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ISSN: 1869-3016

ZPTh 2-2020 | Themenheft zur Dialektik des Liberalismus

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ISSN: 1869-3016

Inhalt

ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie
2-2020: Themenheft zur Dialektik des Liberalismus

Michael Reder / Karsten Fischer / Dominik Finkelde: Editorial der Gastherausgeber: Dialektik des Liberalismus: Zwischen globalem Versprechen und Verfehlungen

Abhandlungen
Andreas Niederberger / Philipp Schink: Wandlungen des Liberalismus. Zum Zusammenhang von Herrschaftskritik und Theoriestruktur
Katharina Kaufmann: Die gerechtigkeitsproduktive Funktion politischer Konflikte. Judith Shklars konfliktiver Liberalismus
Stefan Matern: Hans Kelsens kritischer Liberalismus. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität
Nicolas Lippert: Equal Justice Under Law? Historisches Unrecht als Herausforderung des Liberalismus (im Open Access verfügbar)
Marco Schendel: Dialektik der Religionsfreiheit? Zur aktuellen Krisendiagnose eines liberalen Rechts
Alexander Leipold: Steuervermeidung und liberale Steuertheorie. Ein Beitrag zum konzeptionellen Wandel von Besteuerungsgrundsätzen nach 1945

Aktuelle Debatte: Covid-19-Pandemie
Dagmar Schulze Heuling: Steuerung und Freiheit. Eine Antwort auf Frank Nullmeier

Rezensionen
Philip Dingeldey: Zum Spannungsverhältnis von Volkssouveränität und Verfassungsgerichten. Eine Review zur Kritik der judicial review

Inhaltsverzeichnis herunterladen
Leseproben

 

Einzelbeitrag-Download (Open Access/Gebühr): zpth.budrich-journals.de
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Zusätzliche Information

Verlag

ISSN

1869-3016

eISSN

2196-2103

Jahrgang

11. Jahrgang 2020

Ausgabe

2

Erscheinungsdatum

15.04.2021

Umfang

140

Sprache

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/zpth.v11i2

Homepage

https://zpth.budrich-journals.de/

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Autor*innen

Dominik Finkelde
Andreas Niederberger
Katharina Kaufmann
Alexander Leipold
Dagmar Schulze Heuling
Philip Dingeldey

Schlagwörter

Covid 19 pandemie, Demokratie, ethische Pflichten, Freiheit, Gerechtigkeit, Geschlechterverhältnisse, Hans Kelsen, historisches Unrecht, Ideengeschichte, John Rawls, John Stuart Mill, Judith Shklar, Kolonialismus, Liberalismus, Menschenrechte, Neo-Republikanismus, Neoliberalismus, Nicht ideale Theorie, Philip Pettit, polyzentrische Demokratie, Rassismus, Realismus, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Ronald Dworkin, spontane Ordnung, Steuern, Steuerpolitik, Steuervermeidung, Ungerechtigkeit, Unternehmensbesteuerung

Abstracts

Wandlungen des Liberalismus. Zum Zusammenhang von Herrschaftskritik und Theoriestruktur (Andreas Niederberger, Philipp Schink)
Jüngere Formen des (Neo-)Republikanismus fordern, die politische Theorie wieder stärker herrschaftskritisch auszurichten, und wenden sich damit vor allem auch gegen den klassischen Liberalismus. Dieser Artikel zeigt am Beispiel von John Stuart Mill zunächst, dass diese Diagnose fehlgeht. Insbesondere in Mills Schriften zur Geschlechterunterdrückung lässt sich nachzeichnen, dass in der „Erfindung“ des Liberalismus im 19. Jahrhundert tatsächlich Problemstellungen des historisch früheren Republikanismus aufgegriffen werden. Unter dem Eindruck der geänderten gesellschaftlich-politischen Verhältnisse sowie der neuen Perspektiven werden die republikanischen Ausgangspunkte allerdings korrigiert und weiterentwickelt. Über den Ansatz von Ronald Dworkin wird daran anschließend rekonstruiert, wie dieser die republikanisch-liberale Vorgehensweise zurückweist und den Liberalismus grundsätzlich neu bestimmt. Es kommt zum Übergang von einem Freiheits- zu einem Gleichheitsfokus, was wichtige Folgen für die gesellschaftlichen und politischen Phänomene und Konfliktlagen hat, die thematisiert werden können. Der dritte Abschnitt dieses Artikels fragt, ob es dem Neo-Republikanismus gelingt, normative Grundlagen und Herrschaftskritik wieder enger miteinander zu verbinden. Im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung kehrt der Neo-Republikanismus aber in seiner Theoriestruktur nicht zum früheren Republikanismus zurück. Er verbleibt vielmehr in der Theoriestruktur des jüngeren Liberalismus und nimmt lediglich Veränderungen in den normativen Grundlagen vor, die politischen Institutionen größere Bedeutung zuweisen. Abschließend wird demgegenüber argumentiert, dass es sich lohnt, die Theoriestruktur aufzunehmen, die sich sowohl im Republikanismus wie auch im frühen Liberalismus findet und von minimalen normativen Überlegungen ausgehend mögliche Beherrschungsphänomene und –formen diskutiert. Schlüsselwörter: John Stuart Mill, Ronald Dworkin, Philip Pettit, Geschlechterverhältnisse, Neo-Republikanismus
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Die gerechtigkeitsproduktive Funktion politischer Konflikte. Judith Shklars konfliktiver Liberalismus (Katharina Kaufmann)
Der Liberalismus wird aktuell unter der Perspektive seines Versagens als Paradigma einer progressiven Politik diskutiert. Globale Ungerechtigkeit und politische Konflikte stehen in diametralem Gegensatz zu seinem ursprünglichen Versprechen der gleichen Freiheit aller. Auf der Ebene politischer Theoriebildung gilt diese Kritik primär der derzeit prominentesten liberalen Theorie, John Rawls’ idealer Gerechtigkeitstheorie. Ich werde die methodologische und konzeptuelle Kritik nicht-idealer und realistischer Theoriebildung bezüglich der Defizite von Rawls’ Theorie kritisch diskutieren und zwei Defizite dieser Art der Theoriebildung feststellen: die Konzeptualisierung von Macht und Konflikt sowie ihre Unfähigkeit der Darstellung von Ungerechtigkeit. Davon ausgehend verteidige ich Judith Shklars Liberalismus der Furcht als eine Konzeptualisierung des Liberalismus, deren konfliktives Verständnis des Politischen einen Fokus auf Ungerechtigkeit eröffnet sowie einen Modus des Umgangs mit dieser entwickelt. Shklar wendet das konfliktive Potenzial ihres Liberalismus positiv und entwickelt so eine progressive Perspektive auf politischen Konflikt als notwendiger Komponente des Umgangs mit Ungerechtigkeit. Schlüsselwörter: Liberalismus, Rawls, Realismus, Nicht-ideale Theorie, Ungerechtigkeit, Judith Shklar
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Hans Kelsens kritischer Liberalismus. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität (Stefan Matern)
Hans Kelsen (1881–1973) begründet die in der Weimarer Republik unter hohem Druck stehende Demokratie aus ideologiekritischer Perspektive und zeigt den hohen Wert dieser Staatsform auf, der für ihn in der Freiheit besteht. Im Lichte gegenwärtiger Krisenphänomene beanspruchen seine Überlegungen Aktualität. Anhand der Selbstpreisgabe der Demokratie, deren konzeptionelle Überwindung durch Kelsen angeregt wurde, illustrieren sich die Paradoxien des liberalen Konstitutionalismus. Mittels seiner Überlegungen wird gezeigt, dass das Verhältnis zwischen Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nur in wechselseitiger Abhängigkeit begriffen werden kann. Dabei wird Kelsen als Vordenker der Gleichursprünglichkeit von Demokratie und Menschenrechten interpretiert und aufgezeigt, dass die Demokratie ob ihres paradoxen und kontingenten Funktionsmodus auf die Reproduktion normativer Ressourcen angewiesen ist, über die sie nicht verfügt. Schlüsselwörter: Kelsen, Liberalismus, Demokratie, Menschenrechte, Ideengeschichte
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Equal Justice Under Law? Historisches Unrecht als Herausforderung des Liberalismus (Nicolas Lippert)
Die liberalen Verfassungsstaaten in Kanada und den USA sehen sich in den letzten drei Jahrzehnten verstärkt mit der Frage konfrontiert, inwieweit historisches Unrecht und dessen anhaltendes Erbe mit liberalen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Diese sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit immer vehementer geführte Debatte um Rassismus sowie Minderheitendiskriminierung in liberalen Gesellschaften zeigt auf, dass es sich bei diesen zentralen Strukturmerkmalen weniger um eine normativ konstitutive, aber zugleich verschwiegene Grammatik des Liberalismus handelt, sondern vielmehr um die Perpetuierung historischen Unrechts, das sich aus der inkonsequenten praktischen Entfaltung liberaler Ordnungsentwürfe ergibt. Dabei zeigt sich das Versagen des rechtlichen und sprachlichen Instrumentariums des Liberalismus, welches das vergangene und fortgesetzte Unrecht nicht einzuholen vermag und dadurch paradoxerweise weiter perpetuiert. Schlüsselwörter: Liberalismus, Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Demokratie, historisches Unrecht, Kolonialismus, Rassismus
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Dialektik der Religionsfreiheit? Zur aktuellen Krisendiagnose eines liberalen Rechts (Marco Schendel)
Gegen das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit treten aktuell nicht nur die anhaltenden, überall auf der Welt zu beklagenden Verletzungen des Rechts auf. Auch Kritik an den normativen Grundlagen und der Legitimität ist zu verzeichnen. In den Augen einiger liberaler Theoretiker verkehrt die Religionsfreiheit die Prinzipien, denen sie sich verschreibt: Diversität, Gleichheit, Säkularität. In dem systematischen Beitrag soll die liberale Kritik an der Religionsfreiheit einer Prüfung unterzogen werden. Sie deckt im Ergebnis die eklatanten Mängel der Kritik auf und rehabilitiert die grundsätzliche Legitimität des Menschenrechts. Schlüsselwörter: Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Liberalismus, Dialektik, Kritik, Menschenrechte
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Steuervermeidung und liberale Steuertheorie. Ein Beitrag zum konzeptionellen Wandel von Besteuerungsgrundsätzen nach 1945 (Alexander Leipold)
Wenige Ereignisse von globaler Bedeutung haben zuletzt so kontroverse Debatten angeregt wie die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Die politischen Reaktionen darauf scheinen einseitig. Die einst von der Finanzwissenschaft vertretene verteilungspolitische Funktion der Besteuerung spielt in der Krisenbearbeitung nur noch eine marginale Rolle. Im vorliegenden Beitrag wird dies auf einen ideengeschichtlichen Wandel in der Steuertheorie zurückgeführt. Die Argumentation erfolgt in drei Schritten: Zunächst wird die Entwicklung der Finanzwissenschaft rekonstruiert, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg von den Sozialwissenschaften abgrenzte und dafür technische Argumente anführte. Als mit der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre das Instrumentarium der Fiskalpolitik in Rede stand, kam es zur Rekonzeptualisierung von Besteuerungsgrundsätzen. Dieser Prozess wird an den für die Steuertheorie maßgeblichen Beiträgen von Klaus Tipke (Recht) und Dieter Schneider (Ökonomie) illustriert. Beide beziehen sich auf Ordnungsvorstellungen Friedrich Hayeks. Die von ihnen vorgeschlagenen Besteuerungskonzepte behandeln Steuervermeidung nur noch am Rande und verweisen auf eine Engführung der liberalen Steuertheorie. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf Forschungsdesiderate. Schlüsselwörter: Ideengeschichte, Steuerpolitik, Unternehmensbesteuerung, Steuervermeidung, Neoliberalismus
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Steuerung und Freiheit. Eine Antwort auf Frank Nullmeier (Dagmar Schulze Heuling)
In Ausgabe 1/2020 der ZPTh hat Frank Nullmeier umfangreiche Beobachtungen zur Covid 19-Pandemie und daran anknüpfende politisch-theoretische Überlegungen für den Umgang mit ihr angestellt. Der vorliegende Beitrag greift zwei Aspekte daraus auf: Steuerung und Freiheit. Hinsichtlich der Steuerung argumentiert er, dass spontane Ordnung sowie dezentrale oder polyzentrische Organisation einer zentralen Steuerung aus epistemologischen Gründen überlegen sind. Hinsichtlich des Freiheitsbegriffs kritisiert er die Interpretation von Unsicherheit als Unfreiheit. Darüber hinaus zeigt er, dass die als Alternative vorgeschlagene soziale Freiheit problematische ethische Implikationen hat. Eine Orientierung an der Beseitigung von Unsicherheit muss die Unterscheidung von positiven und negativen ethischen Pflichten aufgeben. Paradoxerweise führen soziale Freiheit und ihre praktische Umsetzung in der Pandemie so zu neuen Unsicherheiten. Schlüsselwörter: Covid-19-Pandemie, Spontane Ordnung, Polyzentrische Demokratie, Ethische Pflichten, Freiheit
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Inhalt

Inhalt

ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie
2-2020: Themenheft zur Dialektik des Liberalismus

Michael Reder / Karsten Fischer / Dominik Finkelde: Editorial der Gastherausgeber: Dialektik des Liberalismus: Zwischen globalem Versprechen und Verfehlungen

Abhandlungen
Andreas Niederberger / Philipp Schink: Wandlungen des Liberalismus. Zum Zusammenhang von Herrschaftskritik und Theoriestruktur
Katharina Kaufmann: Die gerechtigkeitsproduktive Funktion politischer Konflikte. Judith Shklars konfliktiver Liberalismus
Stefan Matern: Hans Kelsens kritischer Liberalismus. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität
Nicolas Lippert: Equal Justice Under Law? Historisches Unrecht als Herausforderung des Liberalismus (im Open Access verfügbar)
Marco Schendel: Dialektik der Religionsfreiheit? Zur aktuellen Krisendiagnose eines liberalen Rechts
Alexander Leipold: Steuervermeidung und liberale Steuertheorie. Ein Beitrag zum konzeptionellen Wandel von Besteuerungsgrundsätzen nach 1945

Aktuelle Debatte: Covid-19-Pandemie
Dagmar Schulze Heuling: Steuerung und Freiheit. Eine Antwort auf Frank Nullmeier

Rezensionen
Philip Dingeldey: Zum Spannungsverhältnis von Volkssouveränität und Verfassungsgerichten. Eine Review zur Kritik der judicial review

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Bibliografie

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ISSN

1869-3016

eISSN

2196-2103

Jahrgang

11. Jahrgang 2020

Ausgabe

2

Erscheinungsdatum

15.04.2021

Umfang

140

Sprache

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/zpth.v11i2

Homepage

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Dominik Finkelde
Andreas Niederberger
Katharina Kaufmann
Alexander Leipold
Dagmar Schulze Heuling
Philip Dingeldey

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Wandlungen des Liberalismus. Zum Zusammenhang von Herrschaftskritik und Theoriestruktur (Andreas Niederberger, Philipp Schink)
Jüngere Formen des (Neo-)Republikanismus fordern, die politische Theorie wieder stärker herrschaftskritisch auszurichten, und wenden sich damit vor allem auch gegen den klassischen Liberalismus. Dieser Artikel zeigt am Beispiel von John Stuart Mill zunächst, dass diese Diagnose fehlgeht. Insbesondere in Mills Schriften zur Geschlechterunterdrückung lässt sich nachzeichnen, dass in der „Erfindung“ des Liberalismus im 19. Jahrhundert tatsächlich Problemstellungen des historisch früheren Republikanismus aufgegriffen werden. Unter dem Eindruck der geänderten gesellschaftlich-politischen Verhältnisse sowie der neuen Perspektiven werden die republikanischen Ausgangspunkte allerdings korrigiert und weiterentwickelt. Über den Ansatz von Ronald Dworkin wird daran anschließend rekonstruiert, wie dieser die republikanisch-liberale Vorgehensweise zurückweist und den Liberalismus grundsätzlich neu bestimmt. Es kommt zum Übergang von einem Freiheits- zu einem Gleichheitsfokus, was wichtige Folgen für die gesellschaftlichen und politischen Phänomene und Konfliktlagen hat, die thematisiert werden können. Der dritte Abschnitt dieses Artikels fragt, ob es dem Neo-Republikanismus gelingt, normative Grundlagen und Herrschaftskritik wieder enger miteinander zu verbinden. Im Gegensatz zur Selbstwahrnehmung kehrt der Neo-Republikanismus aber in seiner Theoriestruktur nicht zum früheren Republikanismus zurück. Er verbleibt vielmehr in der Theoriestruktur des jüngeren Liberalismus und nimmt lediglich Veränderungen in den normativen Grundlagen vor, die politischen Institutionen größere Bedeutung zuweisen. Abschließend wird demgegenüber argumentiert, dass es sich lohnt, die Theoriestruktur aufzunehmen, die sich sowohl im Republikanismus wie auch im frühen Liberalismus findet und von minimalen normativen Überlegungen ausgehend mögliche Beherrschungsphänomene und –formen diskutiert. Schlüsselwörter: John Stuart Mill, Ronald Dworkin, Philip Pettit, Geschlechterverhältnisse, Neo-Republikanismus
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Die gerechtigkeitsproduktive Funktion politischer Konflikte. Judith Shklars konfliktiver Liberalismus (Katharina Kaufmann)
Der Liberalismus wird aktuell unter der Perspektive seines Versagens als Paradigma einer progressiven Politik diskutiert. Globale Ungerechtigkeit und politische Konflikte stehen in diametralem Gegensatz zu seinem ursprünglichen Versprechen der gleichen Freiheit aller. Auf der Ebene politischer Theoriebildung gilt diese Kritik primär der derzeit prominentesten liberalen Theorie, John Rawls’ idealer Gerechtigkeitstheorie. Ich werde die methodologische und konzeptuelle Kritik nicht-idealer und realistischer Theoriebildung bezüglich der Defizite von Rawls’ Theorie kritisch diskutieren und zwei Defizite dieser Art der Theoriebildung feststellen: die Konzeptualisierung von Macht und Konflikt sowie ihre Unfähigkeit der Darstellung von Ungerechtigkeit. Davon ausgehend verteidige ich Judith Shklars Liberalismus der Furcht als eine Konzeptualisierung des Liberalismus, deren konfliktives Verständnis des Politischen einen Fokus auf Ungerechtigkeit eröffnet sowie einen Modus des Umgangs mit dieser entwickelt. Shklar wendet das konfliktive Potenzial ihres Liberalismus positiv und entwickelt so eine progressive Perspektive auf politischen Konflikt als notwendiger Komponente des Umgangs mit Ungerechtigkeit. Schlüsselwörter: Liberalismus, Rawls, Realismus, Nicht-ideale Theorie, Ungerechtigkeit, Judith Shklar
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Hans Kelsens kritischer Liberalismus. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität (Stefan Matern)
Hans Kelsen (1881–1973) begründet die in der Weimarer Republik unter hohem Druck stehende Demokratie aus ideologiekritischer Perspektive und zeigt den hohen Wert dieser Staatsform auf, der für ihn in der Freiheit besteht. Im Lichte gegenwärtiger Krisenphänomene beanspruchen seine Überlegungen Aktualität. Anhand der Selbstpreisgabe der Demokratie, deren konzeptionelle Überwindung durch Kelsen angeregt wurde, illustrieren sich die Paradoxien des liberalen Konstitutionalismus. Mittels seiner Überlegungen wird gezeigt, dass das Verhältnis zwischen Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nur in wechselseitiger Abhängigkeit begriffen werden kann. Dabei wird Kelsen als Vordenker der Gleichursprünglichkeit von Demokratie und Menschenrechten interpretiert und aufgezeigt, dass die Demokratie ob ihres paradoxen und kontingenten Funktionsmodus auf die Reproduktion normativer Ressourcen angewiesen ist, über die sie nicht verfügt. Schlüsselwörter: Kelsen, Liberalismus, Demokratie, Menschenrechte, Ideengeschichte
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Equal Justice Under Law? Historisches Unrecht als Herausforderung des Liberalismus (Nicolas Lippert)
Die liberalen Verfassungsstaaten in Kanada und den USA sehen sich in den letzten drei Jahrzehnten verstärkt mit der Frage konfrontiert, inwieweit historisches Unrecht und dessen anhaltendes Erbe mit liberalen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Diese sowohl in der Wissenschaft als auch in der Öffentlichkeit immer vehementer geführte Debatte um Rassismus sowie Minderheitendiskriminierung in liberalen Gesellschaften zeigt auf, dass es sich bei diesen zentralen Strukturmerkmalen weniger um eine normativ konstitutive, aber zugleich verschwiegene Grammatik des Liberalismus handelt, sondern vielmehr um die Perpetuierung historischen Unrechts, das sich aus der inkonsequenten praktischen Entfaltung liberaler Ordnungsentwürfe ergibt. Dabei zeigt sich das Versagen des rechtlichen und sprachlichen Instrumentariums des Liberalismus, welches das vergangene und fortgesetzte Unrecht nicht einzuholen vermag und dadurch paradoxerweise weiter perpetuiert. Schlüsselwörter: Liberalismus, Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Demokratie, historisches Unrecht, Kolonialismus, Rassismus
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Dialektik der Religionsfreiheit? Zur aktuellen Krisendiagnose eines liberalen Rechts (Marco Schendel)
Gegen das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit treten aktuell nicht nur die anhaltenden, überall auf der Welt zu beklagenden Verletzungen des Rechts auf. Auch Kritik an den normativen Grundlagen und der Legitimität ist zu verzeichnen. In den Augen einiger liberaler Theoretiker verkehrt die Religionsfreiheit die Prinzipien, denen sie sich verschreibt: Diversität, Gleichheit, Säkularität. In dem systematischen Beitrag soll die liberale Kritik an der Religionsfreiheit einer Prüfung unterzogen werden. Sie deckt im Ergebnis die eklatanten Mängel der Kritik auf und rehabilitiert die grundsätzliche Legitimität des Menschenrechts. Schlüsselwörter: Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Liberalismus, Dialektik, Kritik, Menschenrechte
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Steuervermeidung und liberale Steuertheorie. Ein Beitrag zum konzeptionellen Wandel von Besteuerungsgrundsätzen nach 1945 (Alexander Leipold)
Wenige Ereignisse von globaler Bedeutung haben zuletzt so kontroverse Debatten angeregt wie die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Die politischen Reaktionen darauf scheinen einseitig. Die einst von der Finanzwissenschaft vertretene verteilungspolitische Funktion der Besteuerung spielt in der Krisenbearbeitung nur noch eine marginale Rolle. Im vorliegenden Beitrag wird dies auf einen ideengeschichtlichen Wandel in der Steuertheorie zurückgeführt. Die Argumentation erfolgt in drei Schritten: Zunächst wird die Entwicklung der Finanzwissenschaft rekonstruiert, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg von den Sozialwissenschaften abgrenzte und dafür technische Argumente anführte. Als mit der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre das Instrumentarium der Fiskalpolitik in Rede stand, kam es zur Rekonzeptualisierung von Besteuerungsgrundsätzen. Dieser Prozess wird an den für die Steuertheorie maßgeblichen Beiträgen von Klaus Tipke (Recht) und Dieter Schneider (Ökonomie) illustriert. Beide beziehen sich auf Ordnungsvorstellungen Friedrich Hayeks. Die von ihnen vorgeschlagenen Besteuerungskonzepte behandeln Steuervermeidung nur noch am Rande und verweisen auf eine Engführung der liberalen Steuertheorie. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf Forschungsdesiderate. Schlüsselwörter: Ideengeschichte, Steuerpolitik, Unternehmensbesteuerung, Steuervermeidung, Neoliberalismus
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In Ausgabe 1/2020 der ZPTh hat Frank Nullmeier umfangreiche Beobachtungen zur Covid 19-Pandemie und daran anknüpfende politisch-theoretische Überlegungen für den Umgang mit ihr angestellt. Der vorliegende Beitrag greift zwei Aspekte daraus auf: Steuerung und Freiheit. Hinsichtlich der Steuerung argumentiert er, dass spontane Ordnung sowie dezentrale oder polyzentrische Organisation einer zentralen Steuerung aus epistemologischen Gründen überlegen sind. Hinsichtlich des Freiheitsbegriffs kritisiert er die Interpretation von Unsicherheit als Unfreiheit. Darüber hinaus zeigt er, dass die als Alternative vorgeschlagene soziale Freiheit problematische ethische Implikationen hat. Eine Orientierung an der Beseitigung von Unsicherheit muss die Unterscheidung von positiven und negativen ethischen Pflichten aufgeben. Paradoxerweise führen soziale Freiheit und ihre praktische Umsetzung in der Pandemie so zu neuen Unsicherheiten. Schlüsselwörter: Covid-19-Pandemie, Spontane Ordnung, Polyzentrische Demokratie, Ethische Pflichten, Freiheit
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