Inhalt

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 3-2021, Themen: Deutschland: Außenpolitik · Föderalismus · Abgeordnete Integration · Kreislaufwirtschaft · Impfstoffpatente – International: Afghanistan · Bidens „New Deal“ · Schottland – Politische Bildung: Zur Lage · Bürgermodelle · Jugendarrest · Pandemie · Ideenwettbewerb

Editorial

Meinung
Johannes Varwick: 20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan ‒ Ein Scheitern auf ganzer Linie?

Aktuelle Analysen
Philipp Adorf: Schottland nach der Parlamentswahl ‒ Auf dem Weg in die Unabhängigkeit?
Andreas Wimmel: Abkehr von der Ex-Partei? Über das Abstimmungsverhalten fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag

Kolumne
Jens van Scherpenberg: Präsident Bidens „New Deal“

Online-Archiv
Die Redaktion: Politik international

Fachaufsätze
Stefan Immerfall: Unterricht und Schulen in der Pandemie: Versuch einer Zwischenbilanz
Timo Tonassi / Jan Schneider / Alex Wittlif: Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement ‒ empirische Erkenntnisse für die deutsche Einwanderungsgesellschaft
Henning Wilts: Kreislaufwirtschaft als gesellschaftspolitische Herausforderung

Serie Deutschland 2020/21
Sven Bernhard Gareis: Deutschlands Außenpolitik in einer Welt im Umbruch ‒ Herausforderungen und Ansätze
Roland Sturm: Föderalismus

Kontrovers dokumentiert
Edmund Budrich: Sollen die Covid-Impfstoffpatente freigegeben werden?

Didaktik der Sozialwissenschaften
Mahir Gökbudat: Politische Bildung in der Sekundarstufe I und in der Berufsschule im Bundesländervergleich 2020
Karim Fereidooni / Lisa Schneider: Politische Bildung im Jugendarrest und in Jugendhaft. Zur Theorie und Praxis eines Desiderats
Tilman Grammes / Sören Torrau: Bürgerschaft/Citizenship global? Anregungen, Bürgermodelle mit sprachlichen Bildern zu unterrichten

Der GWP-Ideenwettbewerb
Bericht und Erster Preis
Lisa Bachmann: Versammlungsfreiheit vs. Recht auf körperliche Unversehrtheit ‒ Ist die Einschränkung von Grundrechten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemessen?

Das besondere Buch
Stefan Hradil: Auf dem „Schlachtfeld der Leistungsgesellschaft“ über Michael J. Sandel „Vom Ende des Gemeinwohls“

Rezensionen
Sibylle Reinhardt: Achour, Sabine / Busch, Matthias / Massing, Peter / Meyer-Heidemann, Christian (Hg.): Wörterbuch Politikunterricht
Sibylle Reinhardt: Gessner, Susann / Klingler, Philipp: Politische Bildung: Fachunterricht planen und gestalten

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Zusätzliche Informationen

Autor*innen

Johannes Varwick

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Philipp Adorf

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Andreas Wimmel

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Jens van Scherpenberg

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Stefan Immerfall

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Timo Tonassi

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Jan Schneider

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Alex Wittlif

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Henning Wilts

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Sven Bernhard Gareis

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Roland Sturm

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Edmund Budrich

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Mahir Gökbudat

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Karim Fereidooni

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Lisa Schneider

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Tilman Grammes

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Sören Torrau

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Lisa Bachmann

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Stefan Hradil

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Sibylle Reinhardt

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Keywords

Abfallvermeidung, Abgeordnete, Abweichungsgesetzgebung, Berufsschule, Bildungspolitik, Bildungsungleichheit, Brexit, Bundesrat, Bundestag, Bundeswehr, Bürgergesellschaft, Bürgerschaft, China, Corona, Corona-Pandemie, Didaktik, Eliten, Entwicklungsländer, EU, Fraktion, Föderalismusreform, Gemeinwohl, gleichwertige Lebensverhältnisse, Großbritannien, Grundrechte, Identität, Industriepolitik, Integration, Jugendarrest, Jugendhaft, Kreislaufwirtschaft, Leistungsprinzip, Lernbedingungen, nation building, NATO, Parteien, Politikverflechtung, politische Bildung, politische Partizipation, Privilegien, Professionalisierung, Resilienzbildung, Russland, Schottland, Schule, Schwellenländer, Sekundarstufe I, Sicherheitspolitik, Taliban, Terrorismus, transatlantische Beziehungen, Unterricht, US-Gesellschaft, US-Wirtschaft, USA, Vereine, Weltwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit. Außenpolitik, zivilgesellschaftliches Engagement

Abstracts

20 Jahre Bundeswehr in Afghanistan – Ein Scheitern auf ganzer Linie? (Johannes Varwick)
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist Geschichte. Nach fast 20 Jahren haben Ende Juni 2021 die letzten verbliebenen deutschen Soldatinnen und Soldaten das Land verlassen.
Damit findet der bisher verlustreichste und prägendste Auslandseinsatz der Bundeswehr ein Ende. Rund 160.000 Soldatinnen und Soldaten waren insgesamt in zwei Jahrzehnten am Hindukusch im Einsatz, 59 sind dort ums Leben gekommen, etliche wurden im Einsatz verwundet, zahlreiche schwer traumatisiert. Mindestens 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden alleine für den militärischen Teil des Einsatzes ausgegeben. Die Lage in Afghanistan ist fragil und die Bilanz fällt mehr als gemischt aus. Der Versuch, ‚nation building‘ mit militärischen Mitteln zu betreiben, kann als gescheitert gelten – wobei dieses Scheitern nicht alleine Deutschland, sondern alle vor Ort engagierten internationalen Akteure betrifft. Auf welches Ergebnis schauen wir heute? Hat sich das Engagement ‚gelohnt‘ im Sinne eines Gewinns an Sicherheit für die Afghanen und für die intervenierenden Staaten? Schlagwörter: Bundeswehr, Taliban, Terrorismus, NATO, Nation Building
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Schottland – auf dem Weg zur Selbstständigkeit (Philipp Adorf)
Der Beitrag analysiert das Wahlergebnis der im Mai 2021 durchgeführten schottischen Regionalwahlen im Kontext der Konsequenzen auf die Zukunft des Vereinigten Königreichs. Als erste schottische Parlamentswahl nach dem Brexit-Volksentscheid, stellte die SNP den Urnengang als eine Art Referendum bezüglich eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums dar: Mit dem Erhalt einer eigenen absoluten Mehrheit, so die SNP-Argumentation, müsse zweifelsfrei zeitnah eine erneute Volksabstimmung zur Zukunft Schottlands angesetzt werden. Auch wenn die schottischen Nationalisten zusammen mit den Grünen, die sich ebenfalls für die Unabhängigkeit aussprechen, eine Parlamentsmehrheit erreichten, stehen zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum – ein Sieg des separatistischen Lagers ist trotz des von der Johnson-Regierung ausgehandelten vergleichsweisen „harten“ Brexits und dessen Unpopularität in Schottland wie folgend aufgezeigt wird ebenso alles andere als sicher. Schlagwörter: Schottland, Großbritannien, Brexit
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Abkehr von der Ex-Partei? Über das Abstimmungsverhalten fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag (Andreas Wimmel)
Am Ende der gerade abgeschlossenen Wahlperiode des Bundestages gehörten zehn Abgeordnete keiner Fraktion mehr an. Dieser Aufsatz analysiert, ob und inwieweit sich diese Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen von ihren Ex-Kollegen distanziert und anderen Fraktionen zugewandt haben. Die Ergebnisse zeigen, dass eine politische Neuorientierung keineswegs der Regelfall ist, sondern einige Abgeordnete denjenigen Parteien, für die sie zur Wahl angetreten waren, eng verbunden geblieben sind, obwohl sie die Fraktion nach eigener Aussage aus politisch-inhaltlichen Gründen verlassen hatten. Schlagwörter: Bundestag, Parteien, Abgeordnete, Fraktion
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Präsident Bidens „New Deal“ (Jens van Scherpenberg)
Nachdem der amerikanische Präsident Joe Biden, von seinem Vorgänger Trump im Wahlkampf stets als „sleepy Joe“ verunglimpft, am 20. Januar 2021 sein Amt angetreten hatte, entfachte er noch in seinen ersten 100 Tagen ein Feuerwerk an wohlvorbereiteten Initiativen, um die wirtschaftliche und soziale Krise, in die die USA durch die Corona-Pandemie geraten waren, aber auch den schon seit langem schwelenden und sich verschärfenden Verfall der Infrastruktur im Verkehrs- und Energiesektor sowie im Bildungswesen durch billionenschwere Ausgabenprogramme zu überwinden. Gestützt auf die ungebrochene beinahe unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit der USA kündigte er Ausgabenprogramme für die kommenden Jahre in Höhe von insgesamt fast 6 Billionen Dollar an. Es bleibt ungewiss, ob Biden sein nicht zuletzt mit seiner binnenwirtschaftlichen Reformagenda verfolgtes geopolitisches Ziel, das aufstrebende China in die Schranken zu weisen und die weltwirtschaftliche Führungsposition der USA zu festigen, erreichen kann. Schlagwörter: USA, US-Wirtschaft, Corona-Pandemie, Weltwirtschaft, China
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Schulen und Bildungspolitik in der Pandemie (Stefan Immerfall)
Die Corona-Krise traf auf ein Schul- und Bildungssystem mit vielen Baustellen. Der Beitrag schildert die verschiedenen Phasen der Schulschließungen, betrachtet den bildungsadministrativen Umgang mit der Corona-Pandemie und fasst Einschätzungen aus Sicht von Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schüler zusammen. Während viele Lehrkräfte von positiven (Selbst-)Lerneffekten im Bereich der Digitalisierung berichteten, setzten Kultusministerien vorwiegend auf das Prinzip Hoffnung. Für Kinder und Jugendliche war der Wegfall strukturierter Sozialkontakte nicht weniger belastend als die absehbaren Lernlücken. Das gilt in besonderer Weise für leistungsschwächere sowie für Schülerinnen und Schüler aus sozial schlechter gestellten Haushalten. Die angedachten „Aufholpakete“, um Corona bedingte Lernlücken aufzufangen, sollten deshalb individuell gestaltet sein und den sozial-emotionalen Bereich mit einschließen. Schlagwörter: Schule, Corona, Bildungsungleichheit, Lernbedingungen, Bildungspolitik
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Integration und politisches Engagement (Timo Tonassi, Jan Schneider, Alex Wittlif)
Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement stehen in einem Wechselverhältnis und sind wichtige Gradmesser der Integration. Der Beitrag bietet einen differenzierten Blick auf beide Formen der gesellschaftlichen Teilhabe und vergleicht dabei Eingewanderte und ihre Nachkommen mit der sog. Mehrheitsbevölkerung. Abschließend werden Wege zur Steigerung der Teilhabe skizziert. Schlagwörter: Politische Partizipation, Zivilgesellschaftliches Engagement, Bürgergesellschaft, Vereine, Integration
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Kreislaufwirtschaft als gesellschaftspolitische Herausforderung (Henning Wilts)
Die mit unserer Wegwerfgesellschaft verbundene Ressourcenverschwendung überschreitet längst jedes nachhaltige Ausmaß. Zwingend notwendig ist die Transformation zur Kreislaufwirtschaft – diese wird jedoch klare politische Impulse benötigen, um deutlich schneller als bislang von der Theorie in die Praxis zu kommen. Hierzu beschreibt der Artikel zentrale Handlungsfelder und Kernprinzipien einer umfassenden Kreislaufwirtschaftsstrategie, um Deutschland wieder zum globalen Vorreiter der Kreislaufwirtschaft werden zu lassen. Schlagwörter: Kreislaufwirtschaft, Industriepolitik, Abfallvermeidung, Wettbewerbsfähigkeit
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Deutschlands Außenpolitik in einer Welt im Umbruch – Herausforderungen und Ansätze (Sven Bernhard Gareis)
Das Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgt inmitten tiefgreifender Veränderungen der internationalen Ordnung. Der Beitrag untersucht die Herausforderungen deutscher Außenpolitik und argumentiert, dass Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten in EU und NATO die Resilienzbildung gegen neue Risiken voranzubringen sollte. Schlagwörter: Außenpolitik, Sicherheitspolitik, EU, Transatlantische Beziehungen, Resilienzbildung
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Föderalismus (Roland Sturm)
Der Beitrag arbeitet die Grundlagen des deutschen Föderalismus heraus und zeigt, wie entschieden wird. Diskutiert werden die Kompetenzverteilung im Bundesstaat, die Arbeitsweise des Bundesrates, das Vermittlungsverfahren, sowie die Dritte Ebene. Potentiale des Föderalismus werden konfrontiert mit ihrer faktischen Deformation. Schlagwörter: Corona, Politikverflechtung, gleichwertige Lebensverhältnisse, Föderalismusreform, Abweichungsgesetzgebung, Bundesrat
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Sollen die Covid-Impfstoffpatente freigegeben werden? (Edmund Budrich)
Im Dezember 2020 begannen Impfungen gegen Covid 19 in Europa, in den USA, in Russland und China mit jeweils dort hergestellten Stoffen. Offen blieb die Hilfe für die ärmeren (Entwicklungs- und Schwellen-)länder. Der Lösungsgedanke, die Patente auf die Impfstoffe freizugeben, um eine Impfstoffproduktion auch dort zu ermöglichen, führt zu einem Dilemma: entweder (befristete) Freigabe der Patente mit möglicher Verunsicherung der eigenen medizinischen Forschung, Entwicklung und Produktion oder unabsehbare größere wirtschaftliche und politische Gefahren im Weltmaßstab. Schlagwörter: Corona-Pandemie, Entwicklungsländer, Schwellenländer, China, Russland.
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Politische Bildung in der Sekundarstufe I und in der Berufsschule im Bundesländervergleich 2020 (Mahir Gökbudat)
Seit 2018 vergleicht das Ranking der Politischen Bildung jährlich, wie viel politische Bildung Schüler*innen der Sekundarstufe I in allen Bundesländern erhalten. Indem es die Stundetafeln der Bundesländer auswertet und die Wochenstundenzahl der Leitfächer der politischen Bildung vergleicht, schafft das Ranking Transparenz über politische Entscheidungen und deren Erfolg im Feld der politischen Bildung in der Schule. Der Beitrag bietet einen Einblick in die zentralen Ergebnisse des diesjährigen bundesweiten Ländervergleichs. Schlagwörter: Politische Bildung, Schule, Sekundarstufe I, Berufsschule
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Politische Bildung im Jugendarrest und in Jugendhaft – Zur Theorie und Praxis eines Desiderats (Karim Fereidooni, Lisa Schneider)
Der Beitrag fokussiert Chancen und Herausforderungen politischer Bildung in Jugendarrest und Jugendhaft. Ausgehend von einem Desiderat der Professionalisierungsforschung in Bezug auf (angehende) PolitiklehrerInnen in diesen Zwangskontexten, zielt der Beitrag darauf ab, Möglichkeitsräume und Grenzen der Ausgestaltung der Jugendvollzugs- und -arrestanstalten als politischen Bildungsraum darzustellen. Schlagwörter: Politische Bildung, Jugendhaft, Jugendarrest, Professionalisierung
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Bürgerschaft/citizenship global? Anregungen, Bürgermodelle mit sprachlichen Bildern zu unterrichten (Tilman Grammes, Sören Torrau)
Wie kann man Bürgerschaft mit sprachlichen Bildern unterrichten? Der Beitrag thematisiert am Beispiel einer in der Politikdidaktik verwendeten Metapher, welche Ebenen Bürgerschaft beinhaltet und wie transnationale Mehrfachidentitäten unterrichtet werden können. Die methodische Arbeit mit einer Metapher wird unterstützt durch Requisiten und Fotoimpulse. Ein Denken von Bürgerschaft in natio-ethno-kulturellen Alternativen gelingt fachdidaktisch, wenn Bürgerschaft mit sprachlichen Bildern indirekt zum Unterrichtsthema gemacht wird. Schlagwörter: Didaktik, Bürgerschaft, Identität, Metaphern
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Versammlungsfreiheit vs. Recht auf körperliche Unversehrtheit ‒ Ist die Einschränkung von Grundrechten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemessen? (Lisa Bachmann)
Menschen sollten in einer Demokratie jederzeit für ihre Anliegen eintreten und kämpfen können bspw. mit einer Demonstration. Auch das Grundgesetz schützt dieses Bedürfnis durch die Versammlungsfreiheit (Art 8 GG). Aber was, wenn Demonstrationen zu Infektionshotspots werden, die anschließend möglicherweise Krankenhäuser überlasten und somit das Recht auf Leben in Gefahr gerät? Wenn in Zeiten einer Pandemie Grundrechte eingeschränkt werden müssen, dann ist es immer eine Entscheidung, die ein Dilemma aufwirft. Auch Schülerinnen und Schüler (SuS) werden durch die Medien, Diskussionen am Esstisch oder in der Klasse in die diese Entscheidungssituation gedrängt. Um hier ein differenziertes, fundiertes politisches Urteil fällen zu können, ist es sinnvoll im Unterricht sowohl die theoretischen Hintergründe den SuS näherzubringen und zu vertiefen, als auch das Urteil zu dieser Abwägung zu vertiefen und damit zu festigen. Um dies angemessen zu gestalten, ist ein kontroverses Thema, das bestenfalls auch in der Gesellschaft kontrovers diskutiert ist, notwendig, was hier durch die Abwägung von zwei zentralen Grundrechten gegeben ist. Schlagwörter: Unterricht, Grundrechte, Dilemma
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Auf dem „Schlachtfeld der Leistungsgesellschaft“; über Michael J. Sandel, Vom Ende des Gemeinwohls (Stefan Hradil)
Das immer wieder wiederholte Hauptargument des Buches ist, dass die Meritokratie sowohl „oben“ als auch „unten“ in der Gesellschaft zu unhaltbaren Missständen führe. Die hohen Einkommen und das hohe Prestige von Menschen mit überlegener Leistungsfähigkeit verführe diese „Elite“ zu glauben, sie hätten ihre Privilegien auch verdient. Ihre Bevorzugung blende ihre Start- und Konkurrenzvorteile – etwa durch Herkunft, Rasse, Glück oder den schieren Zufall, jeweils begehrte Leistungen anbieten zu können – aus ihrem Gesichtsfeld aus. Das erzeuge Überheblichkeit und Maßlosigkeit. Infolgedessen steige die soziale Ungleichheit, aber auch die Verachtung und Unnachsichtigkeit gegenüber denjenigen, die weniger zu leisten imstande seien. Aber selbst für die Privilegierten wirke sich die Leistungsgesellschaft oft erdrückend, ja nicht selten geradezu selbstzerstörend aus. Ein System, das „die besten Köpfe“ rühmt und belohnt, ist „dafür anfällig, den Rest implizit oder explizit als „rubbish“ also „Müll“ herabzusetzen. „Unten“ in der Gesellschaft bleibt, Sandel zufolge, den Unterlegenen gerade in einer Leistungsgesellschaft weder Selbstachtung noch Respekt. Schlagwörter: Leistungsprinzip, Gemeinwohl, Privilegien, Eliten, US-Gesellschaft
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