Inhalt
dms – der moderne staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management
1-2020: Politikevaluation und Evaluationspolitik
hrsg. von Holger Straßheim & Oliver Schwab
Themenschwerpunkt
Holger Straßheim / Oliver Schwab: Politikevaluation und Evaluationspolitik
Wolfgang Meyer / Reinhard Stockmann: Institutionalisierung der Evaluation in den politischen Systemen Europas. Eine vergleichende Analyse
Thomas Widmer: Wechselwirkungen von Politik und Evaluation: Befunde aus der Schweiz
Jörg Faust: Rigorose Wirkungsevaluierung – Genese, Debatte und Nutzung in der Entwicklungszusammenarbeit
Petra Kaps: Formen der Evaluierung experimenteller Politikgestaltung
Cornelia Schendzielorz / Martin Reinhart: Die Regierung der Wissenschaft im Peer Review
Regine Paul: Analyse and rule? A conceptual framework for explaining the variable appeals of ex-ante evaluation in policymaking
Abhandlungen
Jens Weiß / Dino Schubert: Doppelte Reform mit geteiltem Erfolg: Zur Wirkung der DOPPIK-Reform auf Haushaltsführung und Verwaltungssteuerung in den Kommunen
Svenja Bauer-Blaschkowski: Politik nach Präferenzlage oder pragmatisches Problemlösen? Landesregierungen und die Unterbringung von Asylbewerbern (1995-2016)
Christian Person / René Geißler: Ein Fass ohne Boden? Vier Jahrzehnte kommunaler Schuldenhilfen in Deutschland
Sandra Stötzer / Michaela Stangl / Christian Brödl: Auswirkungen von Gemeindestrukturreformen – Eine Einzelfallstudie einer Gemeindefusion in der österreichischen Steiermark
Rezensionen
Manfred Röber: Sack, Detlef (2019). Vom Staat zum Markt. Privatisierung aus politikwissenschaftlicher Sicht. Wiesbaden: VS Verlag, XVII/379 Seiten. ISBN 978-3-658-26872-5; ISBN 978-3-658-26873-2 (eBook); https://doi.org/10.1007/978-3-658-26873-2.
Werner Jann: Falk, Svenja, Glaab, Manuela, Römmele, Andrea, Schober, Henrik & Thunert, Martin (Hrsg.) (2019). Handbuch Politikberatung. Wiesbaden: VS Verlag. 623 Seiten. ISBN: 978-3-658-03482-5.
Nadin Fromm: McCowan, Martina (2019). Public Administration in Times of Transnationalisation and Crisis. The Dynamics of Organisational Change in Ministries of Finance. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft. Paperback, 238 Seiten, ISBN: 9783848755592 (Print).
Julia Schwanholz: Thiele, Alexander (Hrsg.) (2019). Legitimität in unsicheren Zeiten. Der demokratische Verfassungsstaat in der Krise? Mohr Siebeck, 225 Seiten. ISBN: 9783161557675.
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Abstracts
Politikevaluation und Evaluationspolitik (Holger Straßheim, Oliver Schwab)
Es gibt inzwischen kaum ein Politikfeld, in dem Evaluierung nicht in irgendeiner Form praktiziert wird. Die Evaluierungslandschaft zeichnet sich dabei sowohl durch Vereinheitlichungs- als auch Pluralisierungstendenzen aus. In unterschiedlichen Evaluierungsarrangements kommen spezifische Akteure, Praktiken und Standards zusammen. Zudem handelt es sich nicht um politikfreie Räume. Vielmehr sind diese „Varieties of Evaluation“ selbst Ausgangspunkt, Medium und Gegenstand von Politiken der Evaluation, also der Auseinandersetzung um legitime Formen der Politikbewertung Der Themenschwerpunkt unternimmt eine Bestandsaufnahme, indem er die Formen und Folgen von Politikevaluation als Evaluationspolitik sowohl in theoretisch wie empirisch ausgerichteten Beiträgen nachzeichnet. In interdisziplinärer Absicht werden aktuelle Befunde der Politik- und Verwaltungswissenschaft, der Governance- und Policy-Analyse, der politischen Soziologie und der Soziologie der Bewertung vorgestellt. Schlagworte: Evaluierung; Evaluationspolitik; Wirkungen; Wertungen; Kausalität
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Institutionalisierung der Evaluation in den politischen Systemen Europas. Eine vergleichende Analyse (Wolfgang Meyer, Reinhard Stockmann)
Der Beitrag präsentiert die ersten vergleichenden Ergebnisse eines weltweiten Forschungsprojekts zur Institutionalisierung der Evaluation. Mehr als 30 Autorinnen und Autoren haben sich mit der Situation in 16 Ländern Europas beschäftigt und diese anhand eines einheitlichen Analyseleitfadens untersucht. Bei der Betrachtung der Integration von Evaluation innerhalb des politischen Systems standen drei Aspekte im Vordergrund: Die formalen Verankerungen in der Legislative (z. B. in Form von Gesetzen und Verordnungen) und in der Exekutive (z. B. der Evaluationspraxis in verschiedenen Politikfeldern, Ministerien und Behörden) sowie die Nutzung der Evaluationsergebnisse für evidence-based policies. Es handelt sich um die erste umfassende systematische Bestandsaufnahme der Institutionalisierung von Evaluation in den politischen Systemen Europas. Herausgearbeitet werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie die unterschiedlichen Einflussfaktoren auf die nationalen Institutionalisierungsprozesse. In die Betrachtung gehen z. B. Spezifika nationaler politischer Systeme, die Einflüsse transnationaler Organisationen (insbesondere der Europäischen Union), die sektoralen Besonderheiten und ihre Leitfunktionen sowie die Rolle der Zivilgesellschaft mit ein. Schlagworte: Institutionalisierung der Evaluation, Politik, Europa, systematischer Vergleich
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Wechselwirkungen von Politik und Evaluation: Befunde aus der Schweiz (Thomas Widmer)
Der Beitrag stellt ein Forschungsprogramm vor, das sich mit den Wechselwirkungen zwischen der Evaluation und der Politik in der Schweiz befasst. Zuerst weist der Artikel auf ausgewählte Merkmale des schweizerischen politischen Systems hin, die für die weitere Diskussion besonders relevant sind. Danach geht der Beitrag in knapper Form auf die Entwicklung der Evaluation in der Schweiz ein. Im Anschluss wird die übergreifende Fragestellung und der analytische Rahmen des Sinergia-Forschungsprogramms «Policy Evaluation in the Swiss Political System – Roots and Fruits (SynEval)» des Schweizerischen Nationalfonds vorgestellt. Die vier, in diesem Rahmen realisierten Forschungsprojekte zu Evaluations- und Verwaltungskulturen, zu Evaluationsklauseln, zur Bedeutung von Evaluationsbefunden in direktdemokratischen Kampagnen sowie zur Rolle der Evaluation in den schweizerischen Parlamenten werden in knapper Form mit ausgewählten Befunden zum Verhältnis von Evaluation und Politik präsentiert. Der Beitrag schliesst mit einigen weiterführenden Überlegungen zur Forschung über Evaluation und zur Entwicklung der Evaluation in der Schweiz. Schlagworte: Evaluationskultur, Evaluationsklauseln, direkte Demokratie, Parlamente, Evaluation, Schweizer Politik
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Rigorose Wirkungsevaluierung – Genese, Debatte und Nutzung in der Entwicklungszusammenarbeit (Jörg Faust)
Der Aufstieg rigoroser Wirkungsevaluierungen (RIE) in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) geht einher mit einer anhaltenden Kontroverse um experimentelle und quasiexperimentelle Methoden. Vor diesem Hintergrund und auf Basis eines empirisch-analytischen Wissenschaftsverständnis leistet der vorliegende Aufsatz Beiträge zur Erklärung der Genese von RIE im Politikfeld, zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Vorteilen und Begrenzungen von RIE aus evaluatorischer Perspektive sowie zur Analyse ihrer Anwendung und Nutzung in der Praxis der internationalen EZ. Im Ergebnis erfolgt ein Plädoyer für eine breite Anwendung und Nutzung von RIE in der EZ, ohne diese aufgrund ihrer Begrenzungen jedoch zum Königsweg der Evaluierung oder gar der empirischen Sozialforschung zu erheben. Vielmehr sollte die Anwendung gegenstandsangemessen, theoriebasiert und um qualitative Methoden ergänzt erfolgen und andere Evaluationsverfahren dort eingesetzt werden, wo RIE nicht geeignet sind. Schlagwörter: Evaluation, Entwicklungszusammenarbeit, Wirkungsevaluierung, Experimente, Methoden
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Formen der Evaluierung experimenteller Politikgestaltung (Petra Kaps)
Die Reformen der Arbeitsmarktpolitik der letzten 20 Jahre wurden von einer Reihe politischer Experimente begleitet, die jeweils anlassbezogen evaluiert wurden. An drei Beispielen – den Kombilohn- Experimenten, Experimenten zur Pauschalierung einmaliger Leistungen in der Sozialhilfe und am Wettbewerb zwischen Optionskommunen und Arbeitsagenturen in Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen – werden Evaluierungsarrangements als Kombinationen von Evaluierungsgegenständen, Evaluierungsaufträgen und Evaluierungspraktiken untersucht. Dabei wird nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten zwischen diesen Arrangements, nach „varieties of evaluation“ (Schwab, 2017, S. 201), gefragt. Und es wird der Zusammenhang zwischen den institutionellen Rahmenbedingungen innerhalb des politisch-administrativen Systems und der Gestaltung dieser Evaluierungsarrangements untersucht. Dabei wird auch skizziert, welcher „politische Gehalt von Evaluierungsprozessen“ (ebd., S. 212) im Vergleich der Beispiele sichtbar wird. Schlagwörter: Evaluationsforschung; politische Experimente; Arbeitsmarktpolitik; Verwaltungsforschung; Advokaten-Koalitionen
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Die Regierung der Wissenschaft im Peer Review (Cornelia Schendzielorz, Martin Reinhart)
Dieser Beitrag widmet sich der fallvergleichenden Analyse des unübersichtlichen Evaluierungsphänomens Peer Review. Ausgehend von der Vielfalt des Peer Review als Gegenstand der Soziologie des Bewertens wird eine Untersuchungsperspektive entwickelt, die Peer Review als Entscheidungsmechanismus über knappe Ressourcen in seiner Verfahrensförmigkeit und Steuerungsfunktion einer empirisch vergleichenden Verfahrensanalyse zugänglich macht. Der Forschungsansatz kombiniert die praxeologischen (Stefan Hirschauer) und funktionalistischen Verfahrensanalysen (Niklas Luhmann) mit konzeptionellen Ansätzen aus der Soziologie des Bewertens und ermöglicht es, relevante Parameter zur Differenzierung und Typologisierung von Peer Review in der Wissenschaft zu bestimmen. Anhand dessen werden spezifische Tätigkeiten herausgearbeitet, die als elementare Bestandteile von Peer-Review-Verfahren identifizierbar sind. Unterschiedliche Peer-Review-Prozesse lassen sich damit anhand ihres Komplexitätsgrades bestimmen und im Spannungsverhältnis von Selbst- und Fremdsteuerung als Evaluationspolitik verorten. Schlagworte: Peer Review, Legitimation durch Verfahren, Soziologie der Bewertung, Evaluationspolitik, Wissenschaft
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Analyse and rule? A conceptual framework for explaining the variable appeals of ex-ante evaluation in policymaking (Regine Paul)
This article integrates disparate explanations for increasing (but variable) turns to ex-ante policy evaluation, such as risk analysis, across public administrations. So far unconnected silos of literature – on policy tools, policy instrumentation, the politics of evaluation and the political sociology of quantification – inconsistently portray ex-ante evaluation as rational problem-solving, symbolic actions of institutional self-defence, or (less often) political power-seeking. I synthesise these explanations in an interpretivist and institutionalist reading of ex-ante evaluation as contextually filtered process of selective meaning-making. From this methodological umbrella emerges my unified typology of ex-ante evaluation as instrumental problemsolving (I), legitimacy-seeking (L) and powerseeking (P). I argue that a) these ideal-types coexist in policymakers’ reasoning about the expected merits of ex-ante evaluation, whilst b) diverse institutional contexts will favour variable weightings of I, L and P in policymaking. By means of systematisation the typology seeks to inspire an interdisciplinary research agenda on varieties of ex-ante evaluation. Keywords: policy tools, policy evaluation, politics of evaluation, institutionalism, interpretive policy analysis
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Doppelte Reform mit geteiltem Erfolg: Zur Wirkung der DOPPIK-Reform auf Haushaltsführung und Verwaltungssteuerung in den Kommunen (Jens Weiß, Dino Schubert)
Die DOPPIK-Reform war für die kommunalen Verwaltungen in Deutschland eines der zentralen Modernisierungsprojekte der letzten 20 Jahre. Dieser Beitrag untersucht den aktuellen Stand der Implementierung des doppischen Rechnungswesens und managerialistischer Steuerungsinstrumente. Auf Basis einer Sichtung der internationalen Literatur zur Implementierung managerialistischer Formen der Steuerung wird vertiefend untersucht, in welchem Umfang Ansätze des Performance Managements und des Strategischen Managements in Kommunen implementiert wurden und welche Faktoren hierfür relevant sind. Empirische Grundlage ist eine Befragung der Kommunen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Umstellung auf eine doppische Rechnungsführung weitgehend vollzogen ist. Eine managerialistische Form der Steuerung wurde dagegen nur in sehr wenigen der untersuchten Kommunen eingeführt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die derzeit verfügbaren theoretischen Modelle zur Erklärung der Implementierung managerialistischer Instrumente in deutschen Kommunen nicht ausreichen. Schlagwörter: Verwaltungssteuerung, Performance Management, Strategisches Management, DOPPIK
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Politik nach Präferenzlage oder pragmatisches Problemlösen? Landesregierungen und die Unterbringung von Asylbewerbern (1995-2016) (Svenja Bauer-Blaschkowski)
Während asylpolitische Entscheidungen des Bundes als ideologiegetrieben beschrieben werden, gelten die Kommunen seit Jahrzehnten als Vorreiter einer pragmatischen Asylpolitik. Unklar ist bislang, wodurch die Asylpolitiken der Bundesländer geprägt werden. Dieser Fragestellung geht das vorliegende Papier anhand der Einflussfaktoren auf die Unterbringungsart von Asylbewerbern nach. Es wird zunächst angenommen, dass Unterbringungspolitiken durch länderspezifischen sozioökonomischen Problemdruck geprägt werden. Kontrastierend wird ausgehend von der Parteiendifferenzhypothese argumentiert, dass unterschiedliche Landesregierungen die Unterbringungsart von Asylbewerbern gemäß ihren policy- und vote-seeking- Motiven verschiedenartig ausgestalten, diese im Wählerstimmenwettbewerb mit rechtspopulistischen Parteien aber restriktiver ausrichten. Die Befunde gepoolter Zeitreihenanalysen von 1995 bis 2016 zeigen, dass demografischer Problemdruck, steigende Asylbewerberzahlen und wirtschaftliche Ressourcen die Art der Unterbringung nur teilweise erklären. Vielmehr wird sie insbesondere durch SPD und Union entsprechend ihren ideologischen Motiven beeinflusst. Auf asylkritischere Einstellungen ihrer Stammwählerschaft reagieren beide mit einer restriktiveren Unterbringungspolitik. Im Wettbewerb mit der AfD verändern die Unionsparteien ihre Unterbringungspolitik restriktiv, die SPD dagegen permissiv. Schlagworte: Asylpolitik; Unterbringung von Asylbewerbern; Bundesländer; Parteien
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Ein Fass ohne Boden? Vier Jahrzehnte kommunaler Schuldenhilfen in Deutschland (Christian Person, René Geißler)
Trotz Kommunalaufsicht und Finanzausgleich befinden sich viele Kommunen seit Jahrzehnten in einer Haushaltskrise. Um diese Haushaltsprobleme zu adressieren, stellten die Bundesländer wiederholt Schuldenhilfen bereit. Der Aufsatz beschreibt die Entwicklung dieser Schuldenhilfen, beginnend mit den ersten Entschuldungsmaßnahmen in den 1980ern bis hin zur flächendeckenden Verbreitung kommunaler Entschuldungsprogramme nach der globalen Finanzkrise. Anschließend werden unter Zuhilfenahme gängiger Analysekategorien der Policy- Analyse und der Neuen Institutionenökonomik Erklärungen für die unterschiedliche Ausgestaltung, Implementationszeitpunkte sowie Auswirkungen dieser Programme präsentiert. Im Hinblick auf ihre Ausgestaltungsformen werden Schuldenhilfen nach Zielen, Instrumenten und Reichweite kategorisiert. Die unterschiedliche Ausgestaltung und Implementationszeitpunkte von Entschuldungsprogrammen erklären sich primär durch variierenden sozioökonomischen Problemdruck, jeweilige politische Leitbilder und divergierende fiskalische Handlungsspielräume der Landesregierungen. In Bezug auf die Auswirkungen der Entschuldungsprogramme sind Erfolge bei Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau erkennbar, allerdings auf Kosten sinkender Investitionsausgaben und steigender Steuerbelastungen. Die eigentlichen Risiken liegen jedoch in der massiven Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung. Schlagworte: Kommunalfinanzen, Kommunalverschuldung, Haushaltskrise, Kassenkredite, Schuldenhilfen
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Auswirkungen von Gemeindestrukturreformen – Eine Einzelfallstudie einer Gemeindefusion in der österreichischen Steiermark (Sandra Stötzer, Michaela Stangl, Christian Brödl)
Gemeindefusionen sind ein ungebrochen aktuelles Thema, das sowohl in der Praxis als auch in der Wissenschaft rege diskutiert wird. Der Stand der Forschung zeigt, dass die Befunde bezüglich der Auswirkungen von Gebietsreformen heterogen sind und die Reformaktivitäten in Österreich bislang kaum beleuchtet wurden. Dieser Beitrag bietet einen Überblick zu den jüngsten Strukturreformen in Österreich und spezifische Einblicke in eine steirische Fusionsgemeinde als Einzelfallstudie. Hierfür wurden einerseits vor der Fusion mittels Leitfadeninterviews die Erwartungen von Vertretern2 aus Gemeindepolitik und -verwaltung eruiert. Andererseits wurden drei Jahre nach der Fusion (vollzogen per 1.1.2015) erneut Interviews mit Repräsentanten und Mitarbeitern dieser Gemeinde geführt, sodass den ex-ante artikulierten Erwartungen die ex-post wahrgenommenen Auswirkungen gegenübergestellt werden können. Schlagworte: Auswirkungen; Fallstudie; Gebietsreform; Gemeindefusion; Kommunalverwaltung
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