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GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 1-2020, Themen: Bürgerprotest · Wählerverhalten und Regierungsbildung · Schülerstreik · CO2-Preis · Mindestlohn · Hartz IV · EU-Kommission · Huawei-Streit · Afrika

Editorial

Online-Archiv
Thema: Grundgesetz

Interview
Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Fragen von GWP an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels

Aktuelle Analyse
Stefan Liebig: Fünf Jahre Mindestlohn in Deutschland: Ein Zwischenfazit

Wirtschaftspolitische Kolumne
Jens van Scherpenberg: Huawei – Schlüsselkonflikt für die strategische Rivalität zwischen USA und China

Fachaufsätze
Stefan Becker / Michael W. Bauer: Die Europäische Kommission als Regierung Europas? Eine Analyse der politischen Steuerungsmöglichkeiten der supranationalen Exekutive nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin
Frank Brettschneider: Proteste gegen Bau- und Infrastrukturprojekte. Lösungen im Dialog suchen
Stefan Marschall / Lena Masch: Wahlentscheidungen in Zeiten von wachsender Ungewissheit – Volatiles Wählen als Ursache und Folge von volatilen Regierungsbildungen
Rainer Tetzlaff: Afrikas wirtschaftliche Zukunft liegt in Afrika. Ein Plädoyer für eine kreative Politik der Fluchtursachenbekämpfung

Essay
Christian Stecker: Wie Koalitionsdisziplin den parlamentarischen Mehrheitswillen blockieren kann

Serie Deutschland 2020/2021
Roland Sturm: Einführung in die Serie
Norbert Lammert: Unsere Demokratie und ihre Verfassung

Kontrovers dokumentiert
Richard Zensen: Der CO2-Preis – ein geeignetes Instrument zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele?

Rechtsprechung kommentiert
Heiner Adamski: Sanktionen im Sozialrecht (Hartz IV). Das Bundesverfassungsgericht erinnert den Gesetzgeber an die Menschenwürde

Politische Didaktik
Oliver Schmiedl / Lukas Paul Meya: „Pia – eine Schülerin geht streiken für das Klima“. Eine Fallstudie zu Partizipationsmöglichkeiten in der Demokratie

Das besondere Buch
Bernhard Schäfers: Die wachsende Kluft von Arm und Reich als Gefahr für die Republik

Rezensionen
Tim Engartner: Anja Bonfig: „Nix anderes ist eine größere Macht als Geld“ – Phänomene aus dem Feld sozioökonomischer finanzieller Bildung aus der Sicht von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf
Bettina Zurstrassen: Tina Hölzel, David Jahr (Hrsg.): Konturen einer inklusiven politischen Bildung. Konzeptionelle und empirische Zugänge

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Autor*innen

Richard Zensen

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Jens van Scherpenberg

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Heiner Adamski

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Stefan Liebig

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Tim Engartner

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Schlagwörter

Afrika, Agenda 2010, Agrarpolitik, Armut, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, Bürgerbeteiligung, China, Demokratie, Entwicklungshilfe, Europäische Kommission, Europäische Union, Fridays For Future, Gesellschaft, Grundgesetz, Hartz-IV, Informationstechnologie, Infrastrukturprojekt, Jugendliche, Klimaschutz, Koalitionen, Kommunikation, Migration, Minderheitsregierung, Mindestlohn, Mobilfunk, Parteiensystem, Partizipation, Politikunterricht, politische Bildung, Protest, Rechtsextremismus, Reichtum, soziale Ungleichheit, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Unternehmen, USA, Wahlverhalten, Wirtschaft

Abstracts

Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Fragen von GWP an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels (Die Redaktion)
Die politische Bildung steht auch und besonders in der Schule vor dem Problem zunehmender rechtsextremer Auffassungen und Äußerungen von Schülerinnen und Schüler. Die Bundeswehr wirbt intensiv um junge Menschen, und wird von daher mit großer Aufmerksamkeit betrachtet. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder über Fälle rechtsradikaler Umtriebe bei Bundeswehrangehörigen berichtet wurde, beauftragte der Deutsche Bundestag den Militärischen Abschirmdienst, (MAD) mit genaueren Nachforschungen. Kürzlich erklärte der Präsident des Dienstes, Christof Gramm, in der „Welt am Sonntag“, dass seine Organisation rund 550 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr nachgehe. Dr. Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, antwortet auf Fragen zum Komplex rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr. Schlagwörter: Rechtsextremismus, Bundeswehr, Politische Bildung
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Fünf Jahre Mindestlohn in Deutschland: Ein Zwischenfazit (Stefan Liebig)
Auch wenn die Einführung des Mindestlohnes vor nunmehr fünf Jahren die kurzfristigen sozialpolitischen Erwartungen (Erhöhung der Monatseinkommen im unteren Einkommenssegment) nicht erfüllt hat, so verbinden sich damit doch durchaus positive verteilungspolitische Effekte. Ob damit auch ein Beitrag zur Stärkung der normativ evaluativen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft geleistet wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden werden. Gerade der vergleichsweise hohe Anteil Anspruchsberechtigter, die keinen Mindestlohn erhalten und der Umstand, dass das Mindestlohngesetz von betrieblicher Seite auch unterlaufen wird, verweist jedoch darauf, dass es bei den Debatten um den Mindestlohn nicht allein um die Frage gehen kann, ob nun 9,35 Euro oder 12,00 Euro angemessen sind. Um die Zielsetzungen des Mindestlohns tatsächlich weiter umzusetzen gilt es, das Augenmerk noch stärker auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu richten. Schlagwörter: Sozialpolitik, Mindestlohn, Unternehmen
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Huawei – Schlüsselkonflikt für die strategische Rivalität zwischen USA und China (Jens van Scherpenberg)
Der neue, superschnelle Standard für Mobilfunknetze der 5. Generation (5G) bringt nicht einfach eine tausendfach höhere Datenübertragungs-Kapazität und eine vielfach höhere Geschwindigkeit der Datenübermittlung, er ist vielmehr eine transformative Technologie mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft eines Landes. Im amerikanischen Verständnis ist die Wahrung der weltweiten Technologie-Überlegenheit essentiell für die Sicherung der unanfechtbaren Vormachtstellung der USA. Sie sehen die USA durch den technologischen Vorsprung und die erreichte Weltmarktführerschaft von Huawei bei der künftigen 5G-Mobilfunktechnik exemplarisch bedroht. Sie setzen ihre europäischen Verbündeten massiv unter Druck, sich ihrer „decoupling“ Politik gegenüber China, vor allem beim Einsatz von Huawei-Technik in den neuen 5G-Netzen, anzuschließen. Die Warnungen vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken werden ergänzt durch Drohungen für den Fall eines Einsatzes von Huawei-Technik im 5G-Netz. Die „digitale Souveränität“ der EU, die in der Huawei-Debatte zum Schlagwort geworden ist, wird sich nicht ad hoc per Parlamentsbeschluss erreichen lassen. Aber als mittelfristiges Ziel ist sie in einer Welt der von den USA betriebenen De-Globalisierung mit sich gegeneinander stellenden geoökonomischen Blöcke umso entschiedener anzustreben. Schlagwörter: Informationstechnologie, Mobilfunk, Wirtschaft, USA, China, EU
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Die Europäische Kommission als Regierung Europas? Eine Analyse der politischen Steuerungsmöglichkeiten der supranationalen Exekutive nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin (Stefan Becker, Michael W. Bauer)
Die Europäische Kommission ist das supranationale Exekutivorgan der Europäischen Union. Sie bereitet Gesetze vor und kontrolliert deren Einhaltung, verwaltet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den EU-Haushalt und übernimmt etliche Koordinierungsfunktionen. Zum 1. Dezember 2019 hat mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau das Spitzenamt der Kommission übernommen. Ihre Nominierung war allerdings nicht unumstritten. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Rolle die Kommission unter ihrer neuen Präsidentin spielen wird. Tritt sie, wie unter Vorgänger Jean-Claude Juncker, weiterhin selbstbewusst auf? Oder interpretiert sie ihre Rolle eher als „Sekretariat“ der Mitgliedstaaten? Dieser Beitrag analysiert die Steuerungsmöglichkeiten der neuen Kommission in einem zunehmend politisierten Umfeld. Schlagwörter: Europäische Union, EU Institutionen, Europäische Kommission
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Proteste gegen Bau- und Infrastrukturprojekte. Lösungen im Dialog suchen (Frank Brettschneider)
Oft protestieren Menschen gegen Bau- und Infrastrukturprojekte. Ihre Motive sind vielfältig. Gesellschaftlich tragfähige Lösungen sind dennoch möglich. Dazu bedarf es einer dialogorientierten Kommunikation zwischen den Vorhabenträgern, der Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Politik und Verwaltung. Schlagwörter: Kommunikation, Bürgerbeteiligung, Protest, Infrastrukturprojekt
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Wahlentscheidungen in Zeiten von wachsender Ungewissheit – Volatiles Wählen als Ursache und Folge von volatilen Regierungsbildungen (Stefan Marschall, Lena Masch)
Seit geraumer Zeit kann man im Wahlverhalten Veränderungsprozesse beobachten, die erhebliche Auswirkungen auf die Prozesse der Koalitions- und Regierungsbildung in Deutschland mit sich bringen. Insgesamt zeigen sich gegenseitig verstärkende Unsicherheiten aufseiten der Wähler/innen und der Parteien. Schlagwörter: Wahlverhalten, Parteiensystem, Koalitionen
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Afrikas wirtschaftliche Zukunft liegt in Afrika. Ein Plädoyer für eine kreative Politik der Fluchtursachenbekämpfung (Rainer Tetzlaff)
Selbst bei einer äußerst großzügigen Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik der EU Länder (die im Jahr 2019 mehr als unwahrscheinlich erscheint) werden sowohl die Mehrheit der Schulabgänger in afrikanischen Demokratien als auch die Mehrheit der arbeitssuchenden jungen Generation in den Diktaturen und Staatszerfallsländern Afrikas nicht in Europa oder Nordamerika ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sondern langfristig vor allem in den modernisierten Landwirtschaften Afrikas (Nahrungsmittelproduktion und eigene Rohstoffverarbeitung). Die Regierungen der EU (wie die anderer Industriestaaten) werden mit ihrer Politik der ‚kreativen Fluchtursachenbekämpfung‘ in Form von Migrationspartnerschaften, privaten Direktinvestitionen und Handelsverträgen sowie durch Entwicklungshilfe-Aktionen aktiv nur sehr wenige neue Arbeitskräfte in Afrika schaffen können, so hilfreich all diese Maßnahmen im Einzelfall (auf Projektebene) auch sein können. Breitenwirksam könnten positive Arbeitsmarkt- und Wachstumseffekte wohl nur dann erzielt werden, wenn sich in der Agrar- und Handelspolitik der EU-Länder sowie anderer Staaten, wie vor allem Chinas, faire Beziehungen zu afrikanischen Volkswirtschaften (gegen politisch einflussreiche Agrarlobbys) durchsetzen könnten, die afrikanischen Mitkonkurrenten Luft zum Atmen ließen (Abbau von Protektionismus und Überdenken neoliberaler Normen in der Entwicklungszusammenarbeit). Schlagwörter: Afrika, Entwicklungshilfe, Agrarpolitik, Migration
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Wie Koalitionsdisziplin den parlamentarischen Mehrheitswillen blockieren kann (Christian Stecker)
Politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse stehen unter Legitimationsdruck. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Partikularinteressen. Unser Aufsatz klärt die Fragen, was das Gemeinwohl ist und was Gemeinwohlorientierung in Politik und Wirtschaft bedeuten. Schlagwörter: Demokratie, Koalitionen, Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten
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Bestandsaufnahme und Perspektiven. Einleitung in die Serie (Roland Sturm)
Ziel der Serie ist es, Rationalität und Irrationalität von Prozessen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wandels besser einordbar zu machen. Methodisch gehen die Beiträge der Serie einen Weg, der von den ansonsten in der Zeitschrift geltenden Gestaltungsprinzipien etwas abweicht: Nicht die Analyse des Fallbeispiels (Beispiel: Koalitionsdisziplin) soll Zusammenhänge erkennbar machen, sondern die Übersicht über das gesamte Themenfeld (Parlament) soll quasi als Landkarte zur Orientierung dienen. Schlagwörter: Deutschland; Gesellschaft; Wirtschaft; Politik; Gegenwartsprobleme; Perspektiven
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Unsere Demokratie und ihre Verfassung (Norbert Lammert)
Es gehört zu den erstaunlichen Erfahrungen dieses Landes, dass das 1949 entwickelte Grundgesetz eine Überzeugungskraft entwickelt hat, in deren Rahmen schließlich auch die deutsche Teilung überwunden werden konnte. Dass dies die freiheitlichste Verfassung ist, die dieses Land je hatte, ist hinreichend oft vorgetragen worden. Aber nicht ganz so häufig wird darauf hingewiesen, dass dieses Grundgesetz inzwischen zu den großen, demokratischen Verfassungen der Welt zählt. Dass es in vielen jungen Demokratien als Referenzmodell herangezogen wird, mit der rührenden, beinahe treuherzigen Erwartung, man könne dieses Erfolgsmodell kopieren oder transferieren, um damit eine ähnlich stabile Grundlage für eine hoffentlich ähnlich stabile Demokratie zu gewinnen. Vielleicht ist das größte Überlebensrisiko einer vermeintlich stabilen Demokratie die Großzügigkeit, dass sie ihren Bürgern ermöglicht, sich zu beteiligen, aber niemand dazu verpflichtet. Das ist aber unser Land, unsere Demokratie; dafür sind wir und nur wir verantwortlich – wir, das heißt jeder Einzelne von uns. Schlagwörter: Deutschland; Demokratie; Grundgesetz
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Der CO2-Preis – ein geeignetes Instrument zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele? (Richard Zensen)
Mit der Verabschiedung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 ging zusätzlich auch der Beschluss des Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) – oder auch als CO2-Preis bezeichnet – einher. Dieses beinhaltet die Bepreisung von Brennstoffen, welcher zu Preissteigerung von klimaschädlichen Produkten führen soll. Mithilfe dieser Lenkungsfunktion sollen Anreize für mehr klimafreundliches Verhalten der BürgerInnen geschaffen werden. Dieser Beitrag versucht, die Kontroversen, die um den CO2-Preis und dessen ökologische, soziale, wirtschaftliche und politische Auswirkungen entstanden sind, in Politik, Medien, Zivilgesellschaft und Verbänden zusammenzufassen. Schlagwörter: CO2-Preis; Klimaschutz; Umweltpolitik
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Sanktionen im Sozialrecht (Hartz IV). Das Bundesverfassungsgericht erinnert den Gesetzgeber an die Menschenwürde (Heiner Adamski)
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 ein Grundsatzurteil zu einem sozialpolitisch und parteipolitisch konfliktträchtigen Problem in der deutschen Gesellschaft verkündet. Das Urteil ist im Zusammenhang der sog. Agenda 2010 zu sehen. Diese Agenda ist ein Konzept zur Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes mit tiefen sozialen Einschnitten (Verschlechterungen). Sie wurde angesichts stagnierender wirtschaftlicher Entwicklungen von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung (dem zweiten Kabinett Schröder) auf der Grundlage der Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat umgesetzt. Ein Teil der Agenda ist das System Hartz IV. Dieser Begriff /– Hartz IV – hat Eingang gefunden in die Umgangssprache. Hartz IV wird mittlerweile als eine politische Hinterlassenschaft des SPD-Kanzlers Schröder gesehen und parteiintern zunehmend kritisch beurteilt. In Teilen der Sozialwissenschaften und in der Armutsforschung (hier besonders von Butterwegge) wird Hartz IV als Weg in die Armut gesehen. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es u.a. um Sanktionen: um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die Grenzen der Kürzungen sozialer Leistungen. Das Urteil wird hier nach einigen erläuternden Hinweisen vorgestellt. Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht; Sozialpolitik; Arbeit; Agenda 2010; Hartz
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„Pia – eine Schülerin geht streiken für das Klima“. Eine Fallstudie zu Partizipationsmöglichkeiten in der Demokratie (Oliver Schmiedl, Lukas Paul Meya)
Die Protestbewegung Fridays for Future, die sich seit dem Jahr 2018 ausgehend von den Klimastreiks der Schwedin Greta Thunberg weltweit entwickelte und etablierte, stellt die repräsentativen Demokratien vor eine Bewährungsprobe und regt zum Nachdenken über die Möglichkeiten der politischen Partizipation an. Die vorliegende Fallstudie wagt den Versuch, dieses kontroverse Thema in den Unterricht zu rücken, dabei aber weniger die Diskussionen über den Klimawandel (policy-Ebene) zu fokussieren, sondern nach juristischen und demokratietheoretischen Aspekten (polity- und politics-Ebene) der Partizipationsformen von Fridays for Future zu fragen. Schlagwörter: Politikunterricht, Partizipation, Fridays for Future, Fallstudie, Jugendliche
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Die wachsende Kluft von Arm und Reich als Gefahr für die Republik (Bernhard Schäfers)
Das umfangreiche Werk ist zugleich eine sozialstrukturell basierte Gesellschaftsanalyse und Gesellschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Hauptaugenmerk auf die nach seiner Auffassung das Staats- und Gesellschaftssystem mehr und mehr gefährdende soziale Ungleichheit und wachsende Armut. Schlagwörter: Gesellschaft; Soziale Ungleichheit; Reichtum; Armut
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