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ISSN: 1865-7192

dms 2-2019 | Politische Steuerung von Transformation ‒ Das Beispiel der Energiepolitik

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ISSN: 1865-7192
Kategorien: Einzelhefte

Inhalt

dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
2-2019: Politische Steuerung von Transformation ‒ Das Beispiel der Energiepolitik

Themenschwerpunkt
Arthur Benz / Roland Czada: Politische Steuerung von Transformation – Das Beispiel der Energiepolitik (im Open Access verfügbar)
Uwe Schimank: Politische Gesellschaftsgestaltung heute – sozial- und gesellschaftstheoretische Erwägungen angesichts von Transformationsvorhaben wie der „Energiewende“
Tobias Haas: Die politische Ökonomie der Energie- und Verkehrstransformation
Johannes Saurer: Transformationspfade in Energiesystemen – Steuerungsziele und -instrumente in Deutschland, Frankreich und Großbritannien
Arthur Benz: Koordination der Energiepolitik im deutschen Bundesstaat
Jörg Broschek: Reforms at Risk: Die Energietransformation im kanadischen Bundesstaat an der Wegscheide
Lorenz Kammermann / Rahel Freiburghaus: Konsensdemokratie und die Transformation der schweizerischen Energiepolitik
Elisabeth Musch: Politische Steuerung der Energietransformation in der niederländischen Konkordanzdemokratie
Michèle Knodt: Steuerung der Energietransformation durch die EU
Thorsten Müller: Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik
Roland Czada: Politikwenden und transformative Politik in Deutschland

Abhandlungen
Stefanie Vedder: Fighting for Authority: Strategic Actions of National High Courts in the European Union
Alexander Berzel: Trade-offs zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – Policy-Präferenzen von Landesregierungen im Vergleich

Datenbericht
Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Florian Erlbruch / Markus Tepe: NieKom. Eine neue Datenbasis für die kommunale Wahl- und Policyforschung in Niedersachsen (im Open Access verfügbar)

Rezensionen
Werner Jann: “Handbook on Policy, Process and Governing” (Hal K. Colebatch & Robert Hoppe (Eds.))
Nadin Fromm: “Introduction to Comparative Public Administration.
Administrative Systems and Reforms in Europe.” (Sabine Kuhlmann & Hellmut Wollmann)
Laurin Friedrich / Steffen Eckhard: „Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik. Handlungsempfehlungen für Verwaltungen und Gesetzgebung im föderalen System.“ (Jörg Bogumil, Martin Burgi, Sabine Kuhlmann, Jonas Hafner, Moritz Heuberger & Christoph Krönke)
Tim Jäkel: “A Transatlantic History of Public Administration. Analyzing the USA, Germany and France.” (Fritz Sager, Christian Rosser, Céline Mavrot & Pascal Y. Hurni)

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Verlag

ISSN

1865-7192

eISSN

2196-1395

Jahrgang

12. Jahrgang 2019

Ausgabe

2

Erscheinungsdatum

18.12.2019

Umfang

256

Sprache

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/dms.v12i2

Homepage

https://dms.budrich-journals.de

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Autor*innen

Schlagwörter

Arbeitsmarktpolitik, Bundesrepublik Deutschland, Bundesstaat, Energiepolitik, Energierecht, Energieunion, Energiewende, Energiewendeziele, Europäische Union, Europäischer Gerichtshof, Frankreich, Funktionale Differenzierung, Gesellschaftliche Komplexität, Globalisierung, governance, Großbritannien, Instrumentenverbund, Interessenvermittlung, Kanada, Kapitalismus, Kartographische Wahldaten, Kleinräumige Wahldaten, Klimapolitik, Klimaschutzrecht, Kommunalwahlforschung, Konkordanzdemokratie, Konsensdemokratie, Koordination, Korporatismus, Legitimität, Multi Panel Datensatz, Niederlande, Niedersachen, Pfadabhängigkeit, Policy-Analyse, Policyforschung, Politikberatung, Politikkonvergenz, Politikverflechtung, Politikwechsel, Politikwende, politische Steuerung, politische Ökonomie, Prinzipal-Agenten-Theorie, QCA, Schweiz, Steuerung, Trade offs, Transformation, Transformationsprozess, Transformative Politik, Umweltenergierecht, Verhandlungsdemokratie, Verkehrswende, Wirtschaftspolitik

Abstracts

Politische Steuerung von Transformation – das Beispiel der Energiepolitik (Arthur Benz, Roland Czada)
Der Artikel, der in den Themenschwerpunkt „Politische Steuerung von Transformation“ einführt, erläutert den Begriff der Transformation für die Forschung zur Staatstätigkeit. Er skizziert die Herausforderungen für die politische Steuerung von Transformation, die aktuell am Beispiel der Energie- und Klimapolitik diskutiert werden. Schließlich gibt er einen Überblick über die in diesem Heft zusammengestellten Beiträge zu diesem neuen Forschungsfeld. Schlagworte: Energiepolitik; Politikwende; Steuerung; Transformation
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Politische Gesellschaftsgestaltung heute – sozial- und gesellschaftstheoretische Erwägungen angesichts von Transformationsvorhaben wie der „Energiewende“ (Uwe Schimank)
Großvorhaben politischer Gesellschaftsgestaltung wie die „Energiewende“ können Anlass für eine sehr grundsätzlich ansetzende sozial- und gesellschaftstheoretische Reflexion der Rolle des Staates in der Moderne sein. Auf dieser Linie werden für die Frage politischer Gesellschaftsgestaltung relevante Überlegungen aus der soziologischen Gesellschafts- und Sozialtheorie vorgestellt. Nach einer Erinnerung an die Nicht-Selbstverständlichkeit derart großangelegter politischer Gestaltungsambitionen werden mehrere einander überlagernde gravierende Limitationen politischer Gestaltbarkeit von Vorhaben dieses Maßstabs aufgeführt: Das Komplexitätsprofil des relevanten gesellschaftlichen Geschehens; die funktional differenzierte und kapitalistische Ordnung der modernen Gesellschaft; Legitimitätsbedarfe in demokratischen politischen Ordnungen; Nationalstaaten unter Globalisierungsdruck. Schlagworte: gesellschaftliche Komplexität; funktionale Differenzierung; Kapitalismus; Globalisierung; Legitimität
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Die politische Ökonomie der Energie- und Verkehrstransformation (Tobias Haas)
Die deutsche Energiewende wird in dem Beitrag als umkämpfter Prozess interpretiert. Mittels einer politökonomischen Analyseperspektive werden die komplexen Artikulationsverhältnisse von ökonomischen Entwicklungen, zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und staatlichen Politiken analysiert. Das zentrale Argument des Beitrags ist, dass in den letzten Jahren die Dynamiken hin zu einem regenerativen Energieregime im Strombereich abgebremst wurden. Damit hat sich der Charakter der Energiewende von einem stark umkämpften, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse in Frage stellenden Prozess hin zu einem Prozess des geordneten, im Rahmen des auf Exportmärkte ausgerichteten deutschen Modells eines „Koordinierten Kapitalismus“ verbleibenden Übergangs verschoben. Im Verkehrsbereich hingegen ist die Dominanz fossiler Energieträger ungebrochen. Die Potentiale und Restriktionen des Wandels hin zu einem post-fossilen Mobilitätsregime sind zu berücksichtigen, um ein umfassenderes Bild der Energietransformation zu zeichnen. Schlagworte: Energiewende, Verkehrswende, Politische Ökonomie, Konflikte, Transformation
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Transformationspfade in Energiesystemen – Steuerungsziele und -instrumente in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (Johannes Saurer)
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfolgen langfristig, im Einklang mit dem internationalen Klimaschutzrecht und dem EU-Recht, das Ziel einer Transformation der nationalen Energiesysteme hin zu einer treibhausgas-neutralen Energieerzeugung und -versorgung. Sie setzen dazu zum Teil ähnliche rechtliche Instrumente ein, etwa bei der Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Hinsichtlich der Steuerungsinstrumente sind aber auch signifikante Divergenzen erkennbar. Am deutlichsten ist dies im Bereich der Kernenergie. Unterschiede bestehen aber auch hinsichtlich der Bedeutung von preisbasierten Instrumenten zur Minderung von Treibhausgasemissionen. In allen drei Rechtsordnungen bestehen Pfadabhängigkeiten, die durch den Einfluss des EU-Rechts teilweise abgeschwächt werden, den Verlauf der Transformation aber entscheidend beeinflussen. Die Pfadabhängigkeiten resultieren einerseits aus der Verfügbarkeit von Energiequellen, andererseits aber auch aus früheren Entscheidungen über Technologien und die Infrastruktur des Energiesystems. Schlagwörter: Energierecht; Pfadabhängigkeit; Politikkonvergenz; Transformationsprozess
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Koordination der Energiepolitik im deutschen Bundesstaat (Arthur Benz)
Die Transformation des Energiesystems in Deutschland, die ab 2000 eingeleitet wurde, hat neben technisch-materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auch Konsequenzen für die räumliche Allokation der genutzten oder nutzbaren Energiequellen, der Versorgungsinfrastruktur und der regionalen Verteilung von Nutzen und Kosten. Damit verbundene Verteilungskonflikte lassen sich in der etablierten Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern schwerlich lösen. In der Energiepolitik umging die Bundesregierung daher die Politikverflechtung, indem sie weichenstellende Entscheidungen in korporatistischen Verhandlungen oder Verhandlungen in der Regierungskoalition vorbereitete, was die inkonsistenten politischen Richtungswechsel in den Jahren 2000, 2009 und 2011 erklärt. Zudem stärkte die Regierung die hierarchische Steuerung und schwächte den Einfluss der Länder, obgleich diese erheblich zur Umsetzung der neuen Energiepolitik beitragen. Inzwischen zeigt sich, dass die Energiepolitik weniger an einer Überverflechtung als an einer Unterverflechtung zwischen Bund und Ländern, einer institutionellen Fragmentierung und Koordinationsdefiziten leidet. Dabei wäre eine koordinierte Politik aller Ebenen des Bundesstaats zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass latente und manifeste Verteilungsprobleme die um die Jahrtausendwende eingeleitete Energietransformation gefährden. Schlagwörter: Bundesstaat, Energiepolitik, Koordination, Politikverflechtung, Transformation
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Reforms at Risk: Die Energietransformation im kanadischen Bundesstaat an der Wegscheide (Jörg Broschek)
Ansätze für eine energiepolitische Transformation im kanadischen Bundesstaat im Zeichen klimapolitischer Herausforderungen lassen sich bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen. Hatte sich der Wandel zunächst eher inkrementell vollzogen, war der Transformationsprozess seit 2006 auf der Bundesebene durch zwei relativ abrupte Strategiewechsel gekennzeichnet. Im selben Zeitraum traten zudem die Provinzen mit unterschiedlichen Maßnahmen verstärkt in Erscheinung, und zwar sowohl individuell als auch durch koordinierte Aktivitäten. Der Beitrag argumentiert, dass die spezifischen Bedingungen der kanadischen politischen Ökonomie in Verbindung mit institutionellen Faktoren (Westminster-Demokratie und dualer Föderalismus) den Transformationsprozess sowohl begünstigen als auch hemmen. Einerseits ermöglichen sie Policy-Innovationen auf beiden Systemebenen, andererseits erschweren sie jedoch die langfristige Konsolidierung von Wandel in der Energiepolitik, die seit jeher ein vergleichsweise konfliktintensives Politikfeld in Kanada darstellt. Schlagworte: Bundesstaat, Energiepolitik, Kanada, Politische Steuerung, Transformation
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Konsensdemokratie und die Transformation der schweizerischen Energiepolitik (Lorenz Kammermann, Rahel Freiburghaus)
Die Schweiz hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 beschlossen, diesen Entscheid 2017 in einer Volksabstimmung bestätigt und so den Weg für einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems freigemacht. Dieser Beitrag untersucht, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz – d. h. die Kerninstitutionen der schweizerischen Konsensdemokratie – auf den Entscheid zur Transformation der schweizerischen Energiepolitik wirken. Dabei werden die für das politische System der Schweiz charakteristischen Strukturen der Machtteilung, welche insbesondere auf den drei Kerninstitutionen direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz sowie auf deren fallspezifischen losen Kopplungen basieren, dargestellt und ihre Wirkung auf die Transformation der schweizerischen Energiepolitik chronologisch nachgezeichnet. Aus der qualitativen Prozessanalyse zeigt sich erstens, dass keine der drei machtteilenden Institutionen der schweizerischen Konsensdemokratie, weder isoliert noch lose gekoppelt, eine ausschließlich transformationshemmende Wirkung entfaltete. Zweitens schien deren Zusammenspiel insbesondere in der vorparlamentarischen Phase (Konsultation) und im Vorfeld der Volksabstimmung bedeutend. Die Analyse zeigt auf, dass institutionelle Aspekte, welche in vielen Policy-zentrierten Studien vernachlässigt werden, eine ebenfalls relevante Erklärungsgröße für Politikwandel ausmachen. Schlagworte: politische Steuerung; Energiepolitik; Konsensdemokratie; Schweiz
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Politische Steuerung der Energietransformation in der niederländischen Konkordanzdemokratie (Elisabeth Musch)
Die niederländische Regierung verfolgt eine bewährte Verhandlungsstrategie, auch bekannt als Poldermodell, um eine umfassende Transformation des Energiesystems und der Wirtschaft zu erreichen. Neben der Umstrukturierung des Energiesektors und Klimaschutzprojekten erstreckt sich der Ansatz auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, nationale und internationale Marktentwicklungen, Technologie- und Innovationspolitik sowie Reformen des Verkehrssektors und Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung. 2013 hat die Regierung unter Federführung des Sozialökonomischen Rates (SER) mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Umweltverbände, einen Energiepakt für nachhaltiges Wachstum (Energieakkoord) ausgehandelt. Im Jahr 2018 folgten Verhandlungen über einen Klimapakt (Klimaatakkoord) mit Unternehmen, Interessengruppen, den Provinzen und Kommunen. Die umfassende niederländische Politik der Energiewende und das zugrunde liegende Zusammenspiel von Regierungsinitiativen, korporatistischer Interessenvermittlung und Politikberatung kann als Musterbeispiel für ausgehandelte Transformationspolitiken betrachtet werden. Schlagworte: Energiepolitik, Konkordanzdemokratie, Verhandlung, Politikberatung, Transformation
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Steuerung der Energietransformation durch die EU (Michèle Knodt)
Der Beitrag fragt nach den Anpassungen der politischen Steuerung der europäischen Energietransformation. Die Energiepolitik der EU ist auf europäischer Ebene mit eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet, für einen Eingriff in die nationalen Energiepolitiken besitzt sie keine Kompetenz. Zudem ist das Politikfeld durch einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten entlang einer Konfliktlinie Nachhaltigkeit vs. Energiesicherheit gekennzeichnet. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die ambitionierten europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen, verabschiedete die EU 2018 eine Verordnung zur Governance der Energieunion. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dieser Governance-Verordnung vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und hebt die Bedeutung der europäischen Energiepolitik für die Energietransformation in den europäischen Nationalstaaten hervor. Dabei stellt er die Frage, welche Anpassungen in der Governance durch die Verordnung vorgenommen wurden, um die politische Steuerung der europäischen Energietransformation vor allem mit Blick auf die Transformation der nationalen Energiesysteme zu ermöglichen und wie diese Anpassung zustande gekommen ist. Der Beitrag analysiert diese Anpassung in ihrer Substanz als härtere weiche Steuerung sowie in ihrer Diskussion in den interinstitutionellen Verhandlungen. Schlagworte: Europäische Union, Energieunion, Energiepolitik, Klimapolitik, Governance
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Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik (Thorsten Müller)
Das Umweltenergierecht ist die Gesamtheit der gesetzlichen Vorgaben zur Substitution fossiler durch erneuerbare Energieträger und zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Es ist das zentrale Mittel zur Steuerung der Energiewende und eine unverzichtbare Bedingung für das Gelingen der Transformation der Energieversorgung. Über die Jahre ist in diesem Rechtsbereich in einem evolutionären Prozess ein vielschichtiger Instrumentenverbund im Mehrebenensystem entstanden. Dieser ist zum Teil lückenhaft und weist Defizite auf. Es fehlen insbesondere geeignete Instrumente zur Koordinierung der verschiedenen Ziele und Zwecke sowie übergreifende Regelungsstrukturen. Die entstandenen komplexen Regelungsstrukturen können zu Rechtsunsicherheit führen, die Leistungsfähigkeit des Rechts überfordern und die Effizienz des Transformationsprozesses reduzieren. Daher sollte der Gesetzgeber die aus der Art der Regulierung resultierende Komplexität reduzieren und dazu eine Neuordnung und Vereinfachung des Energierechts ins Auge fassen. Doch trotz der bestehenden Defizite konnten mit Hilfe des Umweltenergierechts Entwicklungen angestoßen werden. Eine Verbesserung des Rechtsrahmens kann die Erreichung der Klimaschutzziele möglich machen. Schlagworte: Klimaschutzrecht, Instrumentenverbund, Koordinierung der Energiewendeziele, Energierecht
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Politikwenden und transformative Politik in Deutschland (Roland Czada)
In der deutschen Nachkriegspolitik finden sich einige fundamentale Richtungswechsel. Sie trafen und treffen auf ein politisches System, das der Zielerreichung von Politikwenden hohe Hürden setzt, zugleich aber auch eine bemerkenswerte Offenheit und Flexibilität erkennen lässt. Politik und Verwaltung erweisen sich im Rückblick in einem Ausmaß als wandlungsfähig, wie es gängige Restriktionsanalysen nicht erwarten ließen. Die im politischen System angelegten Konsenshürden und Koordinationsprobleme wurden in transformativen Wendeprojekten fallweise unterschiedlich angegangen und verarbeitet. „Muddling Through“, flexible Verhandlungspraktiken und „auf Sicht fahren“ sind im föderalen Mehrebenensystem mit Koalitionsregierungen und starken gesellschaftlichen Spitzenverbänden seit jeher anzutreffen. Neu sind Veränderungen im Modus der Interessenvermittlung, insbesondere der Niedergang korporatistischer Steuerungsformen und der Verlust berechenbarer Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern, die im früheren Dreieinhalb-Parteiensystem der Bundesrepublik noch gegeben waren. Insgesamt ist eine Zerfaserung der Interessenvermittlung in diverse Ad-hoc-Kommissionen und Gipfelrunden festzustellen, die – wie am Beispiel der Energiewende gezeigt wird – die Bildung einer breiten operativen Konsensbasis und Koordination erschwert. Schlagworte: Politikwechsel, Transformative Politik, Korporatismus, Interessenvermittlung, Verhandlungsdemokratie
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Fighting for Authority: Strategic Actions of National High Courts in the European Union (Stefanie Vedder)
National high courts in the European Union (EU) are constantly challenged: the European Court of Justice (ECJ) claims the authority to declare national standing interpretations invalid should it find them incompatible with its views on EU law. This principle noticeably impairs the formerly undisputed sovereignty of national high courts. In addition, preliminary references empower lower courts to question interpretations established by their national ‘superiors’. Assuming that courts want to protect their own interests, the article presumes that national high courts develop strategies to elude the breach of their standing interpretations. Building on principal-agent theory, the article proposes that national high courts can use the level of (im-) precision in the wording of the ECJ’s judgements to continue applying their own interpretations. The article develops theoretical strategies for national high courts in their struggle for authority. Key Words: European Court of Justice, High National Courts, Judicial Actors, Principal-Agent Theory, Strategic Action
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Trade-offs zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – Policy-Präferenzen von Landesregierungen im Vergleich (Alexander Berzel)
Komplexe Problemstellungen erfordern häufig Aktivitäten nicht nur in einem, sondern in mehreren Politikfeldern. Gleichzeitig ist das Policy-Making zwischen einzelnen Politikfeldern konfliktbelastet. In dem Beitrag geht es deshalb darum, anhand der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und regionale Wirtschaftspolitik zu klären, welche unterschiedlichen Präferenzen Landesregierungen zwischen zwei Politikfeldern wieso entwickeln. Als Annäherung wird die Mittelzuweisung der Länder beim Europäischen Sozialfonds (ESF) – als Proxy für Arbeitsmarktpolitik – und beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – für Wirtschaftspolitik – analysiert. Im Ergebnis zeigen sich deutliche Varianzen zwischen den Ländern, deren Bestimmungsfaktoren mittels Qualitative Comparative Analysis (QCA) untersucht werden. Insbesondere zwei Erkenntnisse sind hervorzuheben: (1) Hoher arbeitsmarktbezogener Problembedarf impliziert keine höheren Arbeitsmarktinvestitionen, da er meist mit geringer Innovationsfähigkeit einhergeht. Die regionalwirtschaftlichen Problembedarfe scheinen wichtiger als die individuell-arbeitsmarktbezogenen – die Problembedarfe eines Politikfelds überstimmen die Bedarfe eines anderen. (2) Für verstärkte Arbeitsmarktinvestitionen stellen Handlungsspielräume (hier: geringer arbeitsmarktbezogener Problembedarf kombiniert mit einem eigenständigen Arbeitsministerium) eine wichtige Voraussetzung dar. Schlagworte: Policy-Analyse; Ländervergleich; QCA; Trade-offs zwischen Politikfeldern
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NieKom. Eine neue Datenbasis für die kommunale Wahl- und Policyforschung in Niedersachsen (Michael Jankowski, Christina-Marie Juen, Florian Erlbruch, Markus Tepe)
Die Verfügbarkeit kommunaler Wahldaten stellt im bundesdeutschen Kontext häufig noch eine Hürde für die empirische Wahl- und Policyforschung dar. Der in diesem Beitrag vorgestellte „NieKom“-Datensatz, bestehend aus einem scientific use file (https://uol.de/polsys/niekom) und einer Online-Informationsplattform (http://niekom.uni-oldenburg.de/), möchte dazu beitragen, die kommunale Wahl- und Policyforschung für das Bundesland Niedersachsen auf eine breitere empirische Basis zu stellen und darüber hinaus ein Online-Informationsangebot für die politisch interessierte Öffentlichkeit zu bieten. „NieKom“ ist ein Multi-Panel-Datensatz, in dem erstmalig als Vollerhebung alle Wahlergebnisse aus den niedersächsischen Kommunen für alle relevanten Wahltypen (Gemeinde-, Kreis-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen) im Zeitraum von 1974 bis 2017 abgebildet sind. Schlagwörter: Kommunalwahlforschung, Policyforschung, kleinräumige Wahldaten, kartographische Wahldaten, Multi-Panel-Datensatz
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Inhalt

Inhalt

dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
2-2019: Politische Steuerung von Transformation ‒ Das Beispiel der Energiepolitik

Themenschwerpunkt
Arthur Benz / Roland Czada: Politische Steuerung von Transformation – Das Beispiel der Energiepolitik (im Open Access verfügbar)
Uwe Schimank: Politische Gesellschaftsgestaltung heute – sozial- und gesellschaftstheoretische Erwägungen angesichts von Transformationsvorhaben wie der „Energiewende“
Tobias Haas: Die politische Ökonomie der Energie- und Verkehrstransformation
Johannes Saurer: Transformationspfade in Energiesystemen – Steuerungsziele und -instrumente in Deutschland, Frankreich und Großbritannien
Arthur Benz: Koordination der Energiepolitik im deutschen Bundesstaat
Jörg Broschek: Reforms at Risk: Die Energietransformation im kanadischen Bundesstaat an der Wegscheide
Lorenz Kammermann / Rahel Freiburghaus: Konsensdemokratie und die Transformation der schweizerischen Energiepolitik
Elisabeth Musch: Politische Steuerung der Energietransformation in der niederländischen Konkordanzdemokratie
Michèle Knodt: Steuerung der Energietransformation durch die EU
Thorsten Müller: Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik
Roland Czada: Politikwenden und transformative Politik in Deutschland

Abhandlungen
Stefanie Vedder: Fighting for Authority: Strategic Actions of National High Courts in the European Union
Alexander Berzel: Trade-offs zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – Policy-Präferenzen von Landesregierungen im Vergleich

Datenbericht
Michael Jankowski / Christina-Marie Juen / Florian Erlbruch / Markus Tepe: NieKom. Eine neue Datenbasis für die kommunale Wahl- und Policyforschung in Niedersachsen (im Open Access verfügbar)

Rezensionen
Werner Jann: “Handbook on Policy, Process and Governing” (Hal K. Colebatch & Robert Hoppe (Eds.))
Nadin Fromm: “Introduction to Comparative Public Administration.
Administrative Systems and Reforms in Europe.” (Sabine Kuhlmann & Hellmut Wollmann)
Laurin Friedrich / Steffen Eckhard: „Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik. Handlungsempfehlungen für Verwaltungen und Gesetzgebung im föderalen System.“ (Jörg Bogumil, Martin Burgi, Sabine Kuhlmann, Jonas Hafner, Moritz Heuberger & Christoph Krönke)
Tim Jäkel: “A Transatlantic History of Public Administration. Analyzing the USA, Germany and France.” (Fritz Sager, Christian Rosser, Céline Mavrot & Pascal Y. Hurni)

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Verlag

ISSN

1865-7192

eISSN

2196-1395

Jahrgang

12. Jahrgang 2019

Ausgabe

2

Erscheinungsdatum

18.12.2019

Umfang

256

Sprache

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/dms.v12i2

Homepage

https://dms.budrich-journals.de

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Politische Steuerung von Transformation – das Beispiel der Energiepolitik (Arthur Benz, Roland Czada)
Der Artikel, der in den Themenschwerpunkt „Politische Steuerung von Transformation“ einführt, erläutert den Begriff der Transformation für die Forschung zur Staatstätigkeit. Er skizziert die Herausforderungen für die politische Steuerung von Transformation, die aktuell am Beispiel der Energie- und Klimapolitik diskutiert werden. Schließlich gibt er einen Überblick über die in diesem Heft zusammengestellten Beiträge zu diesem neuen Forschungsfeld. Schlagworte: Energiepolitik; Politikwende; Steuerung; Transformation
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Politische Gesellschaftsgestaltung heute – sozial- und gesellschaftstheoretische Erwägungen angesichts von Transformationsvorhaben wie der „Energiewende“ (Uwe Schimank)
Großvorhaben politischer Gesellschaftsgestaltung wie die „Energiewende“ können Anlass für eine sehr grundsätzlich ansetzende sozial- und gesellschaftstheoretische Reflexion der Rolle des Staates in der Moderne sein. Auf dieser Linie werden für die Frage politischer Gesellschaftsgestaltung relevante Überlegungen aus der soziologischen Gesellschafts- und Sozialtheorie vorgestellt. Nach einer Erinnerung an die Nicht-Selbstverständlichkeit derart großangelegter politischer Gestaltungsambitionen werden mehrere einander überlagernde gravierende Limitationen politischer Gestaltbarkeit von Vorhaben dieses Maßstabs aufgeführt: Das Komplexitätsprofil des relevanten gesellschaftlichen Geschehens; die funktional differenzierte und kapitalistische Ordnung der modernen Gesellschaft; Legitimitätsbedarfe in demokratischen politischen Ordnungen; Nationalstaaten unter Globalisierungsdruck. Schlagworte: gesellschaftliche Komplexität; funktionale Differenzierung; Kapitalismus; Globalisierung; Legitimität
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Die politische Ökonomie der Energie- und Verkehrstransformation (Tobias Haas)
Die deutsche Energiewende wird in dem Beitrag als umkämpfter Prozess interpretiert. Mittels einer politökonomischen Analyseperspektive werden die komplexen Artikulationsverhältnisse von ökonomischen Entwicklungen, zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen und staatlichen Politiken analysiert. Das zentrale Argument des Beitrags ist, dass in den letzten Jahren die Dynamiken hin zu einem regenerativen Energieregime im Strombereich abgebremst wurden. Damit hat sich der Charakter der Energiewende von einem stark umkämpften, bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse in Frage stellenden Prozess hin zu einem Prozess des geordneten, im Rahmen des auf Exportmärkte ausgerichteten deutschen Modells eines „Koordinierten Kapitalismus“ verbleibenden Übergangs verschoben. Im Verkehrsbereich hingegen ist die Dominanz fossiler Energieträger ungebrochen. Die Potentiale und Restriktionen des Wandels hin zu einem post-fossilen Mobilitätsregime sind zu berücksichtigen, um ein umfassenderes Bild der Energietransformation zu zeichnen. Schlagworte: Energiewende, Verkehrswende, Politische Ökonomie, Konflikte, Transformation
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Transformationspfade in Energiesystemen – Steuerungsziele und -instrumente in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (Johannes Saurer)
Deutschland, Frankreich und Großbritannien verfolgen langfristig, im Einklang mit dem internationalen Klimaschutzrecht und dem EU-Recht, das Ziel einer Transformation der nationalen Energiesysteme hin zu einer treibhausgas-neutralen Energieerzeugung und -versorgung. Sie setzen dazu zum Teil ähnliche rechtliche Instrumente ein, etwa bei der Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Hinsichtlich der Steuerungsinstrumente sind aber auch signifikante Divergenzen erkennbar. Am deutlichsten ist dies im Bereich der Kernenergie. Unterschiede bestehen aber auch hinsichtlich der Bedeutung von preisbasierten Instrumenten zur Minderung von Treibhausgasemissionen. In allen drei Rechtsordnungen bestehen Pfadabhängigkeiten, die durch den Einfluss des EU-Rechts teilweise abgeschwächt werden, den Verlauf der Transformation aber entscheidend beeinflussen. Die Pfadabhängigkeiten resultieren einerseits aus der Verfügbarkeit von Energiequellen, andererseits aber auch aus früheren Entscheidungen über Technologien und die Infrastruktur des Energiesystems. Schlagwörter: Energierecht; Pfadabhängigkeit; Politikkonvergenz; Transformationsprozess
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Koordination der Energiepolitik im deutschen Bundesstaat (Arthur Benz)
Die Transformation des Energiesystems in Deutschland, die ab 2000 eingeleitet wurde, hat neben technisch-materiellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auch Konsequenzen für die räumliche Allokation der genutzten oder nutzbaren Energiequellen, der Versorgungsinfrastruktur und der regionalen Verteilung von Nutzen und Kosten. Damit verbundene Verteilungskonflikte lassen sich in der etablierten Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern schwerlich lösen. In der Energiepolitik umging die Bundesregierung daher die Politikverflechtung, indem sie weichenstellende Entscheidungen in korporatistischen Verhandlungen oder Verhandlungen in der Regierungskoalition vorbereitete, was die inkonsistenten politischen Richtungswechsel in den Jahren 2000, 2009 und 2011 erklärt. Zudem stärkte die Regierung die hierarchische Steuerung und schwächte den Einfluss der Länder, obgleich diese erheblich zur Umsetzung der neuen Energiepolitik beitragen. Inzwischen zeigt sich, dass die Energiepolitik weniger an einer Überverflechtung als an einer Unterverflechtung zwischen Bund und Ländern, einer institutionellen Fragmentierung und Koordinationsdefiziten leidet. Dabei wäre eine koordinierte Politik aller Ebenen des Bundesstaats zwingend erforderlich, um zu verhindern, dass latente und manifeste Verteilungsprobleme die um die Jahrtausendwende eingeleitete Energietransformation gefährden. Schlagwörter: Bundesstaat, Energiepolitik, Koordination, Politikverflechtung, Transformation
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Reforms at Risk: Die Energietransformation im kanadischen Bundesstaat an der Wegscheide (Jörg Broschek)
Ansätze für eine energiepolitische Transformation im kanadischen Bundesstaat im Zeichen klimapolitischer Herausforderungen lassen sich bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen. Hatte sich der Wandel zunächst eher inkrementell vollzogen, war der Transformationsprozess seit 2006 auf der Bundesebene durch zwei relativ abrupte Strategiewechsel gekennzeichnet. Im selben Zeitraum traten zudem die Provinzen mit unterschiedlichen Maßnahmen verstärkt in Erscheinung, und zwar sowohl individuell als auch durch koordinierte Aktivitäten. Der Beitrag argumentiert, dass die spezifischen Bedingungen der kanadischen politischen Ökonomie in Verbindung mit institutionellen Faktoren (Westminster-Demokratie und dualer Föderalismus) den Transformationsprozess sowohl begünstigen als auch hemmen. Einerseits ermöglichen sie Policy-Innovationen auf beiden Systemebenen, andererseits erschweren sie jedoch die langfristige Konsolidierung von Wandel in der Energiepolitik, die seit jeher ein vergleichsweise konfliktintensives Politikfeld in Kanada darstellt. Schlagworte: Bundesstaat, Energiepolitik, Kanada, Politische Steuerung, Transformation
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Konsensdemokratie und die Transformation der schweizerischen Energiepolitik (Lorenz Kammermann, Rahel Freiburghaus)
Die Schweiz hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 beschlossen, diesen Entscheid 2017 in einer Volksabstimmung bestätigt und so den Weg für einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems freigemacht. Dieser Beitrag untersucht, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz – d. h. die Kerninstitutionen der schweizerischen Konsensdemokratie – auf den Entscheid zur Transformation der schweizerischen Energiepolitik wirken. Dabei werden die für das politische System der Schweiz charakteristischen Strukturen der Machtteilung, welche insbesondere auf den drei Kerninstitutionen direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz sowie auf deren fallspezifischen losen Kopplungen basieren, dargestellt und ihre Wirkung auf die Transformation der schweizerischen Energiepolitik chronologisch nachgezeichnet. Aus der qualitativen Prozessanalyse zeigt sich erstens, dass keine der drei machtteilenden Institutionen der schweizerischen Konsensdemokratie, weder isoliert noch lose gekoppelt, eine ausschließlich transformationshemmende Wirkung entfaltete. Zweitens schien deren Zusammenspiel insbesondere in der vorparlamentarischen Phase (Konsultation) und im Vorfeld der Volksabstimmung bedeutend. Die Analyse zeigt auf, dass institutionelle Aspekte, welche in vielen Policy-zentrierten Studien vernachlässigt werden, eine ebenfalls relevante Erklärungsgröße für Politikwandel ausmachen. Schlagworte: politische Steuerung; Energiepolitik; Konsensdemokratie; Schweiz
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Politische Steuerung der Energietransformation in der niederländischen Konkordanzdemokratie (Elisabeth Musch)
Die niederländische Regierung verfolgt eine bewährte Verhandlungsstrategie, auch bekannt als Poldermodell, um eine umfassende Transformation des Energiesystems und der Wirtschaft zu erreichen. Neben der Umstrukturierung des Energiesektors und Klimaschutzprojekten erstreckt sich der Ansatz auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, nationale und internationale Marktentwicklungen, Technologie- und Innovationspolitik sowie Reformen des Verkehrssektors und Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung. 2013 hat die Regierung unter Federführung des Sozialökonomischen Rates (SER) mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Umweltverbände, einen Energiepakt für nachhaltiges Wachstum (Energieakkoord) ausgehandelt. Im Jahr 2018 folgten Verhandlungen über einen Klimapakt (Klimaatakkoord) mit Unternehmen, Interessengruppen, den Provinzen und Kommunen. Die umfassende niederländische Politik der Energiewende und das zugrunde liegende Zusammenspiel von Regierungsinitiativen, korporatistischer Interessenvermittlung und Politikberatung kann als Musterbeispiel für ausgehandelte Transformationspolitiken betrachtet werden. Schlagworte: Energiepolitik, Konkordanzdemokratie, Verhandlung, Politikberatung, Transformation
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Steuerung der Energietransformation durch die EU (Michèle Knodt)
Der Beitrag fragt nach den Anpassungen der politischen Steuerung der europäischen Energietransformation. Die Energiepolitik der EU ist auf europäischer Ebene mit eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet, für einen Eingriff in die nationalen Energiepolitiken besitzt sie keine Kompetenz. Zudem ist das Politikfeld durch einen Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten entlang einer Konfliktlinie Nachhaltigkeit vs. Energiesicherheit gekennzeichnet. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die ambitionierten europäischen Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen, verabschiedete die EU 2018 eine Verordnung zur Governance der Energieunion. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dieser Governance-Verordnung vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und hebt die Bedeutung der europäischen Energiepolitik für die Energietransformation in den europäischen Nationalstaaten hervor. Dabei stellt er die Frage, welche Anpassungen in der Governance durch die Verordnung vorgenommen wurden, um die politische Steuerung der europäischen Energietransformation vor allem mit Blick auf die Transformation der nationalen Energiesysteme zu ermöglichen und wie diese Anpassung zustande gekommen ist. Der Beitrag analysiert diese Anpassung in ihrer Substanz als härtere weiche Steuerung sowie in ihrer Diskussion in den interinstitutionellen Verhandlungen. Schlagworte: Europäische Union, Energieunion, Energiepolitik, Klimapolitik, Governance
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Umweltenergierecht als Instrument transformativer Politik (Thorsten Müller)
Das Umweltenergierecht ist die Gesamtheit der gesetzlichen Vorgaben zur Substitution fossiler durch erneuerbare Energieträger und zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Es ist das zentrale Mittel zur Steuerung der Energiewende und eine unverzichtbare Bedingung für das Gelingen der Transformation der Energieversorgung. Über die Jahre ist in diesem Rechtsbereich in einem evolutionären Prozess ein vielschichtiger Instrumentenverbund im Mehrebenensystem entstanden. Dieser ist zum Teil lückenhaft und weist Defizite auf. Es fehlen insbesondere geeignete Instrumente zur Koordinierung der verschiedenen Ziele und Zwecke sowie übergreifende Regelungsstrukturen. Die entstandenen komplexen Regelungsstrukturen können zu Rechtsunsicherheit führen, die Leistungsfähigkeit des Rechts überfordern und die Effizienz des Transformationsprozesses reduzieren. Daher sollte der Gesetzgeber die aus der Art der Regulierung resultierende Komplexität reduzieren und dazu eine Neuordnung und Vereinfachung des Energierechts ins Auge fassen. Doch trotz der bestehenden Defizite konnten mit Hilfe des Umweltenergierechts Entwicklungen angestoßen werden. Eine Verbesserung des Rechtsrahmens kann die Erreichung der Klimaschutzziele möglich machen. Schlagworte: Klimaschutzrecht, Instrumentenverbund, Koordinierung der Energiewendeziele, Energierecht
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Politikwenden und transformative Politik in Deutschland (Roland Czada)
In der deutschen Nachkriegspolitik finden sich einige fundamentale Richtungswechsel. Sie trafen und treffen auf ein politisches System, das der Zielerreichung von Politikwenden hohe Hürden setzt, zugleich aber auch eine bemerkenswerte Offenheit und Flexibilität erkennen lässt. Politik und Verwaltung erweisen sich im Rückblick in einem Ausmaß als wandlungsfähig, wie es gängige Restriktionsanalysen nicht erwarten ließen. Die im politischen System angelegten Konsenshürden und Koordinationsprobleme wurden in transformativen Wendeprojekten fallweise unterschiedlich angegangen und verarbeitet. „Muddling Through“, flexible Verhandlungspraktiken und „auf Sicht fahren“ sind im föderalen Mehrebenensystem mit Koalitionsregierungen und starken gesellschaftlichen Spitzenverbänden seit jeher anzutreffen. Neu sind Veränderungen im Modus der Interessenvermittlung, insbesondere der Niedergang korporatistischer Steuerungsformen und der Verlust berechenbarer Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern, die im früheren Dreieinhalb-Parteiensystem der Bundesrepublik noch gegeben waren. Insgesamt ist eine Zerfaserung der Interessenvermittlung in diverse Ad-hoc-Kommissionen und Gipfelrunden festzustellen, die – wie am Beispiel der Energiewende gezeigt wird – die Bildung einer breiten operativen Konsensbasis und Koordination erschwert. Schlagworte: Politikwechsel, Transformative Politik, Korporatismus, Interessenvermittlung, Verhandlungsdemokratie
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Fighting for Authority: Strategic Actions of National High Courts in the European Union (Stefanie Vedder)
National high courts in the European Union (EU) are constantly challenged: the European Court of Justice (ECJ) claims the authority to declare national standing interpretations invalid should it find them incompatible with its views on EU law. This principle noticeably impairs the formerly undisputed sovereignty of national high courts. In addition, preliminary references empower lower courts to question interpretations established by their national ‘superiors’. Assuming that courts want to protect their own interests, the article presumes that national high courts develop strategies to elude the breach of their standing interpretations. Building on principal-agent theory, the article proposes that national high courts can use the level of (im-) precision in the wording of the ECJ’s judgements to continue applying their own interpretations. The article develops theoretical strategies for national high courts in their struggle for authority. Key Words: European Court of Justice, High National Courts, Judicial Actors, Principal-Agent Theory, Strategic Action
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Trade-offs zwischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – Policy-Präferenzen von Landesregierungen im Vergleich (Alexander Berzel)
Komplexe Problemstellungen erfordern häufig Aktivitäten nicht nur in einem, sondern in mehreren Politikfeldern. Gleichzeitig ist das Policy-Making zwischen einzelnen Politikfeldern konfliktbelastet. In dem Beitrag geht es deshalb darum, anhand der beiden Politikfelder Arbeitsmarkt- und regionale Wirtschaftspolitik zu klären, welche unterschiedlichen Präferenzen Landesregierungen zwischen zwei Politikfeldern wieso entwickeln. Als Annäherung wird die Mittelzuweisung der Länder beim Europäischen Sozialfonds (ESF) – als Proxy für Arbeitsmarktpolitik – und beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – für Wirtschaftspolitik – analysiert. Im Ergebnis zeigen sich deutliche Varianzen zwischen den Ländern, deren Bestimmungsfaktoren mittels Qualitative Comparative Analysis (QCA) untersucht werden. Insbesondere zwei Erkenntnisse sind hervorzuheben: (1) Hoher arbeitsmarktbezogener Problembedarf impliziert keine höheren Arbeitsmarktinvestitionen, da er meist mit geringer Innovationsfähigkeit einhergeht. Die regionalwirtschaftlichen Problembedarfe scheinen wichtiger als die individuell-arbeitsmarktbezogenen – die Problembedarfe eines Politikfelds überstimmen die Bedarfe eines anderen. (2) Für verstärkte Arbeitsmarktinvestitionen stellen Handlungsspielräume (hier: geringer arbeitsmarktbezogener Problembedarf kombiniert mit einem eigenständigen Arbeitsministerium) eine wichtige Voraussetzung dar. Schlagworte: Policy-Analyse; Ländervergleich; QCA; Trade-offs zwischen Politikfeldern
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NieKom. Eine neue Datenbasis für die kommunale Wahl- und Policyforschung in Niedersachsen (Michael Jankowski, Christina-Marie Juen, Florian Erlbruch, Markus Tepe)
Die Verfügbarkeit kommunaler Wahldaten stellt im bundesdeutschen Kontext häufig noch eine Hürde für die empirische Wahl- und Policyforschung dar. Der in diesem Beitrag vorgestellte „NieKom“-Datensatz, bestehend aus einem scientific use file (https://uol.de/polsys/niekom) und einer Online-Informationsplattform (http://niekom.uni-oldenburg.de/), möchte dazu beitragen, die kommunale Wahl- und Policyforschung für das Bundesland Niedersachsen auf eine breitere empirische Basis zu stellen und darüber hinaus ein Online-Informationsangebot für die politisch interessierte Öffentlichkeit zu bieten. „NieKom“ ist ein Multi-Panel-Datensatz, in dem erstmalig als Vollerhebung alle Wahlergebnisse aus den niedersächsischen Kommunen für alle relevanten Wahltypen (Gemeinde-, Kreis-, Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen) im Zeitraum von 1974 bis 2017 abgebildet sind. Schlagwörter: Kommunalwahlforschung, Policyforschung, kleinräumige Wahldaten, kartographische Wahldaten, Multi-Panel-Datensatz
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