verfahren zu ermöglichen. Im Ergebnis liegen viele und vielfältige Informationen vor. Zugleich zeigt sich aber, dass der Datenbestand lückenhaft und durch eine eher affirmative Berichterstattung geprägt ist. Die zukünftigen Anstrengungen für eine gute Dateninfrastruktur sollten sich auf die Validierung von Fällen und Nachrecherchen zu allen drei genannten Dimensionen konzentrieren. Schlagworte: Dateninfrastruktur, Demokratieinnovationen, Bürgerräte, Deliberation
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Die Elektronische Aufenthaltsüberwachung in Deutschland. Die Fallkonferenzen als entscheidendes Koordinationsinstrument einer progressiven Policy-Maßnahme im Strafsystem? (Anna-Lena Wiegand, Nadin Fromm)
Die in Deutschland im Jahr 2011 gesetzlich eingeführte elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) bietet die technische Voraussetzung zur Überwachung entlassener Straftäter*innen mit negativer Legalprognose. Dies betrifft insbesondere Sexualstraftäter*innen und betont den Ausnahmecharakter der EAÜ als ultima ratio in Deutschland. Das Bundesland Hessen als Pionier der elektronischen Überwachung in Deutschland setzte in der Vergangenheit institutionelle Maßstäbe für die bundesweite Implementation. Bei der praktischen Umsetzung sind Akteur*innen verschiedener Behörden beteiligt, die bei sog. Fallkonferenzen über den EAÜ-Einsatz entscheiden. Die Fallkonferenzen wurden erst mit der Einführung der EAÜ ins strafrechtliche Sanktionssystem Deutschland initialisiert. Sie sind ein innovatives, bisher wenig erforschtes Instrument einer ressortübergreifenden Verwaltungskoordination. Im vorliegenden Beitrag werden auf Basis von Interviews mit Expert*innen einer exklusiv besetzten Stichprobe sowie mit Hilfe des akteurzentrierten Institutionalismus die Bedeutung der Fallkonferenzen für die erfolgreiche Koordination der EAÜ exploriert. Schlagworte: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Hessen, Fallkonferenzen, Akteurzentrierter Institutionalismus, Evaluation Policy-Maßnahme
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Nutzung von elektronischen Marktplätzen in der öffentlichen Beschaffung in Deutschland: Anforderungen, Funktionalitäten und Regelungssystem (Andreas Glas, Maximilian Hammer, Michael Eßig)
Elektronische Marktplätze (e-MP) besitzen eine Reihe von Funktionalitäten, die zu mehr Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit führen. Das öffentliche Beschaffungswesen in Deutschland hat die Implementierung und Nutzung öffentlicher elektronischer Marktplätze (Ö-e-MP) jedoch noch nicht berücksichtigt, obwohl der öffentliche Sektor grundsätzlich auf größtmöglichen Wettbewerb ausgerichtet ist. Basierend auf der Theorie des unvollkommenen Wettbewerbs erklärt diese Studie die Faktoren, die zu Ineffizienzen im Beschaffungswesen führen. Untersucht wird, inwieweit ein Ö-e-MP einen positiven Effekt auf die öffentliche Beschaffungspraxis in Deutschland haben könnte. Zu diesem Zweck wurde eine Umfrage bei öffentlichen Auftraggebern durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Nutzung eines Ö-e-MP die Transparenz, den Wettbewerb und die Marktvollständigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen insgesamt deutlich verbessern könnte. Darüber hinaus zeigen sich auch weitere positive Auswirkungen auf die Effizienz der öffentlichen Beschaffung. Die Originalität dieser Untersuchung besteht in der Identifikation des digitalen Wettbewerbs als Motor für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Auftragswesens. Schlagworte: Öffentliche Beschaffung, elektronischer Marktplatz, Digitalisierung
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Public Corporate Governance öffentlicher Unternehmen in der Kritik: Befunde und Anregungen aus einer Untersuchung in der Schweiz (Stefan Rieder, Andreas Lienhard, Claudia Sohi-Höchner)
Die Public Corporate Governance stellt eine Herausforderung für den Staat dar. Darauf weisen Fehlverhalten von öffentlichen Unternehmen hin, die oft spät erkannt werden und entsprechend negative Folgen zeitigen. In der Prinzipal-Agent-Theorie wird dieses Fehlverhalten mit der Informationsasymmetrie zwischen Eigner und Unternehmen erklärt. Um dieser Asymmetrie zu begegnen, sind die Ausgestaltung der Steuerungsinstrumente, der Informationsflüsse und des Eigenmodells von zentraler Bedeutung. In diesem Beitrag werden theoretische Anforderungen an die Public Corporate Governance staatlicher Unternehmen in diesen Bereichen dargestellt und mittels vier Fallstudien in der Umsetzung aufgezeigt. Die Resultate zeigen, dass sich Mängel in der Public Corporate Governance weniger aus dem Fehlen von Steuerungsinstrumenten als vielmehr in deren Anwendung ergeben. Weiter hat sich gezeigt, dass sich sowohl zentrale wie auch dezentrale Eignermodelle gleichermaßen eignen, ein öffentliches Unternehmen zu steuern. Schlagworte: Steuerung öffentlicher Unternehmen, Public Corporate Governance, Prinzipal-Agent-Theorie, Multipel-Prinzipal-Problem, Service Public
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Zusammenarbeit als Motor für die digitale Transformation? Die Implementation von Servicekonten in der deutschen Kommunalverwaltung (Nora Carstens)
Die Frage nach der Bedeutung von Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Sektors stellt noch immer ein Desiderat der E-Government Forschung dar. Bisher gibt es nur wenig empirische Evidenz dazu, wie Kollaboration innerhalb der öffentlichen Verwaltung sich auf die Entwicklung von E-Government auswirkt. Am Beispiel der Implementation von Servicekonten befasst sich der Artikel mit der Bedeutung von verschiedenen Formen der Zusammenarbeit – vertikal vs. horizontal und intra- vs. inter-organisational – für die Einführung von E-Government-Maßnahmen in der deutschen Kommunalverwaltung. Die Analyse zeigt auf Grundlage einer deutschlandweiten Kommunalbefragung aller Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner*innen, dass insbesondere vertikale Formen der Zusammenarbeit, in Form von politischer Unterstützung, die Einführung von Servicekonten fördern. Die Erwartung einer Bereitstellung von IT-Basiskomponenten durch das Land sowie die Unterstützung der politischen Führung der Kommune erweisen sich als wichtige Einflussfaktoren. Schlagworte: Zusammenarbeit, E-Government, Servicekonten, Kommunalverwaltung, Implementation
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50 Jahre Forschungsprojekt ‚Politisch-Administrative Elite‘ (Jasmin Theres Beneke, Marian Döhler, Falk Ebinger, Sylvia Veit)
Berichtet wird über einen Survey, der das Verhältnis von politischen und administrativen Eliten in westlichen Demokratien analysiert. Das in den frühen 1970er Jahren von US-amerikanischen Politikwissenschaftlern initiierte Forschungsprojekt wird seit 1987 für den deutschen Fall fortgeführt. Der hohe Rücklauf des Online-Surveys erlaubt belastbare Aussagen über leitende Beschäftigte in der Ministerialverwaltung und nachgeordneten Behörden sowie den Wandel ihrer Einstellungen und Wahrnehmungen. Gefragt wird u. a. nach der Ausbildung, der Tätigkeit, den politischen Einstellungen sowie den Interaktionen mit anderen Akteuren innerhalb und außerhalb des Regierungssystems. Auch wenn die Nähe zum politischen Prozess zunimmt, lässt sich immer noch ein klar abgrenzbares, verwaltungsbezogenes Rollenverständnis der administrativen Eliten feststellen. In den beiden letzten Erhebungen wurde erstmalig nach dem Umgang mit wissenschaftlicher Expertise sowie den Einstellungen zur Digitalisierung und Social Media-Nutzung gefragt. Es ist geplant, den Survey vor der nächsten Bundestagswahl fortzusetzen. Schlagworte: Verwaltungselite, Ministerien, politische Einstellungen, Politisierung, Spitzenbeamte
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