Informationen zur Zeitschrift
dms 2-2023 | Infrastrukturen und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung
Erscheinungsdatum : 16.01.2024
75,00 € inkl. MwSt.
Inhalt
dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
2-2023: Infrastrukturen und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung
hrsg. von Christian Raffer, Henrik Scheller & Gunnar Schwarting
Themenschwerpunkt
Christian Raffer / Henrik Scheller / Gunnar Schwarting: Infrastrukturen und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung
Mario Hesse: Ausmaß der kommunalen Investitionsbedarfe und Ursachen der unzureichenden Infrastrukturfinanzierung
Ronny Freier / René Geißler: Kommunale Investitionen – Bedeutung des Haushaltsrechts
Thorsten Winkelmann / Erwin Fellner: Der Rechtsweg als Instrument zur Verhinderung öffentlicher Projekte? Zur Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei staatlichen Infrastrukturvorhaben
Philipp Männle: Planung, Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausinfrastruktur – periodische Reformen, persistierende Schwierigkeiten
Christian Raffer / Henrik Scheller: Transformationsbedarfe für die kommunale Infrastruktur aus der Finanzierungsperspektive
Benjamin Friedländer / Jan Dumkow / Christina Schaefer: Steuerung und Governance öffentlicher Großprojekte: Theoretische Perspektiven und Implikationen für die Praxis
Jörg Radtke: Das Ringen um die Infrastruktur in der Energiewende: Konfliktkulturen verstehen und gestalten
Abhandlungen
Maike Rackwitz / Enora Palaric: A shift towards collaboration? Evidence from national digitalisation strategies (im Open Access verfügbar)
Jonas Bernhard / Martin Klausch: Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021) (im Open Access verfügbar)
Franziska Binder / Christian von Deimling / Michael Eßig: Auswirkungen von Schulungen auf den Reifegrad von Lebenszykluskostenwissen: Ein Beitrag zur Kostenkultur in der öffentlichen Beschaffung?
Sylvia Veit / Markus Seyfried: How do Supreme Audit Institutions reflect societal change? A Prosopographical Analysis of Top Civil Servants in the German States (1945–2022) (im Open Access verfügbar)
Rezension
Werner Jann: Ladner, Andreas & Sager, Fritz (Eds.) (2022). Handbook on the Politics of Public Administration. Edward Elgar Publishing. 428 Seiten. ISBN-978–1839109430
Inhaltsverzeichnis herunterladen
Leseproben
Einzelbeitrag-Download (Open Access/Gebühr): dms.budrich-journals.de
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Zusätzliche Information
| Verlag | |
|---|---|
| ISSN | 1865-7192 |
| eISSN | 2196-1395 |
| Jahrgang | 16. Jahrgang 2023 |
| Ausgabe | 2-2023 |
| Erscheinungsdatum | 16.01.2024 |
| Umfang | 256 Seiten |
| Sprache | Deutsch |
| Format | 17 x 24 cm |
| DOI | |
| Homepage |
Autor*innen
SchlagwörterAkteure, Anhörungen, audit institutions, Bundesförderprogramme, Bundesministerien, Bundesstaat, Bundestag, Bundesverwaltungsgericht, civil servants, comparative discourse analysis, Demokratie, Doppik, Elite, Energiewende, France, Föderalismus, Germany, Gesundheitssystem, governance, Haushaltsausgleich, Infrastructure Governance, Infrastruktur, Infrastrukturen, Interdisziplinarität, Investitionen, Investitionsfinanzierung, Investitionsförderung, Klimaanpassung, Klimawandel, Kommunalaufsicht, kommunale Infrastruktur, kommunale Investitionen, kommunale Spitzenverbände, Kommunalfinanzen, Kommunen, Komplexität, Konflikte, Kostenkultur, Kostenverhalten, Krankenhausinfrastruktur, Krankenhausreform, Lebenszykluskosten, Management, national digitalisation strategies, organizational change, reform paradigms, Reifegradmodell, representative bureaucracy, Steuerungsfähigkeit, Transformation, Umweltverträglichkeit, Verbandsklage, Vetoplayer, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Zugang, öffentliche Beschaffung, öffentliche Finanzen, öffentliche Infrastruktur, öffentliche Investitionen
Abstracts
Infrastrukturen und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung (Christian Raffer, Henrik Scheller, Gunnar Schwarting)
Öffentliche Infrastrukturen bilden eine zentrale Funktionsvoraussetzung des öffentlichen Gemeinwesens. Gleichzeitig werden angesichts der zunehmend spürbaren Auswirkungen verschiedener Megatrends wachsende infrastrukturelle und soziale Transformationserfordernisse immer dringlicher. Föderalstaaten wie die Bundesrepublik stehen hierbei mit ihrer Mehrebenenstruktur in den kommenden Jahren vor besonderen Herausforderungen, da sie die dafür erforderlichen Infrastrukturinvestitionen im Verbund von Bund, Ländern und Kommunen steuern, finanzieren und nicht zuletzt auch kommunikativ vermitteln müssen. Der Themenschwerpunkt problematisiert deshalb – unter den Vorzeichen der gegenwärtigen Polykrise – den Status Quo der Infrastrukturforschung, die ausgeprägte Schnittstellen zwischen verwaltungs-, politik- und finanzwissenschaftlicher Forschung aufweist. Zudem diskutieren die Autor*innen der einzelnen Beiträge verschiedene Ansätze mit unterschiedlicher politischer Eingriffstiefe, mit denen sich die zentralen Herausforderungen dieses notwendigen Umbaus der soziotechnischen Systeme einschließlich der damit verbundenen gesellschaftlichen Routinen adressieren lassen. Der Fokus liegt dabei auf Governance-, Finanzierungs- und Implementierungsfragen, die in einem politikverflochtenen Mehrebenensystem ein besonderes Maß an Koordinationsanstrengungen erfordern. Schlagworte: öffentliche Infrastruktur, öffentliche Finanzen, Infrastructure Governance, Föderalismus, Kommunen
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Ausmaß der kommunalen Investitionsbedarfe und Ursachen der unzureichenden Infrastrukturfinanzierung (Mario Hesse)
Seit Jahren wird in Deutschland eine Debatte um marode Infrastrukturen und hohe Investitionsrückstände geführt. Diverse, auch methodisch unterschiedlich konzipierte Erhebungen liefern eine ungefähre Vorstellung, was allein auf kommunaler Ebene erforderlich wäre, um die Infrastruktur zu sichern, zu ertüchtigen und an neue Herausforderungen anzupassen. Der Beitrag liefert eine Darstellung zum Umfang öffentlicher Investitionsbedarfe aus unterschiedlichen Sichtweisen (Finanzstatistik, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, kommunale Doppik) und skizziert methodische Schwierigkeiten ihrer Erhebung. Er geht zudem der Frage nach, welche Rolle Befragungsergebnisse bei der Bestimmung notwendiger Investitionsvolumina spielen. Darüber hinaus werden empirische Einblicke in die Ursachen der Investitionsschwäche gegeben und die Folgen unzureichend ausgestatteter Infrastruktureinrichtungen thematisiert. Es wird einerseits evident, dass unabhängig vom methodischen Ansatz ein erheblicher ungedeckter Investitionsbedarf der Kommunen besteht, und andererseits, dass ein Instrumentenmix aus einer strukturellen Stärkung der kommunalen Steuereinnahmen, der Erleichterung von Sozialausgaben sowie einer Verstetigung und Vereinfachung von Förderprogrammen erforderlich ist, um die kommunalen Investitionen dauerhaft zu beleben. Schlagworte: kommunale Investitionen, Kommunalfinanzen, Doppik, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Investitionsförderung
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Kommunale Investitionen – Bedeutung des Haushaltsrechts (Ronny Freier, René Geißler)
Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers. Schlagworte: Kommunale Investitionen, Haushaltsausgleich, Kommunalaufsicht, Bundesförderprogramme
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Der Rechtsweg als Instrument zur Verhinderung öffentlicher Projekte? Zur Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei staatlichen Infrastrukturvorhaben (Thorsten Winkelmann, Erwin Fellner)
Die Auseinandersetzungen um die Bereitstellung staatlicher Infrastrukturen verlagern sich zunehmend in die Gerichtssäle, obwohl die Rechtsprechung den Behörden bei der Erstellung öffentlicher Vorhaben hinsichtlich Art, Lage, Dimensionierung und Ausstattung einen breiten Beurteilungsspielraum einräumt. Trotz dieser richterlichen Selbstbeschränkung und der erheblichen Kostenrisiken, die mit den Klagen verbunden sind, gehen Bürger häufig in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden gegen staatliche Infrastrukturprojekte gerichtlich vor. Anhand einer systematischen Auswertung sämtlicher beim Bundesverwaltungsgericht im Zeitraum von 2015 bis 2022 eingereichten Klagen zur Umweltverträglichkeit von öffentlichen Projekten lassen sich mindestens drei Konsequenzen identifizieren: Erstens weist das Gericht weitgehende Regelverstöße nach, die bis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und der Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens reichen. Hieraus ergeben sich – zweitens – weitergehende bauliche, gestalterische und technische Auflagen, aus denen ‒ drittens ‒ Kosten- und Terminüberschreitungen resultieren. Schlagworte: Umweltverträglichkeit, Bundesverwaltungsgericht, Infrastruktur, Verbandsklage
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Planung, Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausinfrastruktur – periodische Reformen, persistierende Schwierigkeiten (Philipp Männle)
Krankenhäuser sind zentrale soziale Infrastrukturen. Deshalb ist es kein Wunder, dass dort auftretende Schwierigkeiten, etwa Investitionsdefizite oder Infrastrukturumbauten, enorme öffentliche Resonanzen auslösen. Regelmäßig werden diese Schwierigkeiten vordergründig als Kompliziertheiten ausgeflaggt, als eine Art lösbare Probleme etwa der Bedarfsplanung oder der Mittelaufbringung. Deshalb herrscht kein Mangel an guten Vorschlägen, wie die Lage „in den Griff“ zu bekommen wäre. Es wachsen die Ansprüche an Politik und Verwaltung, solche Lösungen zu bewirken – und wo immer dies unterbleibt, wird der Ruf nach Reformen laut. Demgegenüber formuliert dieser Beitrag die These, dass sich die Schwierigkeiten bei der Planung, Gestaltung und Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur als Komplexität darstellen – und das hat Folgen für Infrastrukturpolitik, die dann weniger als „Patendlösungsinstanz“ (Watzlawick, 2021, S. 8) gefragt, sondern gefordert ist, angesichts widerstreitender Interessen, inkongruenter Perspektiven, wechselhafter Rahmenbedingungen und hoher sozialer Dynamik immer wieder aufs Neue Infrastrukturentscheidungen zu ermöglichen, zu treffen und umzusetzen. Schlagworte: Krankenhausinfrastruktur, Investitionsfinanzierung, Krankenhausreform, Gesundheitssystem, Komplexität
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Transformationsbedarfe für die kommunale Infrastruktur aus der Finanzierungsperspektive (Christian Raffer, Henrik Scheller)
Welche finanziellen Bedarfe wird die ökologische Transformation auf kommunaler Ebene in Deutschland in den kommenden zwei Jahrzehnten erfordern? Da hierzu nur grobe Schätzungen in einer überschaubaren Anzahl an Studien vorliegen, zielt dieses Essay darauf ab, literaturbasiert die jährlichen Bedarfe für die beiden Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung aufzuzeigen. Die so ermittelten Transformationsbedarfe werden dann in Bezug zum bestehenden finanzföderalen Setting gesetzt, um zu diskutieren, inwieweit sich die bestehenden Finanzierungskanäle und -mechanismen für die Abwicklung entsprechender Transferströme eignen (würden). Diese top-down-Perspektive wird durch eine bottom-up Betrachtung ergänzt, indem Ansätze aufgezeigt werden, die in verschiedenen Kommunen bereits verfolgt werden, um die eigene Haushaltswirtschaft auf eine Nachhaltigkeitssteuerung hin auszurichten. Schlagworte: Kommunale Infrastruktur, Öffentliche Investitionen, Transformation, Klimawandel, Klimaanpassung
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Steuerung und Governance öffentlicher Großprojekte: Theoretische Perspektiven und Implikationen für die Praxis (Benjamin Friedländer, Jan Dumkow, Christina Schaefer)
Öffentliche Großprojekte stehen immer wieder in der Kritik, das Ergebnis einer unzureichenden Strategieorientierung und Langfristplanung zu sein. Planung, Bau und Unterhalt führen nicht selten zu Verzug und Kostenüberschreitungen und Projektbeteiligte tendieren zu unrealistischen Planungsannahmen, einer Unterschätzung der Kosten und Überschätzung des Nutzens. Insbesondere eine hohe Komplexität und Unsicherheit sowie Fehlanreize und unklare Verantwortlichkeiten bestimmen die Diskussion über Projektstrukturen und -prozesse. In analytischer Hinsicht adressiert dies grundlegende Fragen der Steuerung und Governance öffentlicher Großprojekte. Das Untersuchungsfeld ist allerdings noch immer ein junges und als akademische Disziplin multidisziplinär und fragmentiert. An dieser Erkenntnis setzt die vorliegende Abhandlung an und setzt sich zum Ziel, theoretische Ansätze und Strömungen dahingehend zu beleuchten, welche Erklärungsbeiträge aus verschiedenen theoretischen Diskussionen für die Steuerungs- und Governance-Herausforderungen öffentlicher Großprojekte zu ziehen sind. Schlagworte: Akteure, Governance, Steuerungsfähigkeit, Interdisziplinarität, Management
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Das Ringen um die Infrastruktur in der Energiewende: Konfliktkulturen verstehen und gestalten (Jörg Radtke)
Die Energiewende in Deutschland steht unter Druck wie noch nie: Sie soll so schnell wie möglich vorangetrieben werden, um die Abhängigkeiten von fossilen Energien zu reduzieren. Ein wesentliches Regime hierbei: Nutzung von Windkraft gekoppelt an den Netzausausbau. Dafür sind massive Eingriffe erforderlich, der Widerstand dagegen nimmt tendenziell zu. In der Forschung sind die Herausbildung spezifischer Akteurskoalitionen und Vetoplayer-Konstellationen einschließlich der konkreten Strategien von kritischen Akteuren, die für die Verhinderung der Energiewende-Maßnahmen kämpfen, analytisch noch unterbelichtet. Der Beitrag analysiert deshalb – basierend auf umfangreichem empirischen Datenmaterial – fünf Windkraft- und zwei Netzausbaukonfliktfälle in Deutschland. Eingebettet wird die Analyse in die gegenwärtige Diskussion um die Streitfähigkeit der Demokratie: Braucht die Energiewende mehr offen ausgetragene Auseinandersetzungen? Die These lautet, dass „mehr Streit“ keine Lösung für Energiewendekonflikte darstellt. Stattdessen braucht es mehr Wissen über das Wie der Konfliktaustragung und die Defizite bzw. geeignete Beteiligungsformate, weil hierin wesentliche Faktoren für das Gelingen der zukünftigen Energiewende erkannt werden. Schlagworte: Energiewende, Konflikte, Akteure, Vetoplayer, Demokratie
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A shift towards collaboration? Evidence from national digitalisation strategies (Maike Rackwitz, Enora Palaric)
This paper seeks to better understand the paradigm shift towards ‘networked governance’ in digitalisation discourse. Little is known about the link between digitalisation reforms and the main reform paradigms in public management studies. By analysing French and German national digitalisation strategies over time, we find that neo-Weberian, new public management, and networked governance discourses co-exist within the digital era, although networked governance rhetoric is increasingly influential. However, a closer examination reveals that this shift in discourse is unrelated to the increased integration of nonstate actors in actual decision-making and service delivery. Keywords: Reform paradigms; national digitalisation strategies; comparative discourse analysis; France; Germany
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Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021) (Jonas Bernhard, Martin Klausch)
Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017–2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet. Schlagworte: Anhörungen, Bundesministerien, Bundestag, kommunale Spitzenverbände, Zugang
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Auswirkungen von Schulungen auf den Reifegrad von Lebenszykluskostenwissen: Ein Beitrag zur Kostenkultur in der öffentlichen Beschaffung? (Franziska Binder, Christian von Deimling, Michael Eßig)
Bei öffentlichen Großprojekten kommt es systematisch zu Kostenüberschreitungen. Als mögliche Ursache wird in der Forschung u.a. eine „fehlende“ Kostenkultur bei öffentlichen Auftraggebern mit ihrer regulierten Beschaffungsumgebung vermutet. Kostenkultur drückt die gemeinsamen Werte und Normen zum Kostenverständnis und -verhalten einer Organisation aus und prägt Organisationsmitglieder im Umgang mit knappen Ressourcen. Die Kostenkulturforschung bedient sich zahlreicher Operationalisierungsansätze, jedoch gibt es nur wenige Aussagen darüber, wie die Kostenkultur im Zeitverlauf verändert werden kann. Vorliegender Beitrag untersucht die Wirkung von Kostenschulungen auf ein verbessertes Lebenszykluskostenwissen. Dafür wird ein Reifegradmodell zum Lebenszykluskostenwissen entwickelt. Dieses Reifegradmodell erfasst zu Lehrgangsbeginn und -ende von Kostenschulungen die Einstellung der Schulungsteilnehmer zum Umgang mit Lebenszykluskosten in einer Organisation. Am Beispiel einer großen öffentlichen Beschaffungsorganisation lässt sich empirisch nachweisen, dass Kostenschulungen helfen, das Lebenszykluskostenwissen in Organisationen positiv zu beeinflussen. Kostenschulungen können zu einem höheren Reifegrad an Lebenszykluskostenwissen führen, aber nicht zwangsläufig zu einer ausgeprägteren Kostenkultur in einer hoch regulierten Beschaffungsumgebung. Schlagworte: Kostenkultur, öffentliche Beschaffung, Reifegradmodell, Lebenszykluskosten, Kostenverhalten
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How do Supreme Audit Institutions reflect societal change? A Prosopographical Analysis of Top Civil Servants in the German States (1945–2022) (Sylvia Veit, Markus Seyfried)
Research on top civil servants reveals the increasing heterogeneity within this once rather homogeneous group across many countries in recent decades. While changes in the composition of administrative elites in government departments and agencies in different countries have received considerable attention in existing literature, top civil servants in Supreme Audit Institutions (SAI) have so far hardly been considered. In light of this gap, this article investigates the change of socio-demographic and career backgrounds among SAI presidents in the German states over more than 70 years (1945–2022), utilizing prosopographical data. The results indicate larger changes with regard to gender representation and study background, whereas age, career background, and educational degree have undergone only moderate changes. Keywords: elite, organizational change, representative bureaucracy, civil servants, audit institutions
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Inhalt
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dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
2-2023: Infrastrukturen und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung
hrsg. von Christian Raffer, Henrik Scheller & Gunnar Schwarting
Themenschwerpunkt
Christian Raffer / Henrik Scheller / Gunnar Schwarting: Infrastrukturen und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung
Mario Hesse: Ausmaß der kommunalen Investitionsbedarfe und Ursachen der unzureichenden Infrastrukturfinanzierung
Ronny Freier / René Geißler: Kommunale Investitionen – Bedeutung des Haushaltsrechts
Thorsten Winkelmann / Erwin Fellner: Der Rechtsweg als Instrument zur Verhinderung öffentlicher Projekte? Zur Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei staatlichen Infrastrukturvorhaben
Philipp Männle: Planung, Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausinfrastruktur – periodische Reformen, persistierende Schwierigkeiten
Christian Raffer / Henrik Scheller: Transformationsbedarfe für die kommunale Infrastruktur aus der Finanzierungsperspektive
Benjamin Friedländer / Jan Dumkow / Christina Schaefer: Steuerung und Governance öffentlicher Großprojekte: Theoretische Perspektiven und Implikationen für die Praxis
Jörg Radtke: Das Ringen um die Infrastruktur in der Energiewende: Konfliktkulturen verstehen und gestalten
Abhandlungen
Maike Rackwitz / Enora Palaric: A shift towards collaboration? Evidence from national digitalisation strategies (im Open Access verfügbar)
Jonas Bernhard / Martin Klausch: Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021) (im Open Access verfügbar)
Franziska Binder / Christian von Deimling / Michael Eßig: Auswirkungen von Schulungen auf den Reifegrad von Lebenszykluskostenwissen: Ein Beitrag zur Kostenkultur in der öffentlichen Beschaffung?
Sylvia Veit / Markus Seyfried: How do Supreme Audit Institutions reflect societal change? A Prosopographical Analysis of Top Civil Servants in the German States (1945–2022) (im Open Access verfügbar)
Rezension
Werner Jann: Ladner, Andreas & Sager, Fritz (Eds.) (2022). Handbook on the Politics of Public Administration. Edward Elgar Publishing. 428 Seiten. ISBN-978–1839109430
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Bibliografie
Zusätzliche Information
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|---|---|
| ISSN | 1865-7192 |
| eISSN | 2196-1395 |
| Jahrgang | 16. Jahrgang 2023 |
| Ausgabe | 2-2023 |
| Erscheinungsdatum | 16.01.2024 |
| Umfang | 256 Seiten |
| Sprache | Deutsch |
| Format | 17 x 24 cm |
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SchlagwörterAkteure, Anhörungen, audit institutions, Bundesförderprogramme, Bundesministerien, Bundesstaat, Bundestag, Bundesverwaltungsgericht, civil servants, comparative discourse analysis, Demokratie, Doppik, Elite, Energiewende, France, Föderalismus, Germany, Gesundheitssystem, governance, Haushaltsausgleich, Infrastructure Governance, Infrastruktur, Infrastrukturen, Interdisziplinarität, Investitionen, Investitionsfinanzierung, Investitionsförderung, Klimaanpassung, Klimawandel, Kommunalaufsicht, kommunale Infrastruktur, kommunale Investitionen, kommunale Spitzenverbände, Kommunalfinanzen, Kommunen, Komplexität, Konflikte, Kostenkultur, Kostenverhalten, Krankenhausinfrastruktur, Krankenhausreform, Lebenszykluskosten, Management, national digitalisation strategies, organizational change, reform paradigms, Reifegradmodell, representative bureaucracy, Steuerungsfähigkeit, Transformation, Umweltverträglichkeit, Verbandsklage, Vetoplayer, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Zugang, öffentliche Beschaffung, öffentliche Finanzen, öffentliche Infrastruktur, öffentliche Investitionen
Abstracts
Abstracts
Infrastrukturen und Investitionen im Bundesstaat – eine schwierige Beziehung (Christian Raffer, Henrik Scheller, Gunnar Schwarting)
Öffentliche Infrastrukturen bilden eine zentrale Funktionsvoraussetzung des öffentlichen Gemeinwesens. Gleichzeitig werden angesichts der zunehmend spürbaren Auswirkungen verschiedener Megatrends wachsende infrastrukturelle und soziale Transformationserfordernisse immer dringlicher. Föderalstaaten wie die Bundesrepublik stehen hierbei mit ihrer Mehrebenenstruktur in den kommenden Jahren vor besonderen Herausforderungen, da sie die dafür erforderlichen Infrastrukturinvestitionen im Verbund von Bund, Ländern und Kommunen steuern, finanzieren und nicht zuletzt auch kommunikativ vermitteln müssen. Der Themenschwerpunkt problematisiert deshalb – unter den Vorzeichen der gegenwärtigen Polykrise – den Status Quo der Infrastrukturforschung, die ausgeprägte Schnittstellen zwischen verwaltungs-, politik- und finanzwissenschaftlicher Forschung aufweist. Zudem diskutieren die Autor*innen der einzelnen Beiträge verschiedene Ansätze mit unterschiedlicher politischer Eingriffstiefe, mit denen sich die zentralen Herausforderungen dieses notwendigen Umbaus der soziotechnischen Systeme einschließlich der damit verbundenen gesellschaftlichen Routinen adressieren lassen. Der Fokus liegt dabei auf Governance-, Finanzierungs- und Implementierungsfragen, die in einem politikverflochtenen Mehrebenensystem ein besonderes Maß an Koordinationsanstrengungen erfordern. Schlagworte: öffentliche Infrastruktur, öffentliche Finanzen, Infrastructure Governance, Föderalismus, Kommunen
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Ausmaß der kommunalen Investitionsbedarfe und Ursachen der unzureichenden Infrastrukturfinanzierung (Mario Hesse)
Seit Jahren wird in Deutschland eine Debatte um marode Infrastrukturen und hohe Investitionsrückstände geführt. Diverse, auch methodisch unterschiedlich konzipierte Erhebungen liefern eine ungefähre Vorstellung, was allein auf kommunaler Ebene erforderlich wäre, um die Infrastruktur zu sichern, zu ertüchtigen und an neue Herausforderungen anzupassen. Der Beitrag liefert eine Darstellung zum Umfang öffentlicher Investitionsbedarfe aus unterschiedlichen Sichtweisen (Finanzstatistik, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, kommunale Doppik) und skizziert methodische Schwierigkeiten ihrer Erhebung. Er geht zudem der Frage nach, welche Rolle Befragungsergebnisse bei der Bestimmung notwendiger Investitionsvolumina spielen. Darüber hinaus werden empirische Einblicke in die Ursachen der Investitionsschwäche gegeben und die Folgen unzureichend ausgestatteter Infrastruktureinrichtungen thematisiert. Es wird einerseits evident, dass unabhängig vom methodischen Ansatz ein erheblicher ungedeckter Investitionsbedarf der Kommunen besteht, und andererseits, dass ein Instrumentenmix aus einer strukturellen Stärkung der kommunalen Steuereinnahmen, der Erleichterung von Sozialausgaben sowie einer Verstetigung und Vereinfachung von Förderprogrammen erforderlich ist, um die kommunalen Investitionen dauerhaft zu beleben. Schlagworte: kommunale Investitionen, Kommunalfinanzen, Doppik, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Investitionsförderung
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Kommunale Investitionen – Bedeutung des Haushaltsrechts (Ronny Freier, René Geißler)
Die Kommunen nehmen im föderalen System eine entscheidende Position für öffentliche Investitionen ein. Der vorliegende Artikel beschreibt die empirische Entwicklung und die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der kommunalen Investitionen. In der Analyse wird deutlich, dass die Investitionen über viele Jahre zu gering waren, stark über den Konjunkturzyklus schwanken und regional erhebliche Differenzen aufzeigen. Eine Erklärung der Investitionsschwäche liegt in den, im Vergleich zu Bund und Ländern, strengen und prozyklisch wirkenden Schuldenregeln aus Haushaltsausgleich, Kreditgenehmigungen, Kommunalaufsicht und Sanktionen. Der Artikel erklärt die Notwendigkeit und das Konzept dieser fiskalischen Regulierung. Diese wirkt umso stärker auf die Investitionen in finanzschwachen Kommunen und konjunkturellen Tiefs. Daran anschließend diskutieren die Autoren zwei institutionelle Reformpfade: die Lockerung der kommunalen Schuldengrenzen sowie ein bürokratiearmes und autonomieförderndes Verfahren föderaler Transfers. Schlagworte: Kommunale Investitionen, Haushaltsausgleich, Kommunalaufsicht, Bundesförderprogramme
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Der Rechtsweg als Instrument zur Verhinderung öffentlicher Projekte? Zur Rolle des Bundesverwaltungsgerichts bei staatlichen Infrastrukturvorhaben (Thorsten Winkelmann, Erwin Fellner)
Die Auseinandersetzungen um die Bereitstellung staatlicher Infrastrukturen verlagern sich zunehmend in die Gerichtssäle, obwohl die Rechtsprechung den Behörden bei der Erstellung öffentlicher Vorhaben hinsichtlich Art, Lage, Dimensionierung und Ausstattung einen breiten Beurteilungsspielraum einräumt. Trotz dieser richterlichen Selbstbeschränkung und der erheblichen Kostenrisiken, die mit den Klagen verbunden sind, gehen Bürger häufig in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden gegen staatliche Infrastrukturprojekte gerichtlich vor. Anhand einer systematischen Auswertung sämtlicher beim Bundesverwaltungsgericht im Zeitraum von 2015 bis 2022 eingereichten Klagen zur Umweltverträglichkeit von öffentlichen Projekten lassen sich mindestens drei Konsequenzen identifizieren: Erstens weist das Gericht weitgehende Regelverstöße nach, die bis zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und der Nichtvollziehbarkeit des Vorhabens reichen. Hieraus ergeben sich – zweitens – weitergehende bauliche, gestalterische und technische Auflagen, aus denen ‒ drittens ‒ Kosten- und Terminüberschreitungen resultieren. Schlagworte: Umweltverträglichkeit, Bundesverwaltungsgericht, Infrastruktur, Verbandsklage
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Planung, Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausinfrastruktur – periodische Reformen, persistierende Schwierigkeiten (Philipp Männle)
Krankenhäuser sind zentrale soziale Infrastrukturen. Deshalb ist es kein Wunder, dass dort auftretende Schwierigkeiten, etwa Investitionsdefizite oder Infrastrukturumbauten, enorme öffentliche Resonanzen auslösen. Regelmäßig werden diese Schwierigkeiten vordergründig als Kompliziertheiten ausgeflaggt, als eine Art lösbare Probleme etwa der Bedarfsplanung oder der Mittelaufbringung. Deshalb herrscht kein Mangel an guten Vorschlägen, wie die Lage „in den Griff“ zu bekommen wäre. Es wachsen die Ansprüche an Politik und Verwaltung, solche Lösungen zu bewirken – und wo immer dies unterbleibt, wird der Ruf nach Reformen laut. Demgegenüber formuliert dieser Beitrag die These, dass sich die Schwierigkeiten bei der Planung, Gestaltung und Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur als Komplexität darstellen – und das hat Folgen für Infrastrukturpolitik, die dann weniger als „Patendlösungsinstanz“ (Watzlawick, 2021, S. 8) gefragt, sondern gefordert ist, angesichts widerstreitender Interessen, inkongruenter Perspektiven, wechselhafter Rahmenbedingungen und hoher sozialer Dynamik immer wieder aufs Neue Infrastrukturentscheidungen zu ermöglichen, zu treffen und umzusetzen. Schlagworte: Krankenhausinfrastruktur, Investitionsfinanzierung, Krankenhausreform, Gesundheitssystem, Komplexität
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Transformationsbedarfe für die kommunale Infrastruktur aus der Finanzierungsperspektive (Christian Raffer, Henrik Scheller)
Welche finanziellen Bedarfe wird die ökologische Transformation auf kommunaler Ebene in Deutschland in den kommenden zwei Jahrzehnten erfordern? Da hierzu nur grobe Schätzungen in einer überschaubaren Anzahl an Studien vorliegen, zielt dieses Essay darauf ab, literaturbasiert die jährlichen Bedarfe für die beiden Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung aufzuzeigen. Die so ermittelten Transformationsbedarfe werden dann in Bezug zum bestehenden finanzföderalen Setting gesetzt, um zu diskutieren, inwieweit sich die bestehenden Finanzierungskanäle und -mechanismen für die Abwicklung entsprechender Transferströme eignen (würden). Diese top-down-Perspektive wird durch eine bottom-up Betrachtung ergänzt, indem Ansätze aufgezeigt werden, die in verschiedenen Kommunen bereits verfolgt werden, um die eigene Haushaltswirtschaft auf eine Nachhaltigkeitssteuerung hin auszurichten. Schlagworte: Kommunale Infrastruktur, Öffentliche Investitionen, Transformation, Klimawandel, Klimaanpassung
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Steuerung und Governance öffentlicher Großprojekte: Theoretische Perspektiven und Implikationen für die Praxis (Benjamin Friedländer, Jan Dumkow, Christina Schaefer)
Öffentliche Großprojekte stehen immer wieder in der Kritik, das Ergebnis einer unzureichenden Strategieorientierung und Langfristplanung zu sein. Planung, Bau und Unterhalt führen nicht selten zu Verzug und Kostenüberschreitungen und Projektbeteiligte tendieren zu unrealistischen Planungsannahmen, einer Unterschätzung der Kosten und Überschätzung des Nutzens. Insbesondere eine hohe Komplexität und Unsicherheit sowie Fehlanreize und unklare Verantwortlichkeiten bestimmen die Diskussion über Projektstrukturen und -prozesse. In analytischer Hinsicht adressiert dies grundlegende Fragen der Steuerung und Governance öffentlicher Großprojekte. Das Untersuchungsfeld ist allerdings noch immer ein junges und als akademische Disziplin multidisziplinär und fragmentiert. An dieser Erkenntnis setzt die vorliegende Abhandlung an und setzt sich zum Ziel, theoretische Ansätze und Strömungen dahingehend zu beleuchten, welche Erklärungsbeiträge aus verschiedenen theoretischen Diskussionen für die Steuerungs- und Governance-Herausforderungen öffentlicher Großprojekte zu ziehen sind. Schlagworte: Akteure, Governance, Steuerungsfähigkeit, Interdisziplinarität, Management
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Das Ringen um die Infrastruktur in der Energiewende: Konfliktkulturen verstehen und gestalten (Jörg Radtke)
Die Energiewende in Deutschland steht unter Druck wie noch nie: Sie soll so schnell wie möglich vorangetrieben werden, um die Abhängigkeiten von fossilen Energien zu reduzieren. Ein wesentliches Regime hierbei: Nutzung von Windkraft gekoppelt an den Netzausausbau. Dafür sind massive Eingriffe erforderlich, der Widerstand dagegen nimmt tendenziell zu. In der Forschung sind die Herausbildung spezifischer Akteurskoalitionen und Vetoplayer-Konstellationen einschließlich der konkreten Strategien von kritischen Akteuren, die für die Verhinderung der Energiewende-Maßnahmen kämpfen, analytisch noch unterbelichtet. Der Beitrag analysiert deshalb – basierend auf umfangreichem empirischen Datenmaterial – fünf Windkraft- und zwei Netzausbaukonfliktfälle in Deutschland. Eingebettet wird die Analyse in die gegenwärtige Diskussion um die Streitfähigkeit der Demokratie: Braucht die Energiewende mehr offen ausgetragene Auseinandersetzungen? Die These lautet, dass „mehr Streit“ keine Lösung für Energiewendekonflikte darstellt. Stattdessen braucht es mehr Wissen über das Wie der Konfliktaustragung und die Defizite bzw. geeignete Beteiligungsformate, weil hierin wesentliche Faktoren für das Gelingen der zukünftigen Energiewende erkannt werden. Schlagworte: Energiewende, Konflikte, Akteure, Vetoplayer, Demokratie
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A shift towards collaboration? Evidence from national digitalisation strategies (Maike Rackwitz, Enora Palaric)
This paper seeks to better understand the paradigm shift towards ‘networked governance’ in digitalisation discourse. Little is known about the link between digitalisation reforms and the main reform paradigms in public management studies. By analysing French and German national digitalisation strategies over time, we find that neo-Weberian, new public management, and networked governance discourses co-exist within the digital era, although networked governance rhetoric is increasingly influential. However, a closer examination reveals that this shift in discourse is unrelated to the increased integration of nonstate actors in actual decision-making and service delivery. Keywords: Reform paradigms; national digitalisation strategies; comparative discourse analysis; France; Germany
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Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung: Eine Analyse der Anhörungspraxis in den Bundesministerien und den Ausschüssen des Deutschen Bundestages (2017–2021) (Jonas Bernhard, Martin Klausch)
Dieses Papier befasst sich mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände (KSV) an der Bundesgesetzgebung in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2017–2021). Eine Analyse aller 543 in diesem Zeitraum verkündeten Gesetze zeigt, dass eine formelle Beteiligung des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in nur 62 Prozent aller kommunalrelevanten Gesetzgebungsverfahren dokumentiert ist. In den Bundesministerien ist die Beteiligungsrate verglichen mit den Bundestagsausschüssen insgesamt höher, wobei sowohl zwischen den einzelnen Ressorts als auch zwischen den Ausschüssen auffällige Unterschiede bestehen. Eine genauere Untersuchung des Themenkontexts liefert erste Erklärungsansätze, warum die Verbände in manche Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden, während sie in anderen Fällen außen vor bleiben. So ist eine stärkere Beteiligung bei politisch bedeutsamen Vorhaben zu verzeichnen, die der Bundestag bereits in erster Lesung debattiert. Gesetze mit KSV-Beteiligung sind zudem inhaltlich komplexer, was auf eine höhere Nachfrage nach dem für die effektive Politikformulierung benötigten Praxiswissen der KSV hindeutet. Schlagworte: Anhörungen, Bundesministerien, Bundestag, kommunale Spitzenverbände, Zugang
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Auswirkungen von Schulungen auf den Reifegrad von Lebenszykluskostenwissen: Ein Beitrag zur Kostenkultur in der öffentlichen Beschaffung? (Franziska Binder, Christian von Deimling, Michael Eßig)
Bei öffentlichen Großprojekten kommt es systematisch zu Kostenüberschreitungen. Als mögliche Ursache wird in der Forschung u.a. eine „fehlende“ Kostenkultur bei öffentlichen Auftraggebern mit ihrer regulierten Beschaffungsumgebung vermutet. Kostenkultur drückt die gemeinsamen Werte und Normen zum Kostenverständnis und -verhalten einer Organisation aus und prägt Organisationsmitglieder im Umgang mit knappen Ressourcen. Die Kostenkulturforschung bedient sich zahlreicher Operationalisierungsansätze, jedoch gibt es nur wenige Aussagen darüber, wie die Kostenkultur im Zeitverlauf verändert werden kann. Vorliegender Beitrag untersucht die Wirkung von Kostenschulungen auf ein verbessertes Lebenszykluskostenwissen. Dafür wird ein Reifegradmodell zum Lebenszykluskostenwissen entwickelt. Dieses Reifegradmodell erfasst zu Lehrgangsbeginn und -ende von Kostenschulungen die Einstellung der Schulungsteilnehmer zum Umgang mit Lebenszykluskosten in einer Organisation. Am Beispiel einer großen öffentlichen Beschaffungsorganisation lässt sich empirisch nachweisen, dass Kostenschulungen helfen, das Lebenszykluskostenwissen in Organisationen positiv zu beeinflussen. Kostenschulungen können zu einem höheren Reifegrad an Lebenszykluskostenwissen führen, aber nicht zwangsläufig zu einer ausgeprägteren Kostenkultur in einer hoch regulierten Beschaffungsumgebung. Schlagworte: Kostenkultur, öffentliche Beschaffung, Reifegradmodell, Lebenszykluskosten, Kostenverhalten
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How do Supreme Audit Institutions reflect societal change? A Prosopographical Analysis of Top Civil Servants in the German States (1945–2022) (Sylvia Veit, Markus Seyfried)
Research on top civil servants reveals the increasing heterogeneity within this once rather homogeneous group across many countries in recent decades. While changes in the composition of administrative elites in government departments and agencies in different countries have received considerable attention in existing literature, top civil servants in Supreme Audit Institutions (SAI) have so far hardly been considered. In light of this gap, this article investigates the change of socio-demographic and career backgrounds among SAI presidents in the German states over more than 70 years (1945–2022), utilizing prosopographical data. The results indicate larger changes with regard to gender representation and study background, whereas age, career background, and educational degree have undergone only moderate changes. Keywords: elite, organizational change, representative bureaucracy, civil servants, audit institutions
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