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ISSN: 16-5875

GWP 2-2021 | Themen: Bundestagswahl: Machtwechsel? · Wahlreform · Parlament · Wahl-O-Mat · Rechtspopulismus · Social Media · Soziale Marktwirtschaft · Umweltpolitik · Wohnungslose Jugend · Weltrechtsprinzip · Arabischer Frühling

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ISSN: 16-5875

Inhalt

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 2-2021, Themen: Bundestagswahl: Machtwechsel? · Wahlreform · Parlament · Wahl-O-Mat · Rechtspopulismus · Social Media · Soziale Marktwirtschaft · Umweltpolitik · Wohnungslose Jugend · Weltrechtsprinzip · Arabischer Frühling

Editorial

Online-Archiv
Die Redaktion: Wahlen (im Open Access verfügbar)

Brennpunkt
Frank Decker: Wer gewinnt die Bundestagswahl? Ausgangslage und Szenarien der Regierungsbildung 2021

Aktuelle Analysen
Eckhard Jesse: Wie lässt sich der Einfluss des Wählers auf die Regierungsbildung steigern?
Stefan Marschall / Lea Schrenk: Der Wahl-O-Mat im „Superwahljahr“ – ein lehrendes und lernendes Tool der politischen Bildung
Antonios Souris: Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030. Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Kolumne
Reinhard Loske: Die wuchtige Rückkehr des Elementaren. Warum Landnutzung, Naturschutz und Klimaschutz heute ins Zentrum guter Politik gehören (im Open Access verfügbar)

Fachaufsätze
Tim Sonnenberg / Dierk Borstel: „Wenn mir keiner hilft, dann helfe ich mir selber“ – Jugendliche Wohnungslosigkeit, Anerkennung und die Suche nach Identität
Erik Vollmann: Zehn Jahre danach: Was wurde aus den Arabellionen?
Andree Thieltges / Linda Sauer: Politisierung und politische Kommunikation in sozialen Netzwerken
Holger Lengfeld / Gert Pickel / Immo Fritsche / Oliver Decker / Annedore Hoppe / Alexander Yendell: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rechtspopulismus: Theorien und empirische Befunde

Serie Deutschland 2020/2021
Wilga Föste: Soziale Marktwirtschaft im Wandel der Zeit
Sven T. Siefken / Alexander Kühne: Die parlamentarische Repräsentation als anspruchsvolle Regierungsform – überholt oder doch unverzichtbar für die Zukunft?

Essay
Claus Kreß: Fremde Staatsorgane vor deutschen Strafgerichten – Kleine Betrachtung zur deutschen Völkerstrafrechtspflege aus zwei aktuellen Anlässen

Rechtsprechung kommentiert
Heiner Adamski: Verdachtsfall AfD ?

Politische Didaktik
Ilka Maria Hameister: „Was Mitbestimmung so für mich bedeutet… keine Ahnung, aber in der SV mach ich‘s wohl einfach“ ‒ Partizipationsverständnisse und Rollenreflexion in der SV-Arbeit
Andreas Petrik: Corona-Verschwörungstheorien im Faktencheck. Entwurf einer wissenschaftspropädeutischen Problemstudie

Der GWP-Ideenwettbewerb
Die Redaktion: Die Corona-Krise im Unterricht (im Open Access verfügbar)

Das besondere Buch
Joachim Scholtyseck: Mächtige Gefühle von A bis Z

Rezensionen
Sibylle Reinhardt: Tim Engartner/Reinhold Hedtke/Bettina Zurstrassen: Sozialwissenschaftliche Bildung. Politik – Wirtschaft – Gesellschaft. Paderborn: Schöningh 2021 – UTB, 280 Seiten
May Jehle: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (Hrsg.): Bildung zu demokratischer Kompetenz. Gutachten. 2020, Münster. 280 Seiten

Inhaltsverzeichnis herunterladen
Leseproben

 

Einzelbeitrag-Download (Open Access/Gebühr): gwp.budrich-journals.de
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Zusätzliche Information

Verlag

ISSN

16-5875

eISSN

2196-1654

Jahrgang

70. Jahrgang 2021

Ausgabe

2

Erscheinungsdatum

17.06.2021

Umfang

172

Sprache

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/gwp.v70i2

Homepage

https://gwp.budrich-journals.de

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Autor*innen

Schlagwörter

AfD, Arabischer Frühling, Autokratie, Bruttoinlandsprodukt, Bundesrat, Bundestagswahl, Corona-Krise, Corona-Verschwörungstheorien, Demokratie, Deutsche Geschichte, Deutsches Wirtschaftswunder, Drei-Sektoren-Hypothese, EU-Klimaziel, Extremismus, Fake news, Islamophobie, Kandidatenauswahl, Klimapolitik, Koalitionen, Kriegsverbrechen, Microtargeting, Naher Osten, Obdachlosigkeit, Online-Kommunikation, Parlamentsarbeit, Parteien, Partizipation, Querdenker, Rechtspopulismus, Regierung, Regierungsbildung, Repräsentation, Rollenreflexion, Schülervertretung, Social Bots, soziale Identität, Soziale Marktwirtschaft, soziale Netzwerke, Straßenkinder, Umweltökonomie, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verfassungsschutz, Völkerrecht, Völkerstrafgesetzbuch, Völkerstrafrecht, Wahl-O-Mat, Wahlen, Wahlkreisarbeit, Wahlverhalten, Weltrechtspflege, Wohnungslosigkeit, Wähler, Zusammensetzung des Bundestages, Ökonomik

Abstracts

Wer gewinnt die Bundestagswahl? Ausgangslage und Szenarien der Regierungsbildung 2021 (Frank Decker)
Wie die Parteien abschneiden, hängt von mehreren miteinander verbundenen Faktoren ab: der Ausgangslage des Parteiensystem zu Beginn des Wahlkampfes, den Spitzen- bzw. Kanzlerkandidaten, den Themen, die die Wahlauseinandersetzung prägen, den Auswirkungen möglicher oder erwartbarer Regierungsbündnisse und der Kampagne selbst. Verlässlich beschreiben lässt sich hier nur die Ausgangslage. So wenig verlässlich man das Abschneiden der Parteien selbst voraussagen kann, umso treffsicherere Prognosen sind darüber möglich, welche Koalitionen bei einem gegebenen Abschneiden gebildet werden könnten oder würden. Das liegt einerseits daran, dass die Parteien selbst Koalitionspräferenzen haben, die sich zugleich aus ihrem bisherigen Verhalten ableiten lassen. Zum anderen gibt es ungeschriebene Gesetze der Koalitionsbildung. Am wichtigsten ist die Regel, dass das Amt des Regierungschefs von der stärksten Partei innerhalb einer Koalition besetzt wird. Das Ämterstreben (office-seeking) der Parteien kann hier mit den stärker von policy-seeking-Aspekten bestimmten Koalitionspräferenzen unter Umständen kollidieren. Schlagwörter: Wahlen, Wähler, Parteien, Koalitionen, Regierung
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Wie lässt sich der Einfluss des Wählers auf die Regierungsbildung steigern? (Eckhard Jesse)
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Mittlerweile legen sich die Parteien vor einer Wahl immer weniger fest, mit wem sie nach der Wahl eine Koalition einzugehen wünschen. Der Beitrag analysiert einen Aspekt, dem eine beträchtliche Relevanz zukommt: Wie lässt sich der Einfluss des Wählers auf die Regierungsbildung steigern? Beim Prämienwahlsystem wüsste der Wähler, welche Koalitionen in Frage kommen. Allerdings ist dessen Einführung unwahrscheinlich. Schlagwörter: Wahlen, Wähler, Parteien, Koalitionen, Regierung
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Der Wahl-O-Mat im „Superwahljahr“ – ein lehrendes und lernendes Tool der politischen Bildung (Stefan Marschall, Lea Schrenk)
Der Wahl-O-Mat ist eines der populärsten Online-Tools politischer Bildung und hat sich seit 2002 zu einer festen Größe in Wahlkämpfen etabliert. Zwar ist er in seiner Grundidee gleichgeblieben, dennoch hat sich das Tool im Laufe der Zeit dem technischen, kommunikativen und sozialen Wandel angepasst. Schlagwörter: Wahl-O-Mat; Wahlen; Demokratie; Online-Kommunikation
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Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030. Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner (Antonios Souris)
Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte – so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Der Beitrag beleuchtet das komplizierte Räderwerk föderaler Willensbildung im Bundesrat und erklärt, warum seine Entscheidungsverfahren einer Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Weg ebnen. Schlagwörter: EU-Klimaziel; Bundesrat; Parteien; Klimapolitik
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Die wuchtige Rückkehr des Elementaren. Warum Landnutzung, Naturschutz und Klimaschutz heute ins Zentrum guter Politik gehören (Reinhard Loske)
Der Text zeigt am Beispiel der sogenannten Drei-Sektoren-Hypothese und der vorherrschenden Wohlstandsmessung mittels des Bruttoinlandsprodukts, wie eklatant die Naturvergessenheit der Mainstream-Ökonomik ist und zu welch fehlerhaften Politikempfehlungen diese führt. Gleichzeitig zeigt er aber auch, dass es im Bereich der Klima- und Biodiversitätsökonomie inzwischen vielversprechende Alternativansätze gibt, die auf gesellschaftliche Kooperation und die Wiedereinbettung der Ökonomie in Naturzusammenhänge zielen. Schlagwörter: Ökonomik, Drei-Sektoren-Hypothese, Bruttoinlandsprodukt, Umweltökonomie
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„Wenn mir keiner hilft, dann helfe ich mir selber“ – Jugendliche Wohnungslosigkeit, Anerkennung und die Suche nach Identität (Tim Sonnenberg, Dierk Borstel)
Die Lebenswelt wohnungsloser Jugendlicher ist das Ergebnis eines langen biographischen Prozesses, oft geprägt durch das Versagen von Eltern, Verwaltung und manchmal auch der Schule. Um mit diesen jungen Menschen sozialarbeiterisch oder schulisch zu arbeiten, braucht es ein vertieftes Verständnis dieser spezifischen Lebenswelt. Schlagwörter: Straßenkinder, Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit
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Zehn Jahre danach: Was wurde aus den Arabellionen? (Erik Vollmann)
Zehn Jahre nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ ist es Zeit Bilanz zu ziehen: Der Beitrag gibt einen Überblick über die Nachwirkungen der Proteste für (politik-)wissenschaftliche Erkenntnis, internationale Beziehungen und die politischen Systeme der Weltregion. Schlagwörter: Proteste, Naher Osten, Transformation, Demokratie, Autokratie
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Politisierung und politische Kommunikation in sozialen Netzwerken (Andree Thieltges, Linda Sauer)
Immer mehr (junge) Menschen informieren sich während des Wahlkampfs in sozialen Netzwerken und diskutieren dort tagesaktuelle, politische Themen. Sind Twitter, Facebook und Co. also demnächst das ‚Zünglein an der Urne‘? Wie die digitalisierte Debatte den politischen Meinungsbildungsprozess und dessen Ergebnis verändern und welche Beeinflussungsmöglichkeiten mit und durch die dort vorhandenen Diskussions- und Verbreitungsmöglichkeiten entstehen, soll in diesem Artikel erklärt werden. Schlagwörter: Soziale Netzwerke; Microtargeting; Social Bots; hyperaktive Nutzer:innen; Fake News
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rechtspopulismus: Theorien und empirische Befunde (Holger Lengfeld, Gert Pickel, Immo Fritsche, Oliver Decker, Annedore Hoppe, Alexander Yendell)
Der Beitrag erörtert den Zusammenhang von Rechtspopulismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es wird das Verhältnis von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dargelegt und Befunde der soziologischen und sozialpsychologischen Forschung über Persönlichkeit, Identität, Wahlverhalten und religiöse Bedrohungsgefühle präsentiert. Schlagwörter: Autoritärer Charakter, Islamophobie, Rechtspopulismus, soziale Identität, Wahlverhalten
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Soziale Marktwirtschaft im Wandel der Zeit (Wilga Föste)
Über 70 Jahre ist es her, dass die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt wurde. Sie wurde zum Inbegriff des Deutschen Wirtschaftswunders und zu einem Konsensmodell in der Gesellschaft. Ihre wirtschaftspolitische Anwendung begann nach dem Zweiten Weltkrieg – seither unterliegt sie einem ständigen Wandel. Schlagwörter: Soziale Marktwirtschaft, Ordnungsleitbild, Deutsches Wirtschaftswunder, Konsensmodell, Wandel
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Die parlamentarische Repräsentation als anspruchsvolle Regierungsform – überholt oder doch unverzichtbar für die Zukunft? (Sven T. Siefken, Alexander Kühne)
Parlamentarische Repräsentation ist stets entwicklungs- und erklärungsbedürftig. An sie richten sich mehrere Fragen: Schaffen die Parteien die Auswahl der Besten? Soll das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft sein? Sind Abgeordnete abgehoben? Ist der politische Betrieb von Streit und faulen Kompromissen geprägt? In der Verbindung von Grundsatzfragen und aktuellen Erkenntnissen werden die zentralen Spannungsfelder dieser anspruchsvollen Regierungsform vorgestellt und diskutiert. Schlagwörter: Repräsentation, Kandidatenauswahl, Zusammensetzung des Bundestages, Wahlkreisarbeit, Parlamentsarbeit
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Fremde Staatsorgane vor deutschen Strafgerichten – Kleine Betrachtung zur deutschen Völkerstrafrechtspflege aus zwei aktuellen Anlässen (Claus Kreß)
Die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg ist deshalb ein Anliegen der Weltgemeinschaft, weil mit diesen Taten fundamentale Normen der internationalen Rechtsordnung verletzt werden. Daran, dass die Geltung solcher Normen nicht (in einem soziologischen Sinn) erodiert, weil ihr Bruch sanktionslos bleibt, besteht nicht nur im Staat des Tatorts oder in den Staaten ein Interesse, deren Staatsangehörige Täter oder Opfer sind, sondern überall. Daher stellt das Völkerrecht diese Tat selbst als sogenannte Völkerstraftaten unter Strafe. Kann die Strafverfolgung nicht von einem der – sei es durch den Tatort, sei es durch die Staatsangehörigkeit von Täter oder Opfer – direkt mit der Tat verbundenen Staaten geahndet werden, so ist zunächst an ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem sonst verfügbaren internationalen Strafgericht zu denken. Schlagwörter: Völkerrecht, Völkerstrafrecht, Völkerstrafgesetzbuch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Weltrechtspflege, völkerrechtliche Immunität von Staatsorganen
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Verdachtsfall AfD ? (Heiner Adamski)
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde am 3. März 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz intern in einer Videokonferenz mitgeteilt. Am 5. März – also zwei Tage später – wurde dem Bundesamt aber vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) aufgrund eines Eilantrags der AfD die Einstufung der Partei als Verdachtsfall untersagt. Die AfD versteht diese Entscheidung des Gerichts als Erfolg und sogar als Sieg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre trotz aller Gefahrenbeschreibungen zur Zurückhaltung gezwungen gewesen. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall war entgegen seiner Zusage öffentlich bekannt geworden. Das Verwaltungsgericht Köln hat deshalb die Einstufung bis zum Abschluss des von der AfD angestrengten Eilverfahrens untersagt. In dem Hängebeschluss heißt es, dass derzeit offen sei, wann über die „gestellten Eilanträge als solche entschieden wird“. Dies kann „einige Zeit“ dauern – und in der Zeit kann sich die AfD an den Wahlkämpfen beteiligen und darauf verweisen, dass sie nicht als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Schlagwörter: Verfassungsschutz, Extremismus, Wahlen, AfD
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„Was Mitbestimmung so für mich bedeutet… keine Ahnung, aber in der SV mach ich‘s wohl einfach“ ‒ Partizipationsverständnisse und Rollenreflexion in der SV-Arbeit (Ilka Maria Hameister)
Der Artikel stellt Ergebnisse einer Interviewstudie mit Schülervertreter*Innen vor, die zu ihrem subjektiven Partizipationsverständnis befragt wurden. Der Beitrag zeigt die Komplexität des Rollenrepertoires auf, das die Befragten mit ihrer Tätigkeit verbinden und entwickelt daraufhin Impulse für die Fort- und Weiterbildung von Schülervertreter*Innen. Schlagwörter: Schülervertretung, Partizipation, Rollenreflexion
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Corona-Verschwörungstheorien im Faktencheck. Entwurf einer wissenschaftspropädeutischen Problemstudie (Andreas Petrik)
Die Coronakrise wird zunehmend auch zur Demokratiekrise: Altbekannte Verschwörungstheorien verschärfen sich, neue kommen hinzu. Sie kulminieren in der sogenannten Querdenker-Bewegung, die pauschal demokratische Parteien, Wissenschaft und öffentlich-rechtliche Medien ablehnt, mit perfiden Manipulationsstrategien arbeitet und sich direkt oder indirekt mit Rechtsextremist*innen verbündet. Der folgende Beitrag entwirft ein Unterrichtsmodell, das Schüler*innen dabei unterstützt, die Manipulationsstrategien vier maßgeblicher verschwörungsgläubiger Akteursgruppen nachvollziehen, unterscheiden und widerlegen zu lernen. Dabei soll wissenschaftliches Denken als notwendige Säule der Demokratie Kontur gewinnen. Schlagwörter: Corona-Verschwörungstheorien, Querdenker, Fake News, Faktencheck, Problemstudie
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Inhalt

Inhalt

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 2-2021, Themen: Bundestagswahl: Machtwechsel? · Wahlreform · Parlament · Wahl-O-Mat · Rechtspopulismus · Social Media · Soziale Marktwirtschaft · Umweltpolitik · Wohnungslose Jugend · Weltrechtsprinzip · Arabischer Frühling

Editorial

Online-Archiv
Die Redaktion: Wahlen (im Open Access verfügbar)

Brennpunkt
Frank Decker: Wer gewinnt die Bundestagswahl? Ausgangslage und Szenarien der Regierungsbildung 2021

Aktuelle Analysen
Eckhard Jesse: Wie lässt sich der Einfluss des Wählers auf die Regierungsbildung steigern?
Stefan Marschall / Lea Schrenk: Der Wahl-O-Mat im „Superwahljahr“ – ein lehrendes und lernendes Tool der politischen Bildung
Antonios Souris: Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030. Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner

Kolumne
Reinhard Loske: Die wuchtige Rückkehr des Elementaren. Warum Landnutzung, Naturschutz und Klimaschutz heute ins Zentrum guter Politik gehören (im Open Access verfügbar)

Fachaufsätze
Tim Sonnenberg / Dierk Borstel: „Wenn mir keiner hilft, dann helfe ich mir selber“ – Jugendliche Wohnungslosigkeit, Anerkennung und die Suche nach Identität
Erik Vollmann: Zehn Jahre danach: Was wurde aus den Arabellionen?
Andree Thieltges / Linda Sauer: Politisierung und politische Kommunikation in sozialen Netzwerken
Holger Lengfeld / Gert Pickel / Immo Fritsche / Oliver Decker / Annedore Hoppe / Alexander Yendell: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rechtspopulismus: Theorien und empirische Befunde

Serie Deutschland 2020/2021
Wilga Föste: Soziale Marktwirtschaft im Wandel der Zeit
Sven T. Siefken / Alexander Kühne: Die parlamentarische Repräsentation als anspruchsvolle Regierungsform – überholt oder doch unverzichtbar für die Zukunft?

Essay
Claus Kreß: Fremde Staatsorgane vor deutschen Strafgerichten – Kleine Betrachtung zur deutschen Völkerstrafrechtspflege aus zwei aktuellen Anlässen

Rechtsprechung kommentiert
Heiner Adamski: Verdachtsfall AfD ?

Politische Didaktik
Ilka Maria Hameister: „Was Mitbestimmung so für mich bedeutet… keine Ahnung, aber in der SV mach ich‘s wohl einfach“ ‒ Partizipationsverständnisse und Rollenreflexion in der SV-Arbeit
Andreas Petrik: Corona-Verschwörungstheorien im Faktencheck. Entwurf einer wissenschaftspropädeutischen Problemstudie

Der GWP-Ideenwettbewerb
Die Redaktion: Die Corona-Krise im Unterricht (im Open Access verfügbar)

Das besondere Buch
Joachim Scholtyseck: Mächtige Gefühle von A bis Z

Rezensionen
Sibylle Reinhardt: Tim Engartner/Reinhold Hedtke/Bettina Zurstrassen: Sozialwissenschaftliche Bildung. Politik – Wirtschaft – Gesellschaft. Paderborn: Schöningh 2021 – UTB, 280 Seiten
May Jehle: vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (Hrsg.): Bildung zu demokratischer Kompetenz. Gutachten. 2020, Münster. 280 Seiten

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Bibliografie

Zusätzliche Information

Verlag

ISSN

16-5875

eISSN

2196-1654

Jahrgang

70. Jahrgang 2021

Ausgabe

2

Erscheinungsdatum

17.06.2021

Umfang

172

Sprache

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/gwp.v70i2

Homepage

https://gwp.budrich-journals.de

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Schlagwörter

Pressestimmen

Abstracts

Abstracts

Wer gewinnt die Bundestagswahl? Ausgangslage und Szenarien der Regierungsbildung 2021 (Frank Decker)
Wie die Parteien abschneiden, hängt von mehreren miteinander verbundenen Faktoren ab: der Ausgangslage des Parteiensystem zu Beginn des Wahlkampfes, den Spitzen- bzw. Kanzlerkandidaten, den Themen, die die Wahlauseinandersetzung prägen, den Auswirkungen möglicher oder erwartbarer Regierungsbündnisse und der Kampagne selbst. Verlässlich beschreiben lässt sich hier nur die Ausgangslage. So wenig verlässlich man das Abschneiden der Parteien selbst voraussagen kann, umso treffsicherere Prognosen sind darüber möglich, welche Koalitionen bei einem gegebenen Abschneiden gebildet werden könnten oder würden. Das liegt einerseits daran, dass die Parteien selbst Koalitionspräferenzen haben, die sich zugleich aus ihrem bisherigen Verhalten ableiten lassen. Zum anderen gibt es ungeschriebene Gesetze der Koalitionsbildung. Am wichtigsten ist die Regel, dass das Amt des Regierungschefs von der stärksten Partei innerhalb einer Koalition besetzt wird. Das Ämterstreben (office-seeking) der Parteien kann hier mit den stärker von policy-seeking-Aspekten bestimmten Koalitionspräferenzen unter Umständen kollidieren. Schlagwörter: Wahlen, Wähler, Parteien, Koalitionen, Regierung
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Wie lässt sich der Einfluss des Wählers auf die Regierungsbildung steigern? (Eckhard Jesse)
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Mittlerweile legen sich die Parteien vor einer Wahl immer weniger fest, mit wem sie nach der Wahl eine Koalition einzugehen wünschen. Der Beitrag analysiert einen Aspekt, dem eine beträchtliche Relevanz zukommt: Wie lässt sich der Einfluss des Wählers auf die Regierungsbildung steigern? Beim Prämienwahlsystem wüsste der Wähler, welche Koalitionen in Frage kommen. Allerdings ist dessen Einführung unwahrscheinlich. Schlagwörter: Wahlen, Wähler, Parteien, Koalitionen, Regierung
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Der Wahl-O-Mat im „Superwahljahr“ – ein lehrendes und lernendes Tool der politischen Bildung (Stefan Marschall, Lea Schrenk)
Der Wahl-O-Mat ist eines der populärsten Online-Tools politischer Bildung und hat sich seit 2002 zu einer festen Größe in Wahlkämpfen etabliert. Zwar ist er in seiner Grundidee gleichgeblieben, dennoch hat sich das Tool im Laufe der Zeit dem technischen, kommunikativen und sozialen Wandel angepasst. Schlagwörter: Wahl-O-Mat; Wahlen; Demokratie; Online-Kommunikation
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Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030. Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner (Antonios Souris)
Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte – so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Der Beitrag beleuchtet das komplizierte Räderwerk föderaler Willensbildung im Bundesrat und erklärt, warum seine Entscheidungsverfahren einer Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Weg ebnen. Schlagwörter: EU-Klimaziel; Bundesrat; Parteien; Klimapolitik
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Die wuchtige Rückkehr des Elementaren. Warum Landnutzung, Naturschutz und Klimaschutz heute ins Zentrum guter Politik gehören (Reinhard Loske)
Der Text zeigt am Beispiel der sogenannten Drei-Sektoren-Hypothese und der vorherrschenden Wohlstandsmessung mittels des Bruttoinlandsprodukts, wie eklatant die Naturvergessenheit der Mainstream-Ökonomik ist und zu welch fehlerhaften Politikempfehlungen diese führt. Gleichzeitig zeigt er aber auch, dass es im Bereich der Klima- und Biodiversitätsökonomie inzwischen vielversprechende Alternativansätze gibt, die auf gesellschaftliche Kooperation und die Wiedereinbettung der Ökonomie in Naturzusammenhänge zielen. Schlagwörter: Ökonomik, Drei-Sektoren-Hypothese, Bruttoinlandsprodukt, Umweltökonomie
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„Wenn mir keiner hilft, dann helfe ich mir selber“ – Jugendliche Wohnungslosigkeit, Anerkennung und die Suche nach Identität (Tim Sonnenberg, Dierk Borstel)
Die Lebenswelt wohnungsloser Jugendlicher ist das Ergebnis eines langen biographischen Prozesses, oft geprägt durch das Versagen von Eltern, Verwaltung und manchmal auch der Schule. Um mit diesen jungen Menschen sozialarbeiterisch oder schulisch zu arbeiten, braucht es ein vertieftes Verständnis dieser spezifischen Lebenswelt. Schlagwörter: Straßenkinder, Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit
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Zehn Jahre danach: Was wurde aus den Arabellionen? (Erik Vollmann)
Zehn Jahre nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ ist es Zeit Bilanz zu ziehen: Der Beitrag gibt einen Überblick über die Nachwirkungen der Proteste für (politik-)wissenschaftliche Erkenntnis, internationale Beziehungen und die politischen Systeme der Weltregion. Schlagwörter: Proteste, Naher Osten, Transformation, Demokratie, Autokratie
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Politisierung und politische Kommunikation in sozialen Netzwerken (Andree Thieltges, Linda Sauer)
Immer mehr (junge) Menschen informieren sich während des Wahlkampfs in sozialen Netzwerken und diskutieren dort tagesaktuelle, politische Themen. Sind Twitter, Facebook und Co. also demnächst das ‚Zünglein an der Urne‘? Wie die digitalisierte Debatte den politischen Meinungsbildungsprozess und dessen Ergebnis verändern und welche Beeinflussungsmöglichkeiten mit und durch die dort vorhandenen Diskussions- und Verbreitungsmöglichkeiten entstehen, soll in diesem Artikel erklärt werden. Schlagwörter: Soziale Netzwerke; Microtargeting; Social Bots; hyperaktive Nutzer:innen; Fake News
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Rechtspopulismus: Theorien und empirische Befunde (Holger Lengfeld, Gert Pickel, Immo Fritsche, Oliver Decker, Annedore Hoppe, Alexander Yendell)
Der Beitrag erörtert den Zusammenhang von Rechtspopulismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es wird das Verhältnis von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dargelegt und Befunde der soziologischen und sozialpsychologischen Forschung über Persönlichkeit, Identität, Wahlverhalten und religiöse Bedrohungsgefühle präsentiert. Schlagwörter: Autoritärer Charakter, Islamophobie, Rechtspopulismus, soziale Identität, Wahlverhalten
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Soziale Marktwirtschaft im Wandel der Zeit (Wilga Föste)
Über 70 Jahre ist es her, dass die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt wurde. Sie wurde zum Inbegriff des Deutschen Wirtschaftswunders und zu einem Konsensmodell in der Gesellschaft. Ihre wirtschaftspolitische Anwendung begann nach dem Zweiten Weltkrieg – seither unterliegt sie einem ständigen Wandel. Schlagwörter: Soziale Marktwirtschaft, Ordnungsleitbild, Deutsches Wirtschaftswunder, Konsensmodell, Wandel
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Die parlamentarische Repräsentation als anspruchsvolle Regierungsform – überholt oder doch unverzichtbar für die Zukunft? (Sven T. Siefken, Alexander Kühne)
Parlamentarische Repräsentation ist stets entwicklungs- und erklärungsbedürftig. An sie richten sich mehrere Fragen: Schaffen die Parteien die Auswahl der Besten? Soll das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft sein? Sind Abgeordnete abgehoben? Ist der politische Betrieb von Streit und faulen Kompromissen geprägt? In der Verbindung von Grundsatzfragen und aktuellen Erkenntnissen werden die zentralen Spannungsfelder dieser anspruchsvollen Regierungsform vorgestellt und diskutiert. Schlagwörter: Repräsentation, Kandidatenauswahl, Zusammensetzung des Bundestages, Wahlkreisarbeit, Parlamentsarbeit
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Fremde Staatsorgane vor deutschen Strafgerichten – Kleine Betrachtung zur deutschen Völkerstrafrechtspflege aus zwei aktuellen Anlässen (Claus Kreß)
Die Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg ist deshalb ein Anliegen der Weltgemeinschaft, weil mit diesen Taten fundamentale Normen der internationalen Rechtsordnung verletzt werden. Daran, dass die Geltung solcher Normen nicht (in einem soziologischen Sinn) erodiert, weil ihr Bruch sanktionslos bleibt, besteht nicht nur im Staat des Tatorts oder in den Staaten ein Interesse, deren Staatsangehörige Täter oder Opfer sind, sondern überall. Daher stellt das Völkerrecht diese Tat selbst als sogenannte Völkerstraftaten unter Strafe. Kann die Strafverfolgung nicht von einem der – sei es durch den Tatort, sei es durch die Staatsangehörigkeit von Täter oder Opfer – direkt mit der Tat verbundenen Staaten geahndet werden, so ist zunächst an ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem sonst verfügbaren internationalen Strafgericht zu denken. Schlagwörter: Völkerrecht, Völkerstrafrecht, Völkerstrafgesetzbuch, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Weltrechtspflege, völkerrechtliche Immunität von Staatsorganen
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Verdachtsfall AfD ? (Heiner Adamski)
Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde am 3. März 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz intern in einer Videokonferenz mitgeteilt. Am 5. März – also zwei Tage später – wurde dem Bundesamt aber vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) aufgrund eines Eilantrags der AfD die Einstufung der Partei als Verdachtsfall untersagt. Die AfD versteht diese Entscheidung des Gerichts als Erfolg und sogar als Sieg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre trotz aller Gefahrenbeschreibungen zur Zurückhaltung gezwungen gewesen. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall war entgegen seiner Zusage öffentlich bekannt geworden. Das Verwaltungsgericht Köln hat deshalb die Einstufung bis zum Abschluss des von der AfD angestrengten Eilverfahrens untersagt. In dem Hängebeschluss heißt es, dass derzeit offen sei, wann über die „gestellten Eilanträge als solche entschieden wird“. Dies kann „einige Zeit“ dauern – und in der Zeit kann sich die AfD an den Wahlkämpfen beteiligen und darauf verweisen, dass sie nicht als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Schlagwörter: Verfassungsschutz, Extremismus, Wahlen, AfD
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„Was Mitbestimmung so für mich bedeutet… keine Ahnung, aber in der SV mach ich‘s wohl einfach“ ‒ Partizipationsverständnisse und Rollenreflexion in der SV-Arbeit (Ilka Maria Hameister)
Der Artikel stellt Ergebnisse einer Interviewstudie mit Schülervertreter*Innen vor, die zu ihrem subjektiven Partizipationsverständnis befragt wurden. Der Beitrag zeigt die Komplexität des Rollenrepertoires auf, das die Befragten mit ihrer Tätigkeit verbinden und entwickelt daraufhin Impulse für die Fort- und Weiterbildung von Schülervertreter*Innen. Schlagwörter: Schülervertretung, Partizipation, Rollenreflexion
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Corona-Verschwörungstheorien im Faktencheck. Entwurf einer wissenschaftspropädeutischen Problemstudie (Andreas Petrik)
Die Coronakrise wird zunehmend auch zur Demokratiekrise: Altbekannte Verschwörungstheorien verschärfen sich, neue kommen hinzu. Sie kulminieren in der sogenannten Querdenker-Bewegung, die pauschal demokratische Parteien, Wissenschaft und öffentlich-rechtliche Medien ablehnt, mit perfiden Manipulationsstrategien arbeitet und sich direkt oder indirekt mit Rechtsextremist*innen verbündet. Der folgende Beitrag entwirft ein Unterrichtsmodell, das Schüler*innen dabei unterstützt, die Manipulationsstrategien vier maßgeblicher verschwörungsgläubiger Akteursgruppen nachvollziehen, unterscheiden und widerlegen zu lernen. Dabei soll wissenschaftliches Denken als notwendige Säule der Demokratie Kontur gewinnen. Schlagwörter: Corona-Verschwörungstheorien, Querdenker, Fake News, Faktencheck, Problemstudie
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