Inhalt
GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 1-2022, Themen: Deutschland: Bürgergeld · Renten · Gewerkschaften · Budgetierung · Wähler Ost-West · Zukunft nach Corona – Welt: EU Corona-Kredite · Jugoslawien-Nachfolge · Frankreich · Klimakonferenz Glasgow
Editorial
Online-Archiv
Thema: Sozialpolitik
Meinung
Roland Sturm: Kreatives Budgetieren – ein Demokratieproblem
Aktuelle Analysen
Henrik Uterwedde: Vor der Präsidentschaftswahl: Frankreich rückt nach rechts
Hendrik Träger: Die Bundestagswahl 2021 im Ost-West-Vergleich: Differenzen und Angleichungen beim Wahlverhalten
Wolfgang Obergassel / Christof Arens / Lukas Hermwille / Victoria Brandemann / Meike Spitzner / Christiane Beuermann / Nicolas Kreibich / Max Schulze-Steinen / Hermann E. Ott: Glasgow, ein Wendepunkt? Eine erste Bewertung der Klimakonferenz COP26
Wirtschaftspolitische Kolumne
Jens van Scherpenberg: Das Corona-Kreditprogramm der EU: eine neue Dimension Europäischer Integration
Fachaufsätze
Rolf G. Heinze / Jürgen Schupp: Bürgergeld und Kindergrundsicherung als Einstiege ins bedingungslose Grundeinkommen? Wendemarken im Koalitionsprogramm der neuen Bundesregierung
Josef Schmid: Rente und Generationsgerechtigkeit – viele Analysen, einige Zuspitzungen, wenige Lösungen
Andrea Szukala: Bürgerbildung und wehrhafter Republikanismus in Frankreich nach dem Attentat auf Samuel Paty
Oliver Kannenberg: Die Demokratisierungsprozesse der jugoslawischen Nachfolgestaaten – Eine Bilanz nach 30 Jahren
Kontrovers dokumentiert
Edmund Budrich: Der Klimawandel, die Politik und die Gewerkschaften
Didaktik der Sozialwissenschaften
Felix Schreiber / Malte Ring: Wirtschaftsdidaktik – Aufgaben und Verortungen. Systematische Annäherung an den Begriffsgebrauch in drei wirtschaftsdidaktischen Zeitschriften
Ideenwettbeweberb 3. Preis
Christian Fischer: Die Szenario-Technik „Unsere Zukunft nach der Corona-Krise“. Entwurf und Reflexion
Das besondere Buch
Barbara Zehnpfenning: Den linken Zeitgeist im Visier
Rezensionen
David Jahr: Rico Behrens, Anja Besand, Stefan Breuer: Politische Bildung in reaktionären Zeiten. Plädoyer für eine standhafte Schule
Benjamin Moritz: Stefanie Kessler: Demokratielehre in Politikunterricht und Schule. Eine qualitativ-rekonstruktive Studie zu Lehrorientierungen von Politiklehrern/innen
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Abstracts
Kreatives Budgetieren – ein Demokratieproblem (Roland Sturm)
Der Koalitionsvertrag der Ampel befleißigt sich des kreativen Budgetierens. Umwegfinanzierungen über Nebenhaushalte, Sondervermögen und Schattenhaushalte vermeiden die parlamentarische Kontrolle des Haushalts und die Restriktionen der Schuldenbremse. Wenn in Zukunft beispielsweise die Bahn oder die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sich Milliarden am Finanzmarkt leihen, ist das nicht haushaltswirksam. So können aber wohnungspolitische oder verkehrspolitische Ziele erreicht werden. Kreatives Budgetieren gehört zum täglichen Brot von Regierungen, paradoxerweise insbesondere dann, wenn die Politik dem kreativen Budgetieren durch Haushaltsregeln abgeschworen hat. Dass Politik und Verwaltung Haushaltstricks beherrschen, ist keine Tugend, die Applaus verdient – auch wenn manche gerade darin kluge Politik erkennen wollen. Schlagwörter: Budget, Parlament, Schuldenbremse
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Vor der Präsidentschaftswahl: Frankreich rückt nach rechts (Henrik Uterwedde)
Im Mai 2022 wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Es handelt sich dabei um die entscheidende politische Weichenstellung in unserem Nachbarland, denn der Präsident verfügt im politischen System der V. Republik über eine erhebliche Machtfülle, vor allem wenn er von einer Mehrheit in der Nationalversammlung unterstützt wird. Dies haben die vergangenen fünf Jahre mit Präsident Emmanuel Macron an der Staatsspitze mit aller Deutlichkeit vorgeführt. Wohin wird die Reise Frankreichs, unseres wichtigsten Partners in der Europäischen Union, diesmal gehen? Kann Macron sich erneut behaupten, oder wird er – wie es seinen beiden Vorgängern erging – aus dem Amt gewählt? Wer könnte dann das Land regieren? Der Beitrag versucht, die derzeitige politische Landschaft in Frankreich zu skizzieren und die Chancen der einzelnen Bewerber einzuschätzen. Schlagwörter: Frankreich, Französische Präsidentschaftswahl, Französisches Regierungssystem
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Die Bundestagswahl 2021 im Ost-West-Vergleich: Differenzen und Angleichungen beim Wahlverhalten (Hendrik Träger)
Bei der Bundestagswahl 2021 waren abermals Differenzen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens von Ost- und Westdeutschen zu beobachteten; vor allem bei den Ergebnissen von Grünen, AfD und Linken bilden die fünf „neuen“ Länder (und Berlin) eine geschlossene Formation. Allerdings lassen sich auch Trends einer Angleichung von Ost und West beobachten. Schlagwörter: Ostdeutschland, Wahlverhalten, Parteien, Kanzlerkandidaten
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Glasgow, ein Wendepunkt? Eine erste Bewertung der Klimakonferenz COP26 (Wolfgang Obergassel, Christof Arens, Lukas Hermwille, Victoria Brandemann, Meike Spitzner, Christiane Beuermann, Nicolas Kreibich, Max Schulze-Steinen, Hermann E. Ott)
Die 26. Konferenz der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Conference of the Parties, COP26) fand Anfang November 2021 unter britischem Vorsitz in Glasgow statt. Die COP26 markierte die symbolische Halbzeit zwischen der Verabschiedung der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) im Jahr 1992 und dem Jahr 2050, wo laut IPCC weltweit netto null CO2-Emissionen erreicht werden müssen. Bis heute steigen die CO2-Emissionen jedoch stetig an. Vor diesem Hintergrund war das Pariser Abkommen (PA) von 2015 ein zentraler Durchbruch. Es ist das erste internationale Abkommen, das von allen Ländern ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen verlangt. Schlagwörter: Klima, Vereinte Nationen, CO2-Emissionen
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Das Corona-Kreditprogramm der EU: eine neue Dimension europäischer Integration (Jens van Scherpenberg)
Das Programm der EU zur Aufnahme von Krediten über rund 800 Mrd. € am Kapitalmarkt, das im abgelaufenen Jahr 2021 in Kraft trat, wird in Deutschland von manchen immer noch als eine Art finanzieller Sündenfall diskutiert, als Verletzung eines ehernen Gesetzes, mit dem vor über 20 Jahren die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt wurde: keine „Eurobonds“, also keine von der EU selbst emittierten Schulden, für die die Mitgliedstaaten quasi gesamtschuldnerisch haften. Nun gibt es also tatsächlich eigene „Euro-Bonds“, Staatsanleihen, deren Emittent die Europäische Kommission ist und für deren Rückzahlung sie mit dem EU-Haushalt haftet, und damit indirekt alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft, an der gemessen sie zum EU-Haushalt beitragen. Dieses Programm ist ein kaum zu unterschätzender integrationspolitischer Fortschritt für die EU. Gerade deshalb wird seine Umsetzung aber noch auf mannigfaltige Schwierigkeiten stoßen. Denn den Grundwiderspruch der EU – ein Zusammenschluss souveräner Staaten zu sein, die wesentliche Teile ihrer Souveränität vergemeinschaftet, also supranationalisiert haben, umso mehr aber auf ihre verbliebene Souveränität pochen – hat auch dieser neue Integrationsschritt nicht überwunden. Schlagwörter: EU, Europäische Integration, Eurobonds
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Bürgergeld und Kindergrundsicherung als Einstiege ins bedingungslose Grundeinkommen? Wendemarken im Koalitionsprogramm der neuen Bundesregierung (Rolf G. Heinze, Jürgen Schupp)
Im Beitrag wird diskutiert, ob es sich bei der vorgesehenen Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld und den Aufbau einer Kindergrundsicherung eher um einen symbolischen Wandel handelt oder die im Herbst 2021 gewählte Ampel-Koalition einen substanziellen Neuanfang und eine grundlegende Reform des Wohlfahrtsstaates einleitet. Zusammenfassend werden die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregierung als schleichende Transformation einer beitragsfinanzierten Lebensstandardabsicherung zum Grundsicherungsstaat mit einer universalistischen Sozialintegration gedeutet. Schlagwörter: Sozialpolitik, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Grundeinkommen
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Rente und Generationsgerechtigkeit – viele Analysen, einige Zuspitzungen, wenige Lösungen (Josef Schmid)
Rente und Generationengerechtigkeit sind seit über zwei Jahrzehnten in der öffentlichen Diskussion; mehrere Kommissionen und Expertisen haben das Feld empirisch ausgeleuchtet – und (zu) wenig ist passiert. So zumindest die skeptisch Einschätzung vieler Beobachter. Woran liegt das? Wie so oft ist sie Antwort: An der Komplexität des Problems und der Heterogenität der Interessen und Betroffenen. Denn je nachdem, an welcher Stellschraube man dreht fallen unterschiedliche Kosten und Nutzen an. Und zugespitzt: (nur) simple Definitionen erlauben „gute“ Messungen, komplexere Bearbeitungen der Problematik generationengerechte Rente führen zu Schätzungen mit Fehlern und Interpretationsspielräumen. Am Ende bleibt nur die politische Diskussion über ein faire und solidarische Verteilung von Lasten und Nutzen als Lösungsweg. Schlagwörter: Sozialpolitik, Rente, Generationengerechtigkeit
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Bürgerbildung und wehrhafter Republikanismus in Frankreich nach dem Attentat auf Samuel Paty (Andrea Szukala)
In diesem Beitrag wird gezeigt, wie nach dem Paty-Attentat im Jahr 2021 und im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2022 eine Dynamik der antagonistischen Radikalisierung die politische Bildung in der Schule vor große Herausforderungen stellt. Schlagwörter: Frankreich, Bürgerbildung, Politische Bildung, Terrorismus
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Die Demokratisierungsprozesse der jugoslawischen Nachfolgestaaten – Eine Bilanz nach 30 Jahren (Oliver Kannenberg)
Vor nunmehr 30 Jahren begann der Zusammenbruch des Vielvölkerstaates Jugoslawien, aus dem inzwischen sieben Nationen hervorgegangen sind. Das Demokratieniveau nach drei Jahrzehnten Transition variiert stark zwischen den Nachfolgestaaten. Die Ursachen für den zuletzt negativen Trend sind vielfältig: Vereinnahmung staatlicher Ressourcen durch Parteien, eingeschränkte Pressefreiheit oder zwischenstaatliche Konflikte. Schlagwörter: Jugoslawien, Demokratie, EU-Beitritt
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Der Kimawandel, die Politik und die Gewerkschaften. Vom „industriellen Klassenkonflikt“ zum „sozial-ökologischen Transformationskonflikt“ (Edmund Budrich)
Der Schutz der Umwelt, der Kampf gegen den Klimawandel führen zu großen Umstrukturierungen in der Industrie. Umstrukturierungen bedeuten nicht zuletzt Abbau von Arbeitsplätzen. Das ruft die Gewerkschaften, besonders die der betroffenen Branchen auf den Plan (Metall, BCE) und die Dachorganisation DGB. Diese setzen sich mit der Politik auseinander, um die Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen. Nachdem die Gewerkschaften, insbesondere die IGBCE und Metall deutlich zu einem Verständnis für die Umweltpolitik der Regierung neigen, scheint es, als gebe es keine Kontroverse mehr. Allerdings finden sich durchaus Sollbruchstellen in den Forderungen an die alte (bis 2021) und die neue (ab 2022) Regierung, in der gewerkschaftsinternen Kritik von Links und in der Konterkarierung gewerkschaftlicher Aktivitäten durch Rechtsextreme. Schlagwörter: Klima, Arbeit, Gewerkschaften
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Wirtschaftsdidaktik – Aufgaben und Verortungen. Systematische Annäherung an den Begriffsgebrauch in drei wirtschaftsdidaktischen Zeitschriften (Felix Schreiber, Malte Ring)
Mit der fachdidaktischen Erforschung und Entwicklung des Wirtschaftsunterrichts stellt sich die Frage nach der korrespondierenden universitären Disziplin. Die Frage nach dem Gegenstand und der Verortung dieser Disziplin ist dabei noch nicht abschließend geklärt. Daher werden in diesem Beitrag anhand einer systematischen Inhaltsanalyse auf der Grundlage einer bereits entwickelten allgemeinen Systematik die in den Zeitschriften ZföB, GWP und bwp@ vorgestellten fachdidaktischen Auffassungen systematisiert. Über alle Zeitschriften hinweg wird der hauptsächliche Gegenstand als Forschung sowie Metakommunikation ausgewiesen, verortend wird hauptsächlich eine Nähe zu Schule und Schulfach sowie Fachwissenschaft gesehen. Die Auffassungen unterscheiden sich dabei auch im Hinblick auf die verschiedenen wirtschaftsdidaktischen Publikationsorgane, deren Profile diskutiert werden. Schlagwörter: Wirtschaftsdidaktik, Fachdidaktische Auffassungen, Zeitschriftenanalyse, Systematische Inhaltsanalyse
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Die Szenario-Technik „Unsere Zukunft nach der Corona-Krise“. Entwurf und Reflexion (Christian Fischer)
Die Corona-Krise ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern auch eine gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche. Je länger die Corona-Krise andauert, umso mehr tritt die Frage hervor, ob/inwieweit sie unser gesellschaftliches Zusammenleben verändert. Im Beitrag wird die Szenario-Technik „Unsere Zukunft nach der Corona-Krise“ als Unterrichtsreihe vorgestellt und didaktisch begründet. Die Unterrichtsreihe sieht eine Analyse aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und Spannungsfelder im Kontext der Corona-Krise vor, auf deren Grundlage die Schülerinnen und Schüler verschiedene Zukunftsszenarien entwerfen sowie politische Gestaltungsmöglichkeiten für eine wünschenswerte Zukunft entwickeln und diskutieren. Es werden außerdem die ersten Unterrichtserfahrungen mit der entwickelten Szenario-Technik reflektiert. Schlagwörter: Unterricht, Corona-Krise, Szenario-Technik
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Den linken Zeitgeist im Visier (Barbara Zehnpfennig)
Wenn das Buch einer prominenten Parteipolitikerin Parteimitglieder dazu animiert, umgehend ihren Parteiausschluss zu betreiben, dann hat dies Buch offenbar einen Nerv getroffen. Sarah Wagenknechts Schrift „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ ist eine schonungslose Abrechnung mit einem linksliberalen Milieu, das die soziale Frage aus den Augen verloren hat und sich stattdessen mittels Identitätspolitik und grünen Lifestyle-Projekten der eigenen moralischen Überlegenheit versichert. Obwohl die Autorin ihre Partei nur im Vorwort, nicht aber bei der Analyse erwähnt, fühlte diese sich offenbar gemeint – eine unbeabsichtigte Bestätigung der Diagnose, dass die politische Linke insgesamt einen Kurswechsel vollzogen hat, mit dem sie ihren traditionellen „Geschäftsbereich“ verlassen und sich auf ein Nebengleis begeben hat, auf dem man elegant an der Mehrheitsgesellschaft vorbeirauschen kann. Schlagwörter: Parteien, Linke, Identitätspolitik
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