Inhalt
ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie
1-2015: Freie Beiträge
Abhandlungen
Joachim Behnke: Die Spielregeln der Konstruktion von Spielregeln. Das Beispiel der Wahlrechtsdebatte
Johannes Marx / Christine Tiefensee: Rationalität und Normativität
Janosik Herder: Gerechtigkeit durch Common Sense? Eine poststrukturalistische Kritik an John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie
Christine Bratu: Liberale Neutralität
Debatten
Volker M. Heins: Fortschritt und Ironie in der Politischen Theorie
Andreas Niederberger: Die Ironie des Fortschritts? Kommentar zu Volker M. Heins‘ Fortschritt und Ironie in der Politischen Theorie
Hauke Brunkhorst: Die falsche Alternative. Methodische Anmerkungen zu Volker M. Heins’ Fortschritt und Ironie in der Politischen Theorie
Emanuel Richter: Anmerkungen zur Reichweite Politischer Theorie. Kommentar zu Volker M. Heins’ Fortschritt und Ironie in der Politischen Theorie
Volker M. Heins: Von Eulen und Raben – Antwort an meine Kritiker
Rezensionen
Jörn Ketelhut / Léa Roger: Alles recht so? Neues über Rechtfertigung und Rechtsprechung im europäischen Mehrebenensystem
Tagungsbericht
Lukas Gomber: Zwischen Autor, Text und Rezipient
Markus Rutsche: Den Konservatismus politisch denken
Tobias Albrecht: Zwischen Aktualität und Unschärfe
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Abstracts
Die Spielregeln der Konstruktion von Spielregeln. Das Beispiel der Wahlrechtsdebatte (Joachim Behnke)
Wahlgesetze gehören zu den elementaren Spielregeln im politischen Prozess. Eine Festlegung derselben muss daher nach besonderen Verfahrensregeln stattfinden. Während eigennützige Interessen der beteiligten Parteien innerhalb der Spielregeln eine Rolle spielen dürfen, ist dies für die Bestimmung der Spielregeln selbst unzulässig. Dieser Diskussionsprozess muss von Interessen bereinigt verlaufen. Notwendige Voraussetzung hierfür ist eine Kultur der Debatte, in der Meinungsunterschiede nur in dem Maße zulässig sind, in dem sie vernünftig sind, und Meinungen, die eigennützigen Interessen dienen, durch den Wettbewerb von an Prinzipien ausgerichteten Argumenten neutralisiert werden. Eine solche Kultur der Debatte und die in ihr vertretenen Normen müssen durch entsprechende institutionelle Vorkehrungen gestützt und aufrechterhalten werden. Schlüsselwörter: Wahlrecht, Spielregeln, Interessen, Prinzipien, Legitimität, Mehrheitsregel, Deliberation, Rationaler Diskurs
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Rationalität und Normativität (Johannes Marx, Christine Tiefensee)
In den Sozialwissenschaften nimmt der Rationalitätsbegriff eine zentrale Rolle ein. Hierbei werden rationalitätsbasierte Theorien, insbesondere die Rational-Choice-Theorie, zumeist als Teil der positiven Politikwissenschaft verstanden. Gleichzeitig greifen jedoch auch normative Theorien der Politischen Theorie verstärkt auf Rational-Choice-Argumente zurück. In diesem Artikel untersuchen wir die Frage, wie ein solcher angeblich positiver rationalitätsbasierter Ansatz Verwendung in normativen Theorien der Politischen Theorie finden kann. Um diese Frage zu beantworten, unterscheiden wir zwischen einer empirischen und einer normativen Interpretation von Rationalitätszuschreibungen. Da, wie wir zeigen, das empirische Verständnis des Rationalitätsbegriffs den Einsatz von Rationalitätsargumenten in der normativen Politikwissenschaft nicht überzeugend erklären kann, argumentieren wir für eine normative Interpretation der Rationalitätsannahme. Der Artikel endet mit einer Betrachtung der Konsequenzen eines so verstandenen Rationalitätsbegriffs für die Verwendung von Rational-Choice-Argumenten in der normativen wie auch der positiven Politikwissenschaft. Schlüsselwörter: Rationalität, Normativität, Ethik, normative Politische Theorie, positive Politische Theorie
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Gerechtigkeit durch Common Sense? Eine poststrukturalistische Kritik an John Rawls’ Gerechtigkeitstheorie (Janosik Herder)
John Rawls hält unsere Gesellschaft für ungerecht. Die Grundlage seiner Theorie der Gerechtigkeit ist deshalb die Gedankenfigur des Urzustandes unter den Bedingungen eines Schleiers des Nichtwissens. Mithilfe dieser Figur, so Rawls, schaffen wir es, zu Gerechtigkeitsprinzipien zu gelangen, die nicht durch die ungerechte Einrichtung der gegenwärtigen Grundstruktur verzerrt werden. Genau hier setzt der vorliegende Aufsatz mit einer poststrukturalistischen, von Michel Foucault ausgehenden Kritik an. Weil die von Rawls postulierte Idee von Gerechtigkeit vom existierenden Common Sense der Subjekte und der Berücksichtigung der subjektiven Intentionen ausgeht, übersieht sie die aus dieser Perspektive wichtigere Frage der Subjektivierung. Weil auch im Common Sense, also darin, wo alle sich einig sind, Ungerechtigkeit existiert, ist die so erreichte Gerechtigkeitsdefinition nicht unbedingt frei von Ungerechtigkeit. Die Lösung dieses Problems liegt nicht in einer richtigeren oder besseren Gerechtigkeitstheorie begründet, sondern im kritischen Vorbehalt gegen eine solche Theorie selbst. Schlüsselwörter: Gerechtigkeit, Rawls, Foucault, Subjektivität, Poststrukturalismus, Kritik
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Liberale Neutralität (Christine Bratu)
Liberale Staaten müssen neutral sein – so viel ist klar. Doch nach wie vor wird darüber gestritten, was einen neutralen Staat überhaupt ausmacht. Die meisten AutorInnen, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen, gehen dabei in zwei Schritten vor: Zuerst diskutieren sie Beispiele, mit deren Hilfe sie unsere Intuitionen zu Neutralität im Allgemeinen herausarbeiten. Daraufhin behaupten sie, dass ein liberaler Staat diesem allgemeinen Konzept von Neutralität gerecht werden muss. Ich möchte dagegen für einen Perspektivenwechsel plädieren. Anstatt ein allgemeines Konzept von Neutralität auf den liberalen Staat anzuwenden, sollten wir Neutralität als derivative Eigenschaft verstehen. Das heißt, liberale Staaten sind nur deswegen zu Neutralität verpflichtet, weil diese aus anderen für den liberalen Staat kennzeichnenden Eigenschaften resultiert. Schlüsselwörter: Neutralität, Liberalismus, Freiheit, Chancengleichheit
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