Inhalt
GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 4-2024, Themen: Ukraine-Politik der NATO · Stationierung von US-Raketen · AfD-Verbot · Atommüllentsorgung · Antisemitismus in der postkolonialen Theorie? · Wahlrechtsreform · Wahlen in Ostdeutschland · Ende der Dollar-Ära? · Lage der Politischen Bildung in Sachsen · Politische Bildung international
Editorial
Online-Archiv
Stichwort: Politische Bildung (im Open Access verfügbar)
Meinung
Albert Funk: Der Bundestag ist gefordert wie nie. Was die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die weitere Wahlrechtsreform bedeutet (im Open Access verfügbar)
Klaus Moegling: Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos? (im Open Access verfügbar)
Aktuelle Analysen
Thomas Laux / Teresa Lindenauer: Gefährdet von rechts. Zur Lage der politischen Bildung in Sachsen
Eckhard Jesse: Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nach den Europawahlen im Juni 2024 und vor der Bundestagswahl 2025: Desaster für die etablierten Parteien
Wirtschaftspolitische Kolumne
Günther Grunert: Das Ende der Dollar-Ära?
Fachaufsätze
Thomas von Winter: Lobbyismus als Chance und Risiko für die demokratische Willensbildung
Katrin Hahn-Laudenberg / Hermann Josef Abs / Johanna Ziemes / Daniel Deimel: International Civic and Citizenship Education Study 2022. Ergebnisse und Schlussfolgerungen für die politische Bildung
Wolfram Stender: Wie antisemitisch ist die postkoloniale Theorie? Analyse einer überhitzten Debatte
Achim Brunnengräber: Fondsmodelle für den hochradioaktiven Atommüll. Aber sind die Kosten für die Entsorgung in Deutschland und der Schweiz überhaupt berechenbar?
Kontrovers dokumentiert
Edmund Budrich: Die Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme 2026 in Deutschland
Didaktik der Sozialwissenschaften
Hendrik Küpper: „Können wir mal über ein AfD-Verbot diskutieren?“ Fachdidaktische Überlegungen zum Umgang mit einer sich radikalisierenden Partei in der politischen Bildung
Das besondere Buch
Christina Holtz-Bacha: Ist der Rechtspopulismus unaufhaltsam? Über: Marcel Lewandowsky (2024): Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte
Rezensionen
Klaus-Peter Hufer: Christine Engartner: Beruf und Gesellschaft. Ansprüche, Wirklichkeiten und Herausforderungen des Politikunterrichts an Berufsschulen
Dennis Hauk: Abs, H.J., Hahn-Laudenberg, K, Deimel, D., & Ziemes, J.F. (Hg.): ICCS 2022. Schulische Sozialisation und Politische Bildung von 14-Jährigen im internationalen Vergleich
Einzelbeitrag-Download (Open Access/Gebühr): gwp.budrich-journals.de
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Abstracts
Der Bundestag ist gefordert wie nie. Was die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die weitere Wahlrechtsreform bedeutet (Albert Funk)
Das in sich etwas widersprüchliche Wahlgesetz der Ampelkoalition hat das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2024 weitgehend bestätigt. Doch muss der Bundestag die gestrichene Grundmandatsklausel 2025 nochmals gelten lassen. Die Karlsruher Entscheidung ist ebenfalls nicht frei von Widersprüchen. Vor allem aber bedeutet sie einen Rückzug des Gerichts: Wahlsystematische Fragen könnten künftig keine Rolle mehr spielen in Karlsruhe. Und damit auch nicht die Frage, ob das Wahlsystem verständlich und nachvollziehbar ist. Der Bundestag ist dadurch aber nicht aus seiner Verantwortung entlassen, ein möglichst einfaches Wahlsystem zu beschließen. Ganz im Gegenteil: Das Parlament ist hier nun gefordert wie nie. Schlagworte: Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlrechtsreform, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Mehrheitswahl, Verhältniswahl
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Ist die Ukraine-Politik der NATO alternativlos? (Klaus Moegling)
Welche Alternativen hätte es für die NATO im Vorfeld und im Krieg in der Ukraine gegeben? Hat die NATO Verhandlungsoptionen ausgelassen, die einen Krieg verhindert bzw. den Krieg frühzeitig beendet hätten? Welche Relevanz hat die Beantwortung derartiger Fragestellungen für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine und für die Zeit nach dem Krieg? Schlagwörter: NATO, Ukraine-Krieg, NATO-Osterweiterung
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Gefährdet von rechts. Zur Lage der politischen Bildung in Sachsen (Thomas Laux, Teresa Lindenauer)
Die politische Bildung gerät als Stütze einer demokratischen politischen Kultur vermehrt ins Visier der aufstrebenden Bewegung des „autoritären Nationalradikalismus“ (Heitmeyer 2018: 117-118). Die Studie untersucht nun das Ausmaß der Gefährdungen für Aktive in der politischen Bildung in Sachsen sowie die dafür ausschlaggebenden Bedingungskonstellationen und der persönliche Umgang damit. Es zeigt sich ein erhebliches Ausmaß von Gefährdungen für Aktive in der politischen Bildung, die die Bewegung des autoritären Nationalradikalismus als Mittel im Kampf um Raumgewinne einsetzt. Schlagwörter: Rechtsextremismus; Politische Bildung; Sachsen; Ostdeutschland
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Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Nach den Europawahlen im Juni 2024 und vor der Bundestagswahl 2025: Desaster für die etablierten Parteien (Eckhard Jesse)
Die achte Serie der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung endete im September in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit großen Stimmengewinnen für die AfD und das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht. Diese Länder stehen nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die Parteien der „Ampel“-Regierung im Bund wurden abgestraft (vom Sonderfall der SPD in Brandenburg abgesehen), und auch die CDU konnte nicht reüssieren. Das sind mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 für die etablierten Parteien keine guten Voraussetzungen. Schlagwörter: Landtagswahlen, Rechtspopulismus, Linkspopulismus, AfD, BSW
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Das Ende der Dollar-Ära? (Günther Grunert)
Nach der Unterzeichnung des Bretton-Woods-Abkommens im Jahr 1944 wurde der US-Dollar unangefochten zur dominierenden Reservewährung der Welt und behauptete diese Position bis heute. Jedoch hat die Kritik an der Vorherrschaft des US-Dollar in der Weltwirtschaft in den letzten Jahr deutlich zugenommen, insbesondere in den sogenannten BRICS-Ländern, die eine grundlegende Veränderung des Status quo fordern. Untersucht wird, ob und wie stark die Dominanz des US-Dollar im globalen Währungs- und Finanzsystem tatsächlich gefährdet ist und wie sich dieses in Zukunft entwickeln könnte. Schlagwörter: US-Dollar, Reservewährung, Währungssystem, BRICS
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Lobbyismus als Chance und Risiko für die demokratische Willensbildung (Thomas von Winter)
Die Rolle der Interessengruppen im demokratischen Willensbildungsprozess ist umstritten. Mit ihren politischen Aktivitäten leisten die Interessengruppen einerseits einen wertvollen Beitrag, um die fachliche Qualität und Akzeptanz von Gesetzen zu erhöhen. Andererseits wird ihnen nachgesagt, unzulässigen Einfluss auf die Politik auszuüben. Schlagwörter: Lobbyismus, Interessengruppen, Demokratie
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International Civic and Citizenship Education Study 2022. Ergebnisse und Schlussfolgerungen für die politische Bildung (Katrin Hahn-Laudenberg, Hermann Josef Abs, Johanna Ziemes und Daniel Deimel)
Der Beitrag präsentiert ausgewählte Ergebnisse der International Civic and Citizenship Education Study (ICCS 2022). Neben politischem Wissen und Einstellungen werden schulische Lern- und Partizipationserfahrungen analysiert. Auf Handlungsbedarf verweisen u.a. schulformbezogene Disparitäten und die Qualifikation von Lehrkräften. Schlagwörter: ICCS 2022, Internationaler Vergleich, Politisches Wissen und Einstellungen, Schulische Partizipation, Fachfremder Unterricht, Qualifikation von Lehrkräften
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Wie antisemitisch ist die postkoloniale Theorie? Analyse einer überhitzten Debatte (Wolfram Stender)
In der Debatte über den Antisemitismus in Postkolonialen Studien stehen sich zwei Positionen unversöhnbar gegenüber. Während für die eine Seite postkoloniale Theorie insgesamt unter Antisemitismusverdacht steht, sieht die andere Seite darin den politisch motivierten Versuch der Diskreditierung einer kritischen Wissenschaft. Die Analyse zeigt, dass beide Positionen auf einem unzureichenden Verständnis von Antisemitismus beruhen. Schlagwörter: Antisemitismus, Postkolonialismus, Debattenkultur
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Fondsmodelle für den hochradioaktiven Atommüll. Aber sind die Kosten für die Entsorgung in Deutschland und der Schweiz überhaupt berechenbar? (Achim Brunnengräber)
Das kurze Atomstromzeitalter in Deutschland und der Schweiz zieht ein ewiges Entsorgungszeitalter nach sich. Dieses wird mit unbekannten Risiken und Kosten verbunden sein. Denn erstens liegt der möglichst sichere Einschluss des Atommülls für eine Million Jahre außerhalb des menschlichen Vorstellungsvermögens und zweitens wird sich die geplante Einlagerung des Atommülls in einem geologischen Tiefenlager in Deutschland und der Schweiz bis weit ins 22. Jahrhundert hinziehen. Bereits die Prognosen der Kosten für ein Jahrzehnt sind wenig zuverlässig und sie werden langfristig noch von unbekannten gesellschaftlichen Entwicklungen beeinflusst werden. Wie gehen Deutschland und die Schweiz mit den Problemen und Risiken, den Ungewissheiten und dem Nicht-Wissen um? Ein Vergleich der Strategien der staatlichen Akteure zur Finanzierung der Entsorgung soll helfen, die Herausforderungen auf dem Entsorgungspfad genauer zu bestimmen. Schlagwörter: Atommüll, Atomstrom, Atommüllentsorgung, Atommüllendlager
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Die Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme 2026 in Deutschland (Edmund Budrich)
Am 10. Juli 2024 veröffentlichten die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in Washington eine Erklärung, wonach amerikanische Raketenwaffen mit größerer Reichweite in Deutschland, Blickrichtung Russland, stationiert werden sollen. Die Erklärung führte zu einer weltweiten Diskussion, die insbesondere die historischen Frontlinien zwischen den USA und Russland bzw. der ftüheren Sowjetunion sichtbar werden ließ. Beispiele aus der Diskussion, die Zustimmung bzw. Ablehnung zeigen, werden in dieser Zusammenstellung dokumentiert. Schlagworte: Internationale Politik, USA, Russland, Ukraine, Frieden
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„Können wir mal über ein AfD-Verbot diskutieren?“ Fachdidaktische Überlegungen zum Umgang mit einer sich radikalisierenden Partei in der politischen Bildung (Hendrik Küpper)
Auf der einen Seite radikalisiert sich die AfD zunehmend. Auf der anderen Seite sind viele Lehrkräfte verunsichert, wie sie mit der AfD umgehen sollen und was sie dabei dürfen. Während Lehrkräfte sich mit der AfD im Hinblick auf ihre rechtsextremen Positionen kritisch auseinandersetzen dürfen bzw. sogar müssen, eignet sich für den konkreten Unterricht eine Reihe, die auf moralische Abwertung verzichtet, die soziologisierend und theoretisierend Rechtsextremismus thematisiert und die dabei kritisch in den Blick nimmt, was der Politik der AfD einerseits Plausibilität verleiht und was andererseits die Folgen der Politik der AFD sind oder wären. Schlagwörter: Politische Bildung, Politikunterricht, Rechtsextremismus, Beutelsbacher Konsens, AfD
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Ist der Rechtspopulismus unaufhaltsam? Über: Marcel Lewandowsky (2024): Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte (Christina Holtz-Bacha)
Der Rechtspopulismus hat sich in Europa festgesetzt. Durch permanente Provokation, die mit den Normen des politischen Geschäfts bricht und Grenzen verschiebt, bedienen Populisten erfolgreich die Kriterien der medialen Nachrichtenselektion und fordern die anderen Parteien heraus. Die Machtübernahme geschieht auch ohne Regierungsbeteiligung. Mit der Europawahl 2024, die einen starken rechtspopulistischen Block im Europäischen Parlament hervorgebracht hat, ist die Nervosität allenthalben gestiegen, und nicht erst jetzt stellt sich die Frage, ob und wie dem Populismus beizukommen ist. Schlagwörter: Populismus, populistische Strategien, AfD
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