Inhalt
GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 4-2022, Themen: China · Bosnien · Sezessionisten · EU Data Act · Europarat Bürgergeld · BUND · Verschwörungstheorien · Ende des Kapitalimus · Didaktik: Planspiel Betriebsräte · Fallprinzip · Lobby mit externen Unterrichtsmaterialien
Editorial
Online-Archiv
Thema: USA
Meinung
Christoph Butterwegge: Bürgergeld statt Hartz IV. Nur ein neuer Name oder auch ein neues Grundsicherungssystem?
Aktuelle Analysen
Johannes Niklas Holtz: Der EU Data Act – Wegbereiter einer europäischen Datenwirtschaft?
Markus Gloe: Externe Unterrichtsmaterialien als großes Problem für die Qualitätssicherung des Politikunterrichts
Thorsten Winkelmann: Der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. – Bewegungsakteur und Vetospieler im Politikfeld Infrastruktur?
Fachaufsätze
Sven Bernhard Gareis: China und Afrika – Interessen und Politikansätze am Beispiel Äthiopiens
Jens Becker / Ina Kulić: Zwischen Ethnonationalismus und Vergangenheitspolitik – Bosnien und Herzegowina 30 Jahre nach dem Bosnienkrieg
Roland Sturm: Separatismus- und Sezessionsbewegungen in Europa
Klaus Brummer: Der Europarat, Russland und das Scheitern der Einbindungspolitik
Elizaveta Firsova-Eckert / Kerstin Scheibenpflug / Dirk Lange: Politische Erwachsenenbildung im Umgang mit Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie
Kontrovers dokumentiert
Sophia Charlotte Birner: Die Vor- und Nachteile von Windkraftanlagen
Didaktik der Sozialwissenschaften
Tim Engartner / Maria Theresa Meßner / Michael Schedelik: Die Simulation der Arbeit von Betriebs- und Personalräten am Beispiel des Planspiels „Miteinander statt gegeneinander“
Christian Fischer: Das „umgekehrte Fallprinzip“. Eine didaktische Idee für den Politikunterricht
Das besondere Buch
Stefan Immerfall: Den Kapitalismus lieben und ihn abschaffen. Ulrike Herrmanns Weg aus der Klimakatastrophe
Rezensionen
Michael May: Johannes Jöhnck, Simon Baumann (Hg.) (2022): Politische Bildung im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Frankfurt/M.: Wochenschau Verlag
Tilmann Grammes: Wolfgang Beutel, Markus Gloe, Gerhard Himmelmann, Dirk Lange, Volker Reinhardt, Anne Seifert (Hg.): Handbuch Demokratiepädagogik. Frankfurt/Main: Wochenschau Verlag 2022
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Abstracts
Bürgergeld statt Hartz IV. Nur ein neuer Name oder auch ein neues Grundsicherungssystem? (Christoph Butterwegge)
Für das nächste Jahr planen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine umfassende Reform der als „Hartz IV“ bekannten Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diskutiert wird, ob das Bürgergeld nur ein neuer Name für das zuletzt in Verruf geratene Grundsicherungssystem oder auch ein neues oder gar neuartiges Grundsicherungssystem ist. Schlagwörter: Arbeitslosenhilfe, Hartz IV, Bürgergeld.
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Der EU Data Act – Wegbereiter einer europäischen Datenwirtschaft? (Johannes Holtz)
Mit dem in diesem Jahr vorgeschlagenen Data Act versucht die EU-Kommission die europäische Datenwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Das Ziel des ambitionierten Vorschlags stößt auf breiten Konsens. Jedoch gibt es an der konkreten Ausgestaltung erhebliche Kritik, die Nachbesserung im weiteren Gesetzgebungsverfahren notwendig erscheinen lässt. Schlagwörter: Data Act, Digitalpolitik, Europäische Union.
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Externe Unterrichtsmaterialien als großes Problem für die Qualitätssicherung des Politikunterrichts (Markus Gloe)
Die zunehmende Verbreitung externer Unterrichtsmaterialien, die von Lobbyisten, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und anderen Organisation erstellt und verbreitet werden ist ein großes Problem für die Qualitätssicherung des Unterrichts, besonders für die gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Fächer. Wissenschaftliche Untersuchungen in den vergangenen 10 Jahren haben in vielen Fällen die Einseitigkeit externer Materialien nachgewiesen und auch gezeigt, dass ein erheblicher Anteil dieser Materialien in die Schulen gebracht wird, um wirtschaftliche Eigeninteressen und/oder eine politisch-ideologische Mission zu verfolgen. Ein sachgerechter und professioneller Umgang mit diesen Beeinflussungs- und Manipulationsversuchen wird auch dadurch erheblich behindert, dass Politik als Fach nach wie vor zu einem hohen Anteil von fachfremden Lehrkräften unterrichtet wird. Der Beitrag appelliert an verschiedene Akteur_innen sich des Themas anzunehmen. Schlagwörter: Unterricht, Externe Materialien, Lobby.
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. – Bewegungsakteur und Vetospieler im Politikfeld Infrastruktur? (Thorsten Winkelmann)
Am Beispiel von Widerständen gegen den Bau von Infrastrukturen soll gezeigt werden, wie der BUND Naturschutz Deutschland e.V. als Akteur in diesem Politikfeld auftritt. In seinem Magazin „Natur + Umwelt“ berichtet der BUND über den Widerstand gegen entsprechende Vorhaben. Dieses Verbandsorgan ermöglicht zusammen mit den offiziellen Pressemitteilungen eine Übersicht über unterschiedliche Aktionen und Vorgehensweisen. Eine Auswertung der Publikation (Heft 1/2017 bis 4/2021) bietet sich deshalb an, weil sie an der Schnittstelle zwischen bewegungsinterner und -externer Kommunikation anzusiedeln ist und sowohl einen inhaltlichen Bezug zu den Bewegungszielen aufweist als auch ein Publikum außerhalb der eigenen Reihen erreicht. Eine solche Medienvermittlung löst den unmittelbaren Zusammenhang von Bewegung und Publikum und kann die Reichweite der Bewegung und die Größe des Publikums steigern. Schlagwörter: BUND für Umwelt und Naturschutz, soziale Bewegungen, Infrastruktur.
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China und Afrika – Interessen und Politikansätze am Beispiel Äthiopiens (Sven Bernhard Gareis)
Die Volksrepublik China und die Staaten Afrikas sind – nicht zuletzt über die Belt and Road Initiative (BRI) – wirtschaftlich und politisch eng miteinander verflochten. Die internationale Wahrnehmung dieses Verhältnisses variiert in einem Spektrum, welches vom Vorwurf des Neokolonialismus bis hin zu gelungenen Entwicklungspartnerschaften reicht. Der vorliegende Beitrag untersucht die wesentlichen Motive und Ansätze chinesischer Afrikapolitik und betrachtet deren Anwendung am Beispiel Äthiopiens. Schlagwörter: China, Afrika, Entwicklungspolitik, Neokolonialismus.
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Zwischen Ethnonationalismus und Vergangenheitspolitik – Bosnien und Herzegowina 30 Jahre nach dem Bosnienkrieg (Jens Becker/Ina Kulić)
Während die mehr als 100.000 Kriegstoten und die Massaker von Srebrenica weitgehend in Vergessenheit zu geraten scheinen, ist Bosnien und Herzegowina nach wie vor fest im Griff der Vergangenheit. Die interethnische Spaltung wird insbesondere von serbischen und kroatischen Bosniern verschärft – ob bei der Bildung, in den Medien oder in den staatlichen und parlamentarischen Institutionen. Ob und inwieweit eine Rekonstruktion des Multiethnischen möglich ist, ist fraglicher denn je. Schlagwörter: Jugoslawien, Ostmitteleuropa, Ethnonationalismus.
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Separatismus- und Sezessionsbewegungen in Europa (Roland Sturm)
Die politikwissenschaftliche Forschung hat die automatische Bevorzugung des Nationalstaats gegenüber regionenbezogener Politik nicht überwunden. Aus demokratietheoretischer Perspektive bleibt es aber unerlässlich, sich mit den Formen nationalistischer Selbstbestimmung in Europa und der Welt zu beschäftigen, will man die Logik der alltäglichen Mehrebenenpolitik verstehen. Schlagwörter: Nationalstaat, Nationalismus, Devolution, Dezentralisierung, Föderalismus
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Der Europarat, Russland und das Scheitern der Einbindungspolitik (Klaus Brummer)
Im März 2022 wurde Russland infolge der militärischen Invasion in der Ukraine vom Europarat ausgeschlossen. Die vom Europarat gegenüber Russland verfolgte Einbindungsstrategie („better include than exclude“) ist damit endgültig gescheitert. Der Beitrag zeigt, dass die mit dieser Strategie verfolgten Ziele, in Form der Übertragung der von der Organisation vertretenen Standards in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, zu keinem Zeitpunkt erreicht wurden. Vielmehr war die Mitgliedschaft Russlands im Europarat, die im Jahr 1996 begann, wiederholt durch schwerwiegende Konflikte zwischen der Organisation und Russland geprägt. Entsprechend stellt sich nicht nur die Frage, ob die „Werteorganisation“ Europarat schon früher von ihrer Strategie hätte abrücken sollen, sondern auch nach den Lehren dieses Scheiterns beim Umgang mit anderen „Problemstaaten“. Schlagwörter: Europarat, Russland, Ukraine, internationale Zusammenarbeit.
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Politische Erwachsenenbildung im Umgang mit Verschwörungstheorien in Zeiten der COVID-19-Pandemie (Elizaveta Firsova-Eckert/Kerstin Scheibenpflug/Dirk Lange)
Der Beitrag untersucht die historische Entwicklung sowie die Bedeutung von Verschwörungstheorien in Krisenzeiten. Ferner wird anhand der Daten einer europäischen Querschnittstudie die Prävalenz von Verschwörungstheorien in der österreichischen und deutschen Erwachsenenbildung betrachtet. Auf Grundlage dieser theoretischen und empirischen Betrachtung werden anschließend Vorschläge für den Umgang mit Verschwörungstheorien in der politischen Erwachsenenbildung diskutiert. Schlagwörter: Verschwörungstheorien, Gesellschaft, Erwachsenenbildung.
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Die Vor- und Nachteile von Windkraftanlagen (Sophia Charlotte Birner)
Die Nutzung der Windenergie könnte die Antwort auf komplexe Fragestellungen sein: Beispielsweise verlangt der Krieg in der Ukraine danach, sich mehr auf eine von anderen Staaten unabhängige Energieerzeugung zu fokussieren; der Klimawandel fordert hingegen die Nutzung nachhaltiger Technologien. Kritiker:innen schreiben der Windenergie aber durchaus negative Eigenschaften zu. Vor- und Nachteile von Windkraftanlagen werden in diesem Text erörtert. Schlagwörter: Windenergie, Erneuerbare Energien, Energiewende.
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Die Simulation der Arbeit von Betriebs- und Personalräten am Beispiel des Planspiels „Miteinander statt gegeneinander“ (Tim Engartner/Maria Theresa Meßner/Michael Schedelik)
Die rechtlich garantierte Einbeziehung der Arbeitnehmer:innen in die Entscheidungen am Arbeitsplatz ist nicht nur ein Stück gelebter Demokratie; sie gilt auch als ein zentraler Baustein der Sozialen Marktwirtschaft. Mitbestimmung lebt von aktiver Beteiligung. Nur wenn Arbeitnehmer:innen ihre Interessen wahrnehmen, an Betriebsratswahlen teilnehmen und sich in Betriebsräten und Gewerkschaften engagieren, kann betriebliche Mitbestimmung ihre Funktion erfüllen. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Deutschen eine sehr positive Einstellung zur Institution der Mitbestimmung besitzt, ist das Wissen um konkrete Beteiligungsrechte gering. Dies gilt in besonderem Maße für Jugendliche und junge Erwachsene. Besonders geeignet um die Komplexität der betrieblichen Mitbestimmung als Schnittstelle aus politischer und ökonomischer Bildung zu thematisieren, ist eine handlungsorientierte und simulative Methode wie das Planspiel. Entsprechend wurde das Planspiel „Miteinander statt gegeneinander“ für den Einsatz in 9. und 10. Klassen aller Schulformen konzipiert. Schlagwörter: Arbeit, Mitbestimmung, Betriebsräte, Unterricht, Planspiel.
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Das „umgekehrte Fallprinzip“. Eine didaktische Idee für den Politikunterricht (Christian Fischer )
Wie kann man die Lernenden im Politikunterricht dabei unterstützen, ihre lebensweltlichen Vorstellungen zum jeweiligen Lerngegenstand zusammenhängend zu artikulieren? Und wie kann man dann an diese so anknüpfen, dass sie gemeinsam bearbeitet werden? Im vorliegenden Beitrag wird hierfür als eine Möglichkeit das „umgekehrte Fallprinzip“ vorgestellt. Schlagwörter: Politikunterricht, Didaktik, Fallprinzip.
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Den Kapitalismus lieben und ihn abschaffen. Ulrike Herrmanns Weg aus der Klimakatastrophe (Stefan Immerfall)
Herrmann ist, wie so viele andere Wirtschaftsanalytiker, fasziniert vom Kapitalismus. Dieser ist (war?) das erste und bislang einzige Wirtschaftssystem, das Wohlstand für viele erzeugt. Kapitalismus und Massenkonsum gehen zusammen, im Prinzip jedenfalls. Aber der Preis des Wohlstands ist die Zerstörung der Welt. Der Kapitalismus brauche Wachstum um zu funktioniere, vor allem weil sonst das Kreditsystem zusammenbreche. Und Wachstum auf der Grundlage fossiler Energie befeuert bekanntlich den Klimawandel. Einen Ausweg aus dem zerstörerischen Wachstum scheint es zu geben: “grünes Wachstum”. Es will das Wirtschaftssystem nicht antasten, sondern die Technik soll es richten. Sie soll nicht mehr fossile Energie, sondern vor allem Wind und Sonne nutzen. Doch grünes Wachstum ist eine Illusion, so Herrmann. Ein brillantes und wichtiges Buch. Ulrike Herrmann wagt eine konkrete Utopie für eine ökologische Schrumpfkur. Pro Kopf dürfte nicht mehr als eine Tonne CO2 im Jahr ausgestoßen werden. Das entspräche einem Wohlstand, wie ihn Deutschland 1978 aufwies. Damit ließe sich leben, oder? Schlagwörter: Kapitalismus, Wachstum, Klimawandel.
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