Inhalt
ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie
2-2017: Themenheft zur Gründung der Republik
Gast-Hrsg.: Andreas Braune
Andreas Braune: Editorial des Gastherausgebers. Die Gründung der Republik – Konstitutionelle Demokratien und die Dilemmata ihrer Entstehung und Erhaltung
Abhandlungen
Danny Michelsen: Die Fortführung des Gründungsmoments in der Verfassungsordnung. Arendt, Jefferson und popular constitutionalism
Maike Heber: Konstitutionalismus und parlamentarische Demokratie auf dem Prüfstand. Italiens Verfassung zwischen Überwindung, Erneuerung und Erhalt
Andreas Oldenbourg: Konstituierende Selbstbestimmung in multinationalen Föderationen
Dagmar Comtesse: Gründen und Herstellen. Rousseaus radikaldemokratische Volkssouveränität als Wegweiser für eine postnationale Republik
Oliver W. Lembcke / Bart van Klink: Gesellschaftliche Voraussetzungen freiheitlicher Ordnung. Über Böckenfördes Diktum und die ideologischen Herausforderungen in Zeiten von Islamismus und Populismus
Debatte zur Kritischen Theorie heute
André Brodocz / Marcus Llanque / Gary S. Schaal: Editorial der Herausgeber
Frank Müller: Die Rezeption der Frankfurter Schule in Frankreich
Luca Corchia: Critical Theory in Italy in Recent Decades
Marjan Ivković: Praxis Philosophy’s ’Older Sister‘: The Reception of Critical Theory in the Former Yugoslavia
Brian Milstein: What Is Critical Theory Today? (And What Is It For?)
Rezensionen
Filipe dos Reis / Hagen Schölzel: Artikulationen im Herzen des Staates. Bruno Latours Diskussion des Rechts und deren deutsch- und englischsprachige Rezeption
Tagungsberichte
Lorina Buhr: Im Einvernehmen. Bericht zur Tagung „Das Politische (in) der politischen Theorie“ der DVPW-Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte, Leibniz Universität Hannover, Hannover, 27.–29. September 2017
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Abstracts
Die Fortführung des Gründungsmoments in der Verfassungsordnung. Arendt, Jefferson und popular constitutionalism (Danny Michelsen)
Entgegen der verbreiteten Rezeption von Arendts Idee der Fortführung des Gründungsmoments als radikaldemokratisches Konzept zeigt der Beitrag, dass ihre Adaption des römischen Gründungsbegriffs sie zu einem eher konservativen Verfassungsverständnis führt, das die Aufgabe der „Vermehrung“ der Gründungsprinzipien primär der Judikative anstelle des Volkes überantwortet. Daher bleibt unklar, welche Legitimitätskriterien aus Arendts Gründungskonzept für eine Theorie der Verfassungsrevision abgeleitet werden können, was auch daran liegt, dass ihre Auseinandersetzung mit Thomas Jeffersons Antworten auf die Frage, wie eine Verfassung für Revisionen durch nachfolgende Generationen offen gehalten werden kann, lückenhaft ist. Es wird argumentiert, dass Jeffersons Idee ,periodischer Amendments‘, das von Arendt nicht diskutiert wird, wertvolle Impulse für eine republikanische Theorie der Kontinuierung des Gründungsmoments bietet, dass seine Verfassungstheorie jedoch insgesamt nicht geeignet ist, um Arendts Befürchtung, die Autorität des Rechts werde durch die Möglichkeit des Zugriffs des Volkes auf die Verfassung unterminiert, zu zerstreuen. Schlüsselwörter: Arendt, Jefferson, Amerikanische Verfassung, Amendment-Verfahren
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Konstitutionalismus und parlamentarische Demokratie auf dem Prüfstand. Italiens Verfassung zwischen Überwindung, Erneuerung und Erhalt (Maike Heber)
Die konstitutionelle, repräsentative Demokratie muss sich neuerdings wieder verstärkt der Behauptung von der Suprematie des Volkswillens entgegenstellen. Diese Debatte wird in Italien seit dreißig Jahren geführt und mündete in mehrere, zumeist gescheiterte Verfassungsreformen. An ihnen offenbarte sich nicht selten die schmale Grenze zwischen Systembruch und notwendiger Erneuerung, zwischen direkter Ausübung der Volkssouveränität und plebiszitärer Herrschaft. Der Reformprozess zeigt einerseits, welche Anpassungsleistung eine rigide Verfassung in der Gestaltung des demokratischen Prozesses aufbringen muss und darf, und inwieweit es andererseits einer Verfassung möglich ist, ihre Geltungsbehauptungen und ihre Dauerhaftigkeit durch Verfahren und institutionelles Gleichgewicht selbst abzusichern. Fortschreitende plebiszitäre Tendenzen, bis zu Anzeichen einer delegative democracy, ging dabei einher mit einer impliziten Erhöhung der verfassungsimmanenten Grenzen. Schlüsselwörter: Verfassung, Demokratie, Revisionsverfahren, Parlamentarismus, delegative democracy
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Konstituierende Selbstbestimmung in multinationalen Föderationen (Andreas Oldenbourg)
In multinationalen Staaten ist eine föderale Ordnung die wichtigste Alternative zu einer Sezession. Wie sich in Fällen wie Katalonien, Quebec oder Schottland jedoch zeigt, werden Sezessionsansprüche mitunter auch dann erhoben, wenn nationale Minderheiten bereits über substaatliche Selbstbestimmungsrechte verfügen. Dem stehen vor allem die Ansprüche interner Minderheiten entgegen. Für eine Vermittlung dieser Ansprüche schlage ich einen republikanischen Ansatz auf Basis der Freiheit als Nicht-Beherrschung vor. Einerseits schützen multinationale Föderationen interne Minderheiten am besten vor Beherrschung. Andererseits verlangt die Nicht-Beherrschung nach einem demokratischen Konstitutionalismus, aus dem ein Recht auf effektive Anfechtbarkeit einer gegebenen Verfassung bis hin zu einer Sezession folgt. Diese Spannung lässt sich durch die Erweiterung plebiszitärer Prozesse vermitteln, in denen sowohl eine Autonomie vertieft als auch eine Sezession vollzogen werden kann. Dies ermöglicht die legitime Konstituierung einer oder zweier Republiken durch mehrere Völker. Schlüsselwörter: Demokratie, Föderalismus, Nationalismus, Republikanismus, Sezession, Verfassung
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Gründen und Herstellen. Rousseaus radikaldemokratische Volkssouveränität als Wegweiser für eine postnationale Republik (Dagmar Comtesse)
Angesichts des europaweiten Erstarkens rechter Parteien, die ein Ende der europäischen Integration fordern, ist die entscheidende Frage nach der Gründung einer europäischen Demokratie nicht mehr zu übersehen. Das Problem der Gründung und des Erhalts eines postnationalen demokratischen Staates in Europa soll hier mit einer radikaldemokratischen Aktualisierung der rousseauschen Volkssouveränität angegangen werden. Radikale Demokratietheorien sind sehr stark in der Konzeption der Gründung eines demokratischen Kollektivs aber eher schwach in der Dimension des Erhalts von Demokratien. Rousseaus Konzept der Volkssouveränität verbindet beide Dimensionen systematisch. Wenn man sein Konzept auf die Situation der Europäischen Union anwendet, sieht man die Schwäche der juridisch-konstitutionellen Perspektive wie sie zum Beispiel von Habermas vertreten wird. Schlüsselwörter: Rousseau, Volkssouveränität, radikale Demokratietheorie, europäischer Staat, Balibar, Habermas
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Gesellschaftliche Voraussetzungen freiheitlicher Ordnung. Über Böckenfördes Diktum und die ideologischen Herausforderungen in Zeiten von Islamismus und Populismus (Oliver W. Lembcke, Bart van Klink)
Aus dem Jahr 1967 stammt das Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde. Mit diesem Diktum lassen sich die zentralen Fragen nach den Bedingungen der Konstitution und Regeneration einer solchen Ordnung aufwerfen, deren Antworten gerade unter den Bedingungen gesellschaftlicher Pluralität alles andere als selbstverständlich sind. In diesem Beitrag werden die vorpolitischen Voraussetzungen einer freiheitlichen Ordnung vor dem Hintergrund populistischer und islamistischer Herausforderungen thematisiert. Eine maßgebliche Inspiration liefert dafür Böckenfördes Hinweis auf das ‚Ethos der Gesetzlichkeit‘, dessen motivationaler Gehalt in dreifacher Weise konkretisiert wird: Erstens durch das Vertrauen in das Recht und die institutionelle Ausgestaltung des demokratischen Verfassungsstaates; zweitens durch den Respekt vor der internen Moralität des Rechts, die ihren Ausdruck in der formalen Qualität findet (Oakeshott); drittens schließlich durch die Zurückhaltung in der Bestimmung dessen, was die menschliche Natur sowie das bürgerliche Zusammenleben ausmacht (Durkheim). Ungeachtet ihrer narrativen Kraft weisen Ideologien sowohl populistischer als auch islamistischer Provenienz erhebliche Defizite in diesen drei Bereichen auf, besitzen sie doch weder eine gehaltvolle Vorstellung vom Recht noch von den konstitutionellen Bedingungen des demokratischen Prozesses. Stattdessen finden sich eben jene Einheitsimaginationen von Staat und Gesellschaft, die eine republikanische Ordnung nachhaltig in Frage stellen und die überdies ein Bild vom Menschen in Anspruch nehmen, das viel zu konkret und unmittelbar mit den Idealen der Ideologien verbunden ist. Schlüsselwörter: Rechtsstaat, Demokratie, Populismus, Islamismus, Ideologie, Konstitutionalismus, Reziprozität, Souveränität, Pluralismus, Ethos der Gesetzlichkeit, Böckenförde, Durkheim, Lefort, Oakeshott, Ricoeur
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