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Information about the journal

ISSN: 16-5875

GWP 2-2022 | Themen: Privatisierung · Inflation · Bundesnetzagentur · Klimapolitik · Stromtrassen · Wehrpflicht · Corona und Schüler:innen · Corona-Impfpflicht · Radikalisierung Ost · Extremismus-Prävention · Ukraine · China

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ISSN: 16-5875

Content

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 2-2022, Themen: Privatisierung · Inflation · Bundesnetzagentur · Klimapolitik · Stromtrassen · Wehrpflicht · Corona und Schüler:innen · Corona-Impfpflicht · Radikalisierung Ost · Extremismus-Prävention · Ukraine · China

Nachruf
Joachim Detjen: In memoriam Günter C. Behrmann

Editorial

Online-Archiv
Thema: Internationale Konflikte (im Open Access verfügbar)

Meinung
Tim Engartner: Lehren aus der Corona-Krise: Ohne Staat ist kein Markt zu machen (im Open Access verfügbar)

Aktuelle Analysen
Stefan Immerfall: Die EZB und die Inflation – ein umstrittenes Verhältnis
Sebastian Jäckle / Thomas Waldvogel: Corona und Schüler:innen. Eine Analyse über die (schulischen) Lebenswirklichkeiten von Schüler:innen während der Corona-Pandemie und ihre Bewertung politischer Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung

Kontext
Axel Salheiser / Janine Patz: Demokratie in Gefahr? Sozialwissenschaftliche Befunde und Impulse für die Politische Bildung

Fachaufsätze
Roland Czada: Konfliktlinien der Klimapolitik
Hermann Lüken genannt Klaßen / Luisa Maschlanka: Bundesnetzagentur und Energiepolitik. Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde
Thorsten Winkelmann: Auf den Barrikaden: Gesellschaftliche Widerstände gegen die Errichtung von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen (HGÜ)
Sonja Haug / Amelie Altenbuchner / Tobias Zachmayer / Karsten Weber: Impfbereitschaft, Impfskepsis und Impfung in der COVID-19-Pandemie
Nele Noesselt: Chinas Sozialkreditsysteme. Technokratie-Experimente im Schatten des digitalen Staatskapitalismus

Kontrovers dokumentiert
Marina Damert: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Alter Wein in neuen Schläuchen?

Didaktik der Sozialwissenschaften
Christian Fischer: Krieg in der Ukraine – Orientierungsversuche für den Politikunterricht (im Open Access verfügbar)
Armin Scherb: Politische Bildung, Demokratie-Lernen und Extremismusprävention
Cornelia Fischer: Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – Recht auf Selbstbestimmung oder staatliches Recht auf Zwang? (Pflicht?)

Rezensionen
Klaus Barheier: Carl Deichmann, Marc Partetzke: Demokratie im Stresstest. Reaktionen von Politikdidaktik und politischer Bildung
Tilman Grammes: Elisabeth Franzmann, Nils Berkemeyer, Michael May (Hg.): Wie viel Verfassung braucht der Lehrberuf?

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Leseproben

 

Einzelbeitrag-Download (Open Access/Gebühr): gwp.budrich-journals.de
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Additional information

Publisher

ISSN

16-5875

eISSN

2196-1654

Volume

71. Jahrgang 2022

Edition

2

Date of publication

20.06.2022

Scope

136

Language

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/gwp.v71i2

Homepage

https://gwp.budrich-journals.de

Reviews

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Autor*innen

Schlagwörter

Anleihekäufe, Bundesnetzagentur, Bundeswehr, China, Corona-Pandemie, Demokratie, Demokratie-Lernen, digitale sozialistische Marktwirtschaft, Energiemarkt, Energiewandel, Ethik, EuGH, Europäische Union, Europäische Zentralbank, Extremismusprävention, EZB, freiheitliche demokratische Grundordnung, Gesundheitsversorgung, Gesundheitswirtschaft, Grundrechte, Impfung, Inflation, Infrastruktur, internationale Konflikte, Jugend, Klimapolitik, Kontroversität, Markt, Protest, Rechtsradikalismus, Regulierung, Schule, social media, sozialer Dienst, Sozialkreditsystem, Stromtrassen, Strukturwandel, Sustainable Development Goals, Ukraine-Krieg, Unterricht, Verantwortung, Verschwörungsüberzeugung, Wehrpflicht, Wirtschaftspolitik, Zinsen

Abstracts

Lehren aus der Corona-Krise: Ohne Staat ist kein Markt zu machen (Tim Engartner)
Die Aushöhlung der staatlichen Leistungsfähigkeit zählt zu den schwerwiegendsten Fehlentwicklungen unserer Zeit. Nicht zuletzt die im Zuge der Corona-Pandemie sichtbar gewordenen Verwerfungen sollten tiefgreifende Zweifel an der nach wie vor insbesondere von CDU, CSU und der FDP beschworenen „Allmacht des Marktes“ säen. Das ebenso unter- wie fehlfinanzierte Gesundheitssystem hat uns sicht- und spürbar vor Augen geführt, dass der Staat nicht als bloßer Reparaturbetrieb verstanden werden darf. Wird sich nun politischer Unmut regen, weil wir in der Coronapandemie gelernt haben, was es heißt, wenn an die Stelle einer an den Patient*innenbedürfnissen orientierten Gesundheitsversorgung eine an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Gesundheitsökonomie tritt? Das ist eine der spannendsten (politischen) Fragen unserer Zeit. Schlagwörter: Markt, Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsversorgung
» Einzelbeitrag kostenlos herunterladen (Budrich Journals)

Die EZB und die Inflation – ein umstrittenes Verhältnis (Stefan Immerfall)
Im Artikel wird zunächst das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) angesprochen. Sodann wird das Dilemma erläutert, in dem sich die EZB angesichts steigender Inflationsraten einerseits und der Notwendigkeit andrerseits befindet, die Euro-Zone zusammenzuhalten. Im Vergleich zu anderen großen Zentralbanken ist eine beschleunigte Straffung der Geldpolitik von der EZB nicht zu erwarten. Dies gilt unabhängig vom Ukrainekrieg. Abschließend werden mögliche Neben- und Verteilungswirkungen des „billigen Geldes“ angesprochen. Schlagwörter: Europäischen Zentralbank, EZB, Inflation, Zinsen, Anleihekäufe, Europäische Union
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Corona und Schüler:innen. Eine Analyse über die (schulischen) Lebenswirklichkeiten von Schüler:innen während der Corona-Pandemie und ihre Bewertung politischer Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung (Sebastian Jäckle, Thomas Waldvogel)
Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Lebenswirklichkeiten von Schüler:innen? Wie steht es um das Wissen der Jugendlichen in Bezug auf die Pandemie? Wie bewerten sie die politischen Maßnahmen zur Eindämmung? Die Analyse gibt Antworten auf diese und weitere Fragen, indem sie ausgewählte Befunde aus einer Online-Befragung unter Schüler:innen des Faches Gemeinschaftskunde und seinen Fächerverbünden skizziert, sowie abschließend mittels Regressionsanalyse ermittelt, welche Faktoren die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen unter den Schüler:innen beeinflussen. Schlagwörter: Schule, Corona-Pandemie, Jugend
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Demokratie in Gefahr? Sozialwissenschaftliche Befunde und Impulse für die Politische Bildung (Axel Salheiser, Janine Patz)
Der Beitrag thematisiert aktuelle Tendenzen der Demokratiegefährdung und der Radikalisierung in der Zivilgesellschaft. Mit einem Fokus auf Ostdeutschland werden die gesellschaftspolitischen Herausforderungen für die demokratische Ordnung beispielhaft am Wahlverhalten und dem Protestgeschehen in der Corona-Pandemie skizziert. Schlagwörter: Demokratie, Rechtsradikalismus, Corona-Pandemie
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Konfliktlinien der Klimapolitik (Roland Czada)
Der von Klimapolitik bewirkte Strukturwandel verursacht massive Verteilungskonflikte: interregional zwischen alten und neuen Energiestandorten, intersektoral zwischen aufsteigenden und absteigenden Wirtschaftsbranchen, stratifikatorisch zwischen unteren und höheren Einkommensgruppen. Schlagwörter: Klimapolitik, Strukturwandel, Wirtschaftspolitik
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Bundesnetzagentur und Energiepolitik. Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde (Hermann Lüken genannt Klaßen, Luisa Maschlanka)
Nationale Regulierungsbehörden nehmen mit ihren Entscheidungen direkt und indirekt Einfluss auf die weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Entsprechend stellt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung eines level playing field dar. Der Artikel erläutert die Folgen des EuGH Urteils (C-718/18, 02.09.2021), das bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine mangelnde Unabhängigkeit von staatlichen Stellen feststellt, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Energiemarktrichtlinien steht. Schlagwörter: Bundesnetzagentur, EuGH, Energiemarkt, Regulierung
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Auf den Barrikaden: Gesellschaftliche Widerstände gegen die Errichtung von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen (HGÜ) (Thorsten Winkelmann)
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für das post-fossile Zeitalter gilt der Ausbau der Stromleitungen, der vor Ort auf massive Ablehnung stößt. Am Beispiel der HGÜ-Trasse SüdLink soll zunächst ergründet werden, wie sich die Widerstände organisieren und – durch Auswertung der Internet-Auftritte und Facebook-Profile – welche dominanten Narrative hier sichtbar werden. Darüber hinaus lassen die online geposteten Bilder ein Set an visuellen Mustern und Codes erkennen, denen eine zentrale Funktion in der Kommunikation und Identitätsbildung der Protestbewegung zukommt. Schlagwörter: Energiewandel, Stromtrassen, Protest, Infrastruktur, Social Media
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Impfbereitschaft, Impfskepsis und Impfung in der COVID-19-Pandemie (Sonja Haug, Amelie Altenbuchner, Tobias Zachmayer, Karsten Weber)
Der Beitrag fasst sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zur Impfbereitschaft und Impfung mit einem COVID-19 Vakzin zusammen. Diskutiert werden Impfskepsis und Einflussfaktoren wie Sozialstruktur, Verschwörungsüberzeugungen, kollektive Verantwortung, Einstellungen zu alternativen Heilverfahren und zur Impfpflicht. Schlagwörter: Impfung, Verschwörungsüberzeugung, Verantwortung, Corona-Pandemie
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Chinas Sozialkreditsysteme. Technokratie-Experimente im Schatten des digitalen Staatskapitalismus (Nele Noesselt)
2014 veröffentlichte der chinesische Staatsrat ein Papier zum Aufbau eines „Sozialkreditsystems“ im Zeitraum 2014 bis 2020. Was verbirgt sich hinter diesem Konzept, wie sieht die konkrete Umsetzung aus? Gestützt auf chinesische Dokumente und Analysen chinesischer Analysten argumentiert die vorliegende Untersuchung, daß es (bislang) kein einheitliches top-down orchestriertes Sozialkreditsystem gibt. Vielmehr werden unter dem Oberbegriff des Sozialkreditsystems eine Vielzahl von staatlichen und privatwirtschaftlichen Scoring-Modellen subsumiert, die im Zuge der Umsteuerung der Volksrepublik China hin zu einer global wettbewerbsfähigen „digitalen“ (sozialistischen) Marktwirtschaft entstanden sind. Schlagwörter: China, digitale sozialistische Marktwirtschaft, Sozialkreditsystem
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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Alter Wein in neuen Schläuchen? (Marina Damert)
Immer mal wieder ist die allgemeine Wehrpflicht Gegenstand in der Politik. Die aktuelle Situation in der Ukraine verstärkt nun die Diskussionen der Politiker zu dieser Thematik. Die Wehrpflicht besteht seit 1956 und ist im Wehrpflichtgesetz geregelt. Demnach sind alle deutschen Männer ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. 2011 wurde dieses Gesetz zwar ausgesetzt, allerdings nicht abgeschafft. Geändert wurde es dahingehend, dass die Pflicht zum Dienen erst im Falle eines drohenden Waffenangriffs auf Deutschland gilt. Während die Politiker der verschiedenen Fraktionen sonst so unterschiedliche Meinung haben, verbindet einige angesichts dieser Thematik doch ein Ziel: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Dokumentation zeigt die unterschiedlichen Positionen. Schlagwörter: Bundeswehr, Wehrpflicht, Sozialer Dienst
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Krieg in der Ukraine – Orientierungsversuche für den Politikunterricht (Christian Fischer)
Der Krieg in der Ukraine bringt besondere Herausforderungen für den Politikunterricht. Es stellen sich vor allem die folgenden Fragen: Wie soll mit der bei vielen Kindern und Jugendlichen ausgelösten Angst und Fassungslosigkeit im Unterricht umgegangen werden? Wie soll über den Krieg gesprochen werden? Welche Herausforderungen entstehen auf moralischer Ebene? Was bedeutet der Krieg für den Umgang mit Kontroversität im Unterricht? Und erfordert die Konfliktlage neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen im Politikunterricht? Der Beitrag setzt sich mit diesen Fragen auseinander und entwickelt erste Orientierungsversuche. In diesem Rahmen wird auch die Konfliktanalyse „Ukraine-Krieg“, eine Unterrichtsreihe für die Klassenstufen 9 und 10, vorgestellt. Schlagwörter: Unterricht, Ukraine-Krieg, Ethik, Kontroversität
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Politische Bildung, Demokratie-Lernen und Extremismusprävention (Armin Scherb)
Aktuelle Diskussionen sehen die Gefahr, dass Politische Bildung auf Extremismusprävention reduziert wird. Dabei erhält die „fdGO“ des Grundgesetzes angeblich den Charakter einer Status-Quo-Garantie und eines Top-Down-Konzepts. Eine partikular registrierbare Praxis wird allerdings unzulässigerweise gegen die normative Bedeutung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ins Feld geführt. Die Befürchtungen beruhen dabei auf einer mangelhaften Unterscheidung von empirischen und normativen Sätzen. Demgegenüber ist festzuhalten, dass Politische Bildung nicht nur, aber auch Extremismusprävention ist. Schlagwörter: Extremismusprävention, Demokratie-Lernen, Freiheitliche demokratische Grundordnung
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Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – Recht auf Selbstbestimmung oder staatliches Recht auf Zwang? (Pflicht?) (Cornelia Fischer)
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre eine Entscheidung des Staates für eine Pflicht des/der Einzelnen zum Schutz und Wohle aller Bürger:innen mit der Begründung, die kollektive Immunisierung und den Weg in eine Endemie besser steuern zu können. Hier wird der Staat vor das Dilemma gestellt, Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Artikel 1 und 2 GG garantieren die Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit jedes Einzelnen. Alle staatliche Gewalt hat sein Handeln an diesem Verfassungsgrundsatz auszurichten. Schlagwörter: Unterricht, Corona-Pandemie, Grundrechte
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GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 2-2022, Themen: Privatisierung · Inflation · Bundesnetzagentur · Klimapolitik · Stromtrassen · Wehrpflicht · Corona und Schüler:innen · Corona-Impfpflicht · Radikalisierung Ost · Extremismus-Prävention · Ukraine · China

Nachruf
Joachim Detjen: In memoriam Günter C. Behrmann

Editorial

Online-Archiv
Thema: Internationale Konflikte (im Open Access verfügbar)

Meinung
Tim Engartner: Lehren aus der Corona-Krise: Ohne Staat ist kein Markt zu machen (im Open Access verfügbar)

Aktuelle Analysen
Stefan Immerfall: Die EZB und die Inflation – ein umstrittenes Verhältnis
Sebastian Jäckle / Thomas Waldvogel: Corona und Schüler:innen. Eine Analyse über die (schulischen) Lebenswirklichkeiten von Schüler:innen während der Corona-Pandemie und ihre Bewertung politischer Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung

Kontext
Axel Salheiser / Janine Patz: Demokratie in Gefahr? Sozialwissenschaftliche Befunde und Impulse für die Politische Bildung

Fachaufsätze
Roland Czada: Konfliktlinien der Klimapolitik
Hermann Lüken genannt Klaßen / Luisa Maschlanka: Bundesnetzagentur und Energiepolitik. Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde
Thorsten Winkelmann: Auf den Barrikaden: Gesellschaftliche Widerstände gegen die Errichtung von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen (HGÜ)
Sonja Haug / Amelie Altenbuchner / Tobias Zachmayer / Karsten Weber: Impfbereitschaft, Impfskepsis und Impfung in der COVID-19-Pandemie
Nele Noesselt: Chinas Sozialkreditsysteme. Technokratie-Experimente im Schatten des digitalen Staatskapitalismus

Kontrovers dokumentiert
Marina Damert: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Alter Wein in neuen Schläuchen?

Didaktik der Sozialwissenschaften
Christian Fischer: Krieg in der Ukraine – Orientierungsversuche für den Politikunterricht (im Open Access verfügbar)
Armin Scherb: Politische Bildung, Demokratie-Lernen und Extremismusprävention
Cornelia Fischer: Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – Recht auf Selbstbestimmung oder staatliches Recht auf Zwang? (Pflicht?)

Rezensionen
Klaus Barheier: Carl Deichmann, Marc Partetzke: Demokratie im Stresstest. Reaktionen von Politikdidaktik und politischer Bildung
Tilman Grammes: Elisabeth Franzmann, Nils Berkemeyer, Michael May (Hg.): Wie viel Verfassung braucht der Lehrberuf?

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ISSN

16-5875

eISSN

2196-1654

Volume

71. Jahrgang 2022

Edition

2

Date of publication

20.06.2022

Scope

136

Language

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/gwp.v71i2

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Lehren aus der Corona-Krise: Ohne Staat ist kein Markt zu machen (Tim Engartner)
Die Aushöhlung der staatlichen Leistungsfähigkeit zählt zu den schwerwiegendsten Fehlentwicklungen unserer Zeit. Nicht zuletzt die im Zuge der Corona-Pandemie sichtbar gewordenen Verwerfungen sollten tiefgreifende Zweifel an der nach wie vor insbesondere von CDU, CSU und der FDP beschworenen „Allmacht des Marktes“ säen. Das ebenso unter- wie fehlfinanzierte Gesundheitssystem hat uns sicht- und spürbar vor Augen geführt, dass der Staat nicht als bloßer Reparaturbetrieb verstanden werden darf. Wird sich nun politischer Unmut regen, weil wir in der Coronapandemie gelernt haben, was es heißt, wenn an die Stelle einer an den Patient*innenbedürfnissen orientierten Gesundheitsversorgung eine an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Gesundheitsökonomie tritt? Das ist eine der spannendsten (politischen) Fragen unserer Zeit. Schlagwörter: Markt, Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsversorgung
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Die EZB und die Inflation – ein umstrittenes Verhältnis (Stefan Immerfall)
Im Artikel wird zunächst das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) angesprochen. Sodann wird das Dilemma erläutert, in dem sich die EZB angesichts steigender Inflationsraten einerseits und der Notwendigkeit andrerseits befindet, die Euro-Zone zusammenzuhalten. Im Vergleich zu anderen großen Zentralbanken ist eine beschleunigte Straffung der Geldpolitik von der EZB nicht zu erwarten. Dies gilt unabhängig vom Ukrainekrieg. Abschließend werden mögliche Neben- und Verteilungswirkungen des „billigen Geldes“ angesprochen. Schlagwörter: Europäischen Zentralbank, EZB, Inflation, Zinsen, Anleihekäufe, Europäische Union
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Corona und Schüler:innen. Eine Analyse über die (schulischen) Lebenswirklichkeiten von Schüler:innen während der Corona-Pandemie und ihre Bewertung politischer Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung (Sebastian Jäckle, Thomas Waldvogel)
Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Lebenswirklichkeiten von Schüler:innen? Wie steht es um das Wissen der Jugendlichen in Bezug auf die Pandemie? Wie bewerten sie die politischen Maßnahmen zur Eindämmung? Die Analyse gibt Antworten auf diese und weitere Fragen, indem sie ausgewählte Befunde aus einer Online-Befragung unter Schüler:innen des Faches Gemeinschaftskunde und seinen Fächerverbünden skizziert, sowie abschließend mittels Regressionsanalyse ermittelt, welche Faktoren die Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen unter den Schüler:innen beeinflussen. Schlagwörter: Schule, Corona-Pandemie, Jugend
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Demokratie in Gefahr? Sozialwissenschaftliche Befunde und Impulse für die Politische Bildung (Axel Salheiser, Janine Patz)
Der Beitrag thematisiert aktuelle Tendenzen der Demokratiegefährdung und der Radikalisierung in der Zivilgesellschaft. Mit einem Fokus auf Ostdeutschland werden die gesellschaftspolitischen Herausforderungen für die demokratische Ordnung beispielhaft am Wahlverhalten und dem Protestgeschehen in der Corona-Pandemie skizziert. Schlagwörter: Demokratie, Rechtsradikalismus, Corona-Pandemie
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Konfliktlinien der Klimapolitik (Roland Czada)
Der von Klimapolitik bewirkte Strukturwandel verursacht massive Verteilungskonflikte: interregional zwischen alten und neuen Energiestandorten, intersektoral zwischen aufsteigenden und absteigenden Wirtschaftsbranchen, stratifikatorisch zwischen unteren und höheren Einkommensgruppen. Schlagwörter: Klimapolitik, Strukturwandel, Wirtschaftspolitik
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Bundesnetzagentur und Energiepolitik. Bedeutung und Perspektiven des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Behörde (Hermann Lüken genannt Klaßen, Luisa Maschlanka)
Nationale Regulierungsbehörden nehmen mit ihren Entscheidungen direkt und indirekt Einfluss auf die weitere Integration des europäischen Binnenmarktes. Entsprechend stellt die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden eine wichtige Voraussetzung für die Durchsetzung eines level playing field dar. Der Artikel erläutert die Folgen des EuGH Urteils (C-718/18, 02.09.2021), das bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine mangelnde Unabhängigkeit von staatlichen Stellen feststellt, was im Widerspruch zu den Bestimmungen der Europäischen Energiemarktrichtlinien steht. Schlagwörter: Bundesnetzagentur, EuGH, Energiemarkt, Regulierung
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Auf den Barrikaden: Gesellschaftliche Widerstände gegen die Errichtung von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen (HGÜ) (Thorsten Winkelmann)
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für das post-fossile Zeitalter gilt der Ausbau der Stromleitungen, der vor Ort auf massive Ablehnung stößt. Am Beispiel der HGÜ-Trasse SüdLink soll zunächst ergründet werden, wie sich die Widerstände organisieren und – durch Auswertung der Internet-Auftritte und Facebook-Profile – welche dominanten Narrative hier sichtbar werden. Darüber hinaus lassen die online geposteten Bilder ein Set an visuellen Mustern und Codes erkennen, denen eine zentrale Funktion in der Kommunikation und Identitätsbildung der Protestbewegung zukommt. Schlagwörter: Energiewandel, Stromtrassen, Protest, Infrastruktur, Social Media
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Der Beitrag fasst sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zur Impfbereitschaft und Impfung mit einem COVID-19 Vakzin zusammen. Diskutiert werden Impfskepsis und Einflussfaktoren wie Sozialstruktur, Verschwörungsüberzeugungen, kollektive Verantwortung, Einstellungen zu alternativen Heilverfahren und zur Impfpflicht. Schlagwörter: Impfung, Verschwörungsüberzeugung, Verantwortung, Corona-Pandemie
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Chinas Sozialkreditsysteme. Technokratie-Experimente im Schatten des digitalen Staatskapitalismus (Nele Noesselt)
2014 veröffentlichte der chinesische Staatsrat ein Papier zum Aufbau eines „Sozialkreditsystems“ im Zeitraum 2014 bis 2020. Was verbirgt sich hinter diesem Konzept, wie sieht die konkrete Umsetzung aus? Gestützt auf chinesische Dokumente und Analysen chinesischer Analysten argumentiert die vorliegende Untersuchung, daß es (bislang) kein einheitliches top-down orchestriertes Sozialkreditsystem gibt. Vielmehr werden unter dem Oberbegriff des Sozialkreditsystems eine Vielzahl von staatlichen und privatwirtschaftlichen Scoring-Modellen subsumiert, die im Zuge der Umsteuerung der Volksrepublik China hin zu einer global wettbewerbsfähigen „digitalen“ (sozialistischen) Marktwirtschaft entstanden sind. Schlagwörter: China, digitale sozialistische Marktwirtschaft, Sozialkreditsystem
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Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Alter Wein in neuen Schläuchen? (Marina Damert)
Immer mal wieder ist die allgemeine Wehrpflicht Gegenstand in der Politik. Die aktuelle Situation in der Ukraine verstärkt nun die Diskussionen der Politiker zu dieser Thematik. Die Wehrpflicht besteht seit 1956 und ist im Wehrpflichtgesetz geregelt. Demnach sind alle deutschen Männer ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. 2011 wurde dieses Gesetz zwar ausgesetzt, allerdings nicht abgeschafft. Geändert wurde es dahingehend, dass die Pflicht zum Dienen erst im Falle eines drohenden Waffenangriffs auf Deutschland gilt. Während die Politiker der verschiedenen Fraktionen sonst so unterschiedliche Meinung haben, verbindet einige angesichts dieser Thematik doch ein Ziel: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Dokumentation zeigt die unterschiedlichen Positionen. Schlagwörter: Bundeswehr, Wehrpflicht, Sozialer Dienst
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Krieg in der Ukraine – Orientierungsversuche für den Politikunterricht (Christian Fischer)
Der Krieg in der Ukraine bringt besondere Herausforderungen für den Politikunterricht. Es stellen sich vor allem die folgenden Fragen: Wie soll mit der bei vielen Kindern und Jugendlichen ausgelösten Angst und Fassungslosigkeit im Unterricht umgegangen werden? Wie soll über den Krieg gesprochen werden? Welche Herausforderungen entstehen auf moralischer Ebene? Was bedeutet der Krieg für den Umgang mit Kontroversität im Unterricht? Und erfordert die Konfliktlage neue inhaltliche Schwerpunktsetzungen im Politikunterricht? Der Beitrag setzt sich mit diesen Fragen auseinander und entwickelt erste Orientierungsversuche. In diesem Rahmen wird auch die Konfliktanalyse „Ukraine-Krieg“, eine Unterrichtsreihe für die Klassenstufen 9 und 10, vorgestellt. Schlagwörter: Unterricht, Ukraine-Krieg, Ethik, Kontroversität
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Aktuelle Diskussionen sehen die Gefahr, dass Politische Bildung auf Extremismusprävention reduziert wird. Dabei erhält die „fdGO“ des Grundgesetzes angeblich den Charakter einer Status-Quo-Garantie und eines Top-Down-Konzepts. Eine partikular registrierbare Praxis wird allerdings unzulässigerweise gegen die normative Bedeutung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ins Feld geführt. Die Befürchtungen beruhen dabei auf einer mangelhaften Unterscheidung von empirischen und normativen Sätzen. Demgegenüber ist festzuhalten, dass Politische Bildung nicht nur, aber auch Extremismusprävention ist. Schlagwörter: Extremismusprävention, Demokratie-Lernen, Freiheitliche demokratische Grundordnung
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Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre eine Entscheidung des Staates für eine Pflicht des/der Einzelnen zum Schutz und Wohle aller Bürger:innen mit der Begründung, die kollektive Immunisierung und den Weg in eine Endemie besser steuern zu können. Hier wird der Staat vor das Dilemma gestellt, Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Artikel 1 und 2 GG garantieren die Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit jedes Einzelnen. Alle staatliche Gewalt hat sein Handeln an diesem Verfassungsgrundsatz auszurichten. Schlagwörter: Unterricht, Corona-Pandemie, Grundrechte
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