Inhalt
Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft
2-2022: Geschlecht – Gewalt – Global
Schwerpunkt
Julia Roth / Heidemarie Winkel / Alexandra Scheele: Geschlecht – Gewalt – Global. Gewalt im Zentrum weltweiter Angriffe auf Frauen- und Geschlechterrechte. Einleitung
Ana Maria Miranda Mora: The Normative Dilemmas of the Feminist Struggles Against (Trans-)Feminicide in Mexico
Karina Theurer: Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch als Austragungsort transnationaler Kämpfe um die Ahndung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten
LÍvia de Souza Lima / Ligia Fabris / Marya Goulart Da Silva: Violence Against Black Women in Politics: Experiences and Testimonials from Brazil
Lynn Neubert: Transformative Gerechtigkeit für Frauen? Reparationsstrategien im Kontext sexualisierter Kriegsgewalt
Hannah Wachter: Ungarn: Das Anti-LGBTIQ*-Gesetz und die Ablehnung der Istanbul-Konvention als Othering-Strategien im Rahmen einer radikalisiert-konservativen Familien- und Arbeitspolitik
Forum
Claudia Strate: ZwischenWelten. Impulse fiktionaler Literatur für feministische Perspektiven auf Transformation
Tagespolitik
Interview mit Kristina Lunz: Feministische Außenpolitik: Friedenssicherung durch Stärkung der Menschenrechte und Abbau weltweiter Ungerechtigkeiten
Uta Ruppert / Tanja Scheiterbauer: „Über Nacht ist die dünne Haut der Zivilisation aufgeplatzt“. Zur Re-Dichotomisierung der Weltverhältnisse
Eva Maria Hinterhuber: „Aus Homophobie folgt Krieg“: Russlands interne Repression und externe Aggression als zwei Seiten einer Medaille
Veronika Siegl: Leihmutterschaft in Zeiten des Krieges
Lehre und Forschung
Kurznachrichten
Hanna Haag / Markus Gamper: „Wenn’s nirgendwo so richtig stimmt“ – Einblicke in qualitative Forschung zu Hochschulkarrieren und Elternschaft unter Corona-Bedingungen
Mareike Ilsemann / Frank Albrecht / Birgit Bujard: Wissenschaftsfreiheit: Geschlechterverhältnisse und Diversität in Unterstützungs- und Schutzprogrammen
Rezensionen
Tina Jung: Antje Daniel, Rirhandu Mageza-Barthel, Melanie Richter-Montpetit, Tanja Scheiterbauer (Hg.): Gewalt, Krieg und Flucht. Feministische Perspektiven auf Sicherheit
Nadine Pollvogt: Alexandra Scheele, Julia Roth, Heidemarie Winkel (Hg.): Global Contestations of Gender Rights
Maria Stratigaki: Gabriele Abels, Andrea Krizsán, Heather MacRae, Anna van der Vleuten (Eds.): The Routledge Handbook of Gender and EU Politics.
Carina Maier: Karin Stögner, Alexandra Colligs (Hg.): Kritische Theorie und Feminismus
Tine Haubner: Julia Dück: Soziale Reproduktion in der Krise. Sorge-Kämpfe in Krankenhäusern und Kitas
Gundula Ludwig: Tanja Vogler: Das politische Subjekt des queeren Aktivismus. Diskurs- und Akteurskonstellationen queerer Politiken im deutschsprachigen Raum
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Abstracts
The Normative Dilemmas of the Feminist Struggles Against (Trans-)Feminicide in Mexico (Ana Maria Moranda Mora)
This paper explores women’s and feminists’ struggles against feminicide in Mexico. The author analyzes the dominant notions of gender and violence at the core of the Mexican case. First, the article adopts a historical approach, highlighting some critical moments of women’s struggles to criminalize feminicide. In this section, the author briefly reconstructs the genealogy of the concept in the Americas, presenting the legal definition of feminicide and violence against women in the existing legal framework in Mexico. Second, the approach addresses the challenges and problems that trans feminicide poses to the current legal framework. This part discusses the violence emanating from a binary notion of gender-based violence and the binary conception of cis and heterosexual gender identity in the law. Here follows an introduction of two central concepts for the analysis of gender: cissexism and heteronormativity. Finally, the article addresses the structural dilemma of the criminalization of feminicide and the juridical strategy of framing women’s rights against gender-based violence as special rights. Keywords: feminicide, transfeminicide, sexualized violence, heteronormativity, cissexism
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Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch als Austragungsort transnationaler Kämpfe um die Ahndung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten (Karina Theurer)
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Ahndung geschlechtsbezogener und sexualisierter Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland. Im Januar 2022 wurde im weltweit ersten Völkerstrafverfahren zu Folter in syrischen Haftanstalten ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter vom Oberlandesgericht Koblenz wegen sexualisierter Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Dieses Strafverfahren ist aus feministischer juristischer Perspektive ein Meilenstein: Erstmals wurde der diesbezügliche Straftatbestand des Völkerstrafgesetzbuchs (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 VStGB) erfolgreich in ein laufendes Verfahren eingebracht und der Angeklagte auch tatsächlich dafür verurteilt. Zudem vertrat die Bundesanwaltschaft eine dezidiert völkerrechtsfreundliche Auslegung des Straftatbestands der sexuellen Nötigung. In dieser Klarheit und Eindeutigkeit wurde diese Auslegung bis dahin eher von einer Minderheit feministischer und intersektional denkender Jurist*innen vertreten. Wird Recht als Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse begriffen, könnte das Koblenzer Verfahren einen Wendepunkt darstellen: weg von Strafbarkeitslücken im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und hin zu einem nationalrechtlichen Völkerstrafrecht, das die Ermittlung und Ahndung aller sexualisierten und geschlechtsbezogenen Straftaten ermöglicht, die nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs strafbar sind. Keywords: Völkerstrafgesetzbuch, sexualisierte Gewalt/geschlechtsbezogene Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, transnationale Normgenerierung, feministische Rechtswissenschaft
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Violence Against Black Women in Politics: Experiences and Testimonials from Brazil (Lívia De Souza Lima, Ligia Fabris, Mayra Goulart Da Silva)
In this article the authors aim to understand the specificity of violence against Black women in Brazilian politics through the analysis of testimonies of Black politicians in different administrative positions and various regions of Brazil. Adopting the “Violence Against Women in Politics” (VAWIP) analytical model developed by Mona Lena Krook, the goal of this approach is to highlight the forms that this violence takes in the Brazilian context when gender and race intersect. In doing so, the article pursues two objectives. First, it offers an overview of violence against Black women in Brazilian politics, demonstrating how this phenomenon manifests itself in the analysis of these cases. Second, it observes how the testimonies of Black women politicians go beyond the analytical model proposed by Mona Lena Krook (2020), thus accounting for the intersectional specificities of political violence. Keywords: political violence of gender and race, political representation, intersectionality, Brazilian politics
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Transformative Gerechtigkeit für Frauen? Reparationsstrategien im Kontext sexualisierter Kriegsgewalt (Lynn Neubert)
Sexualisierte Kriegsgewalt ist ein Verbrechen, das vor allem Frauen in zahlreichen Konflikten weltweit erleiden. Besonders die Demokratische Republik Kongo (DRC) ist betroffen, die einst von den Vereinten Nationen (UN) als „rape capital of the world“ bezeichnet wurde. Die DRC hat, wie viele andere UN-Mitgliedstaaten, einen Nationalen Aktionsplan (NAP) erstellt, welcher die Inhalte der Women, Peace and Security Agenda (WPS Agenda) der UN auf nationaler Ebene umsetzen soll. Dieser Beitrag analysiert, inwiefern die Demokratische Republik Kongo transformative Reparationsstrategien zur Prävention sexualisierter Kriegsgewalt in ihrem NAP implementiert und wie die spezifische Umsetzung im Kontext der Lokalisierung internationaler Normen zu erklären ist. Zunächst wird illustriert, warum transformative Reparationsstrategien als besonders wirksam gelten, sexualisierte Kriegsgewalt nachhaltig zu bekämpfen. Im zweiten Schritt werden mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse nach Philipp Mayring sowohl die Agenda der WPS als auch der NAP der DRC auf das Vorkommen der Strategien untersucht. Die Ergebnisse der Analyse werden einander gegenübergestellt und im dritten Schritt anhand der Lokalisierungstheorie nach Amitav Acharya diskutiert. Im Ergebnis implementiert der NAP der DRC das Konzept transformativer Reparationsstrategien in geringerem Maße als die WPS Agenda, nämlich nur in den zwei Prinzipien Rehabilitierung und Garantien der Nicht-Wiederholung. Die Ursachen liegen in dem Spannungsverhältnis globaler und lokaler Dynamiken, in dem sich die Bekämpfung sexualisierter Kriegsgewalt wiederfindet. Zum einen ermöglicht die WPS Agenda einen hohen Grad an Flexibilität in ihrer Umsetzung, sodass entsprechende Maßnahmen den lokalen Gegebenheiten angepasst werden können. Zum anderen führt dieses Konzept zu einer Einflussnahme verschiedener Akteur*innen sowie zu einer Missachtung wichtiger Elemente auf lokaler Ebene, die ein Hindernis in der Bekämpfung des Verbrechens darstellen. Keywords: sexualisierte Kriegsgewalt, UN-Resolution 1325, Nationaler Aktionsplan, transformative Reparationen
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Ungarn: Das Anti-LGBTIQ*-Gesetz und die Ablehnung der Istanbul-Konvention als Othering-Strategien im Rahmen einer radikalisiert-konservativen Familien- und Arbeitspolitik (Hannah Wachter)
In Ungarn kommt es seit 2010 zunehmend zu Angriffen auf Frauen*- und Geschlechterrechte: 2020 verkündete die Regierungskoalition zwischen Magyar Polgári Szövetség (FIDESZ) und Kereszténydemokrata Néppárt (KDNP), die 2014 unterzeichnete Istanbul-Konvention nicht zu ratifizieren. 2021 folgte ein Anti-LGBTIQ*-Gesetz nach russischem Vorbild, welchem in den Jahren zuvor queerfeindliche Gesetze, wie beispielsweise die Verbote der Geschlechtsangleichung für trans* Personen oder der gleichgeschlechtlichen Ehe, vorangegangen waren. Die Zusammenhänge dieser Angriffe auf LGBTIQ*-Rechte und formalisierten Gewaltschutz werden ersichtlich, wenn diese Phänomene in Geschlechterverhältnissen verortet sowie im Kontext eines – nach der Begrifflichkeit Natascha Strobls – radikalisierten Konservatismus der Volkspartei FIDESZ analysiert werden. Die ungarische Regierung nutzt die Strukturkategorien gender und race aktiv für Strategien des Othering, um ein strukturell gewaltvoll geprägtes Geschlechterverhältnis unter dem Deckmantel des Schutzes der heteronormativ geprägten Familie aufrechtzuerhalten. Keywords: LGBTIQ*-Rechte, Ungarn, Orbán-Regierung, Strategien des Othering, Istanbul-Konvention
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