Femina Politica 1-2024 | 75 Jahre Grundgesetz – Perspektiven feministischer Rechtskritik

Inhalt

Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft
1-2024: 75 Jahre Grundgesetz – Perspektiven feministischer Rechtskritik

Schwerpunkt
Gesine Fuchs / Gabriele Wilde: Grundgesetz im Gegenwind: Nutzen und Notwendigkeit feministischer Rechtskritik. Eine Einleitung
Die Bundesverfassungsrichterin a.D. Susanne Baer im Interview: „Das noch nicht Gesagte sichtbar machen“
Sabine Berghahn: Das Bundesverfassungsgericht und die Gebärpflicht ungewollt schwangerer Frauen
Teresa Katharina Harrer / Dana-Sophia Valentiner: Würde, Freiheit, Gleichheit: Das Autonomiekonzept in der verfassungsrechtlichen Bewertung der Sexarbeit/Prostitution am Beispiel von Sperrgebietsverordnungen

Forum
Aylon Cohen: Gender, Sexuality, and the Problem of Democratic Erosion: Using History to Conceptualize the Present Crisis
Johanna Krey / Brigitte Bargetz: „be a rebel. fall in love. get married. you deserve it“. Zum Versprechen auf Glück und Rebellion in der rechtskonservativen Mobilisierung von Frauen
Monique Ritter / Bernadette Rohlf / Susanne Lerche: Geschlechtergleichstellung im Wissenschaftsbetrieb? Un/Gleichzeitigkeiten im Umgang mit sexistischen Praktiken in den MINT-Fächern
Clara Rocío Rodríguez Pico: The Absence of an Institutional Framework as a Key for Understanding the Political Under-Representation of Women in Colombia
Emma Fahr: Feministische Entwicklungspolitik: Homodevelopmentalismus statt Zeitenwende

Tagespolitik
Almut Peukert: Sparen in der Familienpolitik: Die Kürzungen beim Elterngeld in der Diskussion
Silke Schneider: Alarmismus ist angebracht. Zum Umfragehoch der Alternative für Deutschland aus feministischer Perspektive
Johanna M. Pangritz: Reproduktive Rechte in Italien: Tamponsteuer und Abtreibungsrecht als Zeichen für Melonis ambivalente Geschlechterpolitik?
Emilia Plichta: 2023 Polish Parliamentary Elections: Victory for Women’s Rights or Empty Promises?
Helene Götschel / Rylee Hühne: Feministische Facetten zu Künstlicher Intelligenz und Politikwissenschaft (im Open Access verfügbar)

Lehre und Forschung
Agnes Blome / Maren Ziese: Kunst/Körper/Politiken – ein interdisziplinäres Hochschulseminar zu Feminismus und Macht in der Sozialen Arbeit (im Open Access verfügbar)
Lea Bellmann: (K)Ein Weg aus der Armut – der studentische Arbeitskampf für einen Tarifvertrag (im Open Access verfügbar)

Rezensionen
Sabine Berghahn: Cognitio/F.IUS (Hg.): Gender und Recht. Perspektiven aus den Legal Gender Studies
Stefanie Krohn: Katharina Schoenes: Asyl, Sexualität und Wahrheit. Gerichtliche Entscheidungen zum Asylgrund „sexuelle Orientierung“
Franziska Martinsen: Manon Garcia: Das Gespräch der Geschlechter. Eine Philosophie der Zustimmung
Laura Volgger: Friederike Beier (Hg.): Materialistischer Queerfeminismus. Theorien zu Geschlecht und Sexualität im Kapitalismus
Lena Weber: Sabine Hark und Johanna Hofbauer: Die ungleiche Universität. Diversität, Exzellenz und Anti-Diskriminierung
Johannes Korak: Birgit Sauer und Otto Penz: Konjunktur der Männlichkeit. Affektive Strategien der autoritären Rechten
Sabine Könninger: Gundula Ludwig: Körperpolitiken und Demokratie. Eine Geschichte medizinischer Wissensregime
Stefanie Wöhl: Marian Sawer, Lee Ann Banaszak, Jacqui True und Johanna Kantola (Hg.): Handbook of Feminist Governance

Einzelbeitrag-Download (Open Access/Gebühr): fempol.budrich-journals.de
Sie können sich hier für den FemPol-Alert anmelden.

Publisher	Verlag Barbara Budrich
ISSN	1433-6359
eISSN	2196-1646
Volume	33. Jahrgang 2024
Edition	1-2024
Date of publication	05.06.2024
Scope	176 Seiten
Language	Deutsch
Format	16,3 x 24 cm
DOI	https://doi.org/10.3224/feminapolitica.v33i1
Homepage	https://fempol.budrich-journals.de

Abstracts

„Das noch nicht Gesagte sichtbar machen“ – Die Bundesverfassungsrichterin a. D. Susanne Baer im Interview
Das Interview mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer knüpft an das erste Interview mit ihr in der Femina Politica von 2012 an. Thematisiert werden die Entwicklungen zu grundrechtlichen Regelungen in den vergangenen zwölf Jahren. Gezeigt werden der Wandel und die Herausforderungen verfassungsrichterlicher Rechtsprechung. Dazu gehören vor allem ein geschlechtsbezogenes Recht, das dann legitim sei, wenn es über ein postkategoriales Denken gelingt, von der biologistischen Fixierung wegzukommen. Die Erosion des Rechtsstaats in Europa wird als Teil eines ethnonationalistischen, rechtspopulistisch-autoritären Programms eingeordnet. Auch in der Frage, was das Verfassungsgericht dafür tun kann, die Demokratie resilient zu gestalten, geht Baer auf die Rechtsprechung zu Parteien, etwa im gescheiterten Verfahren zum NPD-Verbot, und auch in Verfahren zu Vereinsverboten ein und erklärt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von rechtsradikalen und gewältigen Vereinigungen sowie einer den Terrorismus der Hamas unterstützende Organisation. Darüber hinaus erläutert sie Entscheidungen zur Meinungsfreiheit und macht deutlich, wo ihre demokratischen Grenzen liegen. Schlagworte: Verfassungsrecht, Bundesverfassungsgericht, Postkategoriales Antidiskriminierungsrecht
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Das Bundesverfassungsgericht und die Gebärpflicht ungewollt schwangerer Frauen (Sabine Berghahn)
Der Beitrag befasst sich am Beispiel der Schwangerschaftsabbrüche mit der gewachsenen Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als Teil einer geschlechtergerechten Polity und den Maßnahmen zu ihrer politischen Sicherung. Deutlich wird, wie die BVerfG-Urteile nicht nur die politische Kultur Deutschlands entscheidend mitgeprägt haben, sondern auch gesellschaftliche Ungleichheits-, Macht- und Geschlechterverhältnisse. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Urteile zum Abtreibungsparagraphen §218 mit Blick auf Frauenrechte stets ambivalent gewesen sind. In beiden Urteilen wurde die mit Art. 1 GG vorgegebene staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben und damit gegen die Menschenwürde von Frauen ausgelegt und zudem ein religiös-moralischer Menschenwürdebegriff gegen eine demokratische Menschenwürde, d.h. gegen Grundrechte der Entscheidungs- und Gewissensfreiheit, sowie gegen das Recht auf individuelle Selbstbestimmung und der Handlungsfreiheit von Frauen ausgespielt. Schlagworte: Abtreibungsdebatte, Schwangerschaftsabbruch, Bundesverfassungsgericht
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Würde, Freiheit, Gleichheit: Das Autonomiekonzept in der verfassungsrechtlichen Bewertung der Sexarbeit/Prostitution am Beispiel von Sperrgebietsverordnungen (Teresa Harrer, Dana-Sophie Valentiner)
Die Regulierung von Sexarbeit/Prostitution ist in Deutschland Gegenstand einer fortwährenden, jüngst wieder lauter werdenden politischen Debatte. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist bei der Bewertung unterschiedlicher Regelungsansätze das Verständnis von personaler und sexueller Autonomie zentral. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat sich dahin entwickelt, die Selbstverfügungsbefugnis des Menschen stärker zu gewichten und sich verstärkt an personalen Autonomiemodellen zu orientieren. Die feministische Philosophie und Rechtswissenschaft haben Autonomiekonzepte erarbeitet, die den Fokus auf das Verhältnis von Freiheit, Würde und Gleichheit richten und betonen, dass Autonomie in Relation zu inneren, äußeren und strukturellen Faktoren steht und sich entfaltet. Die rechtliche Regulierung von Sexarbeit/Prostitution muss den Maßstäben der Grundrechte unter Berücksichtigung des Spannungsfeldes von Freiheit, Würde und Gleichheit gerecht werden. Der Beitrag beleuchtet exemplarisch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrgebietsverordnungen und unterzieht diese einer kritischen Neufassung („Feminist Rewriting“). Schlagworte: Autonomie, Prostitution, Sexarbeit, Recht
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