Inhalt
GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 2-2020, Themen: Corona – die Lage · Corona und Grundrechte · Wohnen im Alter · Energiewendepolitik · Koalitionen · Kapitalismuskritik · Rechte Didaktik · Deutschland in Europa · US-Vorwahlen
Editorial
Online-Archiv
Thema: USA
Meinung
Roland Sturm: Die Corona-Krise und wir
Aktuelle Analysen
Philipp Adorf: Die Parteielite schlägt zurück – Joe Bidens Sieg in den Demokratischen Vorwahlen
Karsten Schäfer: Volle Fahrt Richtung Verkehrswende. Wie Fahrradentscheide als direktdemokratisches Instrument die Republik erobern
Aktuelle Forschung
Deutsches Institut für für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Erste Ergebnisse der SOEP-Corona-Studie: Vor dem Virus sind nicht alle Erwerbstätigen gleich
Fachaufsätze
Benjamin Höhne: Grenzen des Demokratielabors. Wie wahrscheinlich ist eine Parlamentskooperation von CDU und AfD in Ostdeutschland?
Roland Czada: Energiewendepolitik. Aufgaben, Probleme und Konflikte
Rolf G. Heinze: Wohnen und Teilhabe im Alter: Innovation durch Vernetzung
Essay
Frank Decker / Fedor Ruhose: Koalitionsregime in Ländern und Bund. Auf dem Weg in die Kenia-Republik?
Serie Deutschland 2020/2021
Sibylle Reinhardt: Politische Bildung für die Demokratie
Roland Sturm: Deutschland in Europa – Geschichte und Gegenwart
Rechtsprechung kommentiert
Heiner Adamski: Grundrechte und die Coronavirus-Pandemie. Eine exemplarische Problemskizze
Politische Didaktik
Sören Torrau: „Und dann google ich…“. Recherchestrategien von Schüler*innen im Internet
Hans-Joachim von Olberg: Identitäre gegen Demokratie. Kritik der Erziehung zum Ethnopluralismus
Das besondere Buch
Stefan Immerfall: Was ist mit dem Kapitalismus los?
Rezensionen
Sibylle Reinhardt: Sören Torrau: Wie Präsentationen Wissen formen. Zur Entwicklung von Lernerdidaktiken im Fach Gesellschaft. Wiesbaden: Springer VS 2020
Christian Fischer: Gerd Himmelmann: Demokratie-Lernen in der Schule. Schwalbach/Ts.: Wochenschau 2017
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Abstracts
Die Corona-Krise und wir (Roland Sturm)
Es gibt Plattitüden, die man nicht mehr hören kann, wie zum Beispiel „die Krise als Chance“. Es gibt bei jeder Krise Gewinner und Verlierer, wobei die Chancennutzung der Gewinner nicht immer gemeinwohlfördernd sein muss. Vor allem aber haben Krisen den doppelten Effekt, der Gesellschaft ihr wahres Gesicht deutlicher als vorher zu zeigen und Fundamente zu legen für eine Nachkrisenzeit, die auch unerwünschte Züge annehmen kann. Dass niemals alles einfach wieder so wird, wie es war, ist allen klar, ob es besser wird, mag jede/jeder für sich selbst entscheiden. Unsere Zeitschrift, die die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beobachtet, ist hier mehrfach herausgefordert. Die Überlegungen des Textes beziehen sich darauf, was Ende März 2020 an Krisenfolgen absehbar war. Schlagwörter: Solidarität, alte Menschen, Staatsschuldenkrise, Arbeitslosigkeit, Überwachungsstaat, Klimapolitik, Sparpolitik
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Die Parteielite schlägt zurück – Joe Bidens Sieg in den Demokratischen Vorwahlen (Philipp Adorf)
Sah es im Februar 2020 für einige Wochen so aus als würde mit Bernie Sanders ein Kritiker des Demokratischen Establishments die Kandidatur der Partei erobern, so schaffte mit Joe Biden der bevorzugte Repräsentant des Mainstreams innerhalb weniger Tage dank seiner Siege in South Carolina und am Super Tuesday ein historisches Comeback. In seiner Gesamtheit bietet das Duell zwischen Biden und Sanders substanzielle Erkenntnisse hinsichtlich des Zustands der heutigen Demokratischen Partei, die zwar ideologisch nach links gerückt ist, aber den Sieg gegen Trump als übergeordnetes Ziel betrachtet. Schlagwörter: USA, Präsidentschaftswahl 2020, Demokratische Partei
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Volle Fahrt Richtung Verkehrswende. Wie Fahrradentscheide als direktdemokratisches Instrument die Republik erobern (Karsten Schäfer)
Vor dem Hintergrund der Klimadebatte werden die Forderungen nach einer Verkehrswende immer lauter. Gefordert wird hierbei mit zunehmender Vehemenz der gezielte und nachhaltige Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Um dies zu erreichen, haben sich in den vergangenen Jahren bundesweit zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet. Unter Anwendung direktdemokratischer Instrumente – insbesondere dem Bürgerbegehren – haben sie es geschafft, dem Radverkehr zu nie dagewesener Wichtigkeit auf der politischen Agenda zu verhelfen. Schlagwörter: Fahrradentscheid, Bürgerinitiative, Bürgerbegehren, Direkte Demokratie, Verkehrswende
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Erste Ergebnisse der SOEP-Corona-Studie: Vor dem Virus sind nicht alle Erwerbstätigen gleich (Deutsches Institut für für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin))
Trotz des wegen der Corona-Pandemie drohenden wirtschaftlichen Abschwungs bewerten die Beschäftigten in Deutschland die eigene wirtschaftliche Situation derzeit als positiv. Das gilt insbesondere für die höher Gebildeten. Das ist das zentrale Ergebnis einer ersten Analyse, die heute auf Basis der Daten der im April gestarteten SOEP-Corona-Studie (SOEP-CoV) in der Reihe DIW aktuell veröffentlicht wurde. Die für Deutschland repräsentative SOEP-Corona-Studie (SOEP-CoV) untersucht die sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei geht es u.a. um das Arbeitsleben und den Alltag, die seelische und körperliche Gesundheit, aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für SOEP-CoV werden seit Anfang April mehr als 12.000 Menschen befragt, die in der Vergangenheit regelmäßig an der repräsentativen Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) teilgenommen haben und auch in Zukunft jedes Jahr wieder befragt werden. Schlagwörter: Corona-Pandemie, Arbeit, Gesellschaft
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Grenzen des Demokratielabors. Wie wahrscheinlich ist eine Parlamentskooperation von CDU und AfD in Ostdeutschland? (Benjamin Höhne)
Wie realistisch wäre ein Bündnis aus CDU und AfD in ostdeutschen Landtagen? Abgewogen werden verschiedene Pro- und Kontra-Argumente, auch mittels Daten einer Parteimitgliederstudie. Eine Vereinnahmungsstrategie von CDU gegenüber AfD wäre hochriskant, weil sie nicht aus einer Position der Stärke geführt werden könnte. Schlagwörter: Koalition, Minderheitsregierung, Rechtsbündnis, Ostdeutschland, Rechtspopulismus
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Energiewendepolitik. Aufgaben, Probleme und Konflikte (Roland Czada)
Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe. Sie setzt eine Politikwende voraus. Dabei geht es nicht nur um den Zubau von Windrädern und Solaranlagen. Größere Herausforderungen bestehen im Umbau weiter Teile der Wirtschaft, großtechnischer Infrastruktursysteme, des Arbeitsmarktes und in der Herausbildung neuer Lebensweisen. Sie stellen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor vielfältige und komplexe Aufgaben, die in Deutschland bislang nicht zielführend gemeistert wurden. Schlagwörter: Politikwandel, Energiewende, Erneuerbare Energien, Solarstrom, Infrastruktur
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Wohnen und Teilhabe im Alter: Innovation durch Vernetzung (Rolf G. Heinze)
Nachdem auf die Bedeutung des Wohnens und des Engagements im Alter eingegangen wird, werden Determinanten wie Zufriedenheit, soziale und räumliche Selektivitäten, Haushaltsstrukturen sowie neue soziotechnische Optionen und nahräumliche Infrastrukturen diskutiert. Abschließend stehen sowohl Herausforderungen für ein „vernetztes“ Wohnen als auch Barrieren bei der Umsetzung im Mittelpunkt. Schlagwörter: Alter, Wohnen, Versorgung, Engagement, Nachbarschaft
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Koalitionsregime in Ländern und Bund. Auf dem Weg in die Kenia-Republik? (Frank Decker, Fedor Ruhose)
Durch die Verfestigung des Sechsparteiensystems droht die Gefahr, dass in Deutschland künftig nur noch breite Koalitionen in der politischen Mitte gebildet werden können. Den größten Nutzen davon hätte die AfD. Um den Weg in die Kenia-Republik zu stoppen, sind flexiblere Formen des Regierens nötig. Die in dem Beitrag erörterten Vorschläge reichen von Minderheitsregierungen über ein verändertes Koalitionsmanagement bis hin zu Reformen der Regierungsbestellung. Schlagwörter: Parteien, Koalition, Regierungsbildung
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Politische Bildung für die Demokratie (Sibylle Reinhardt)
Demokratie kann verspielt werden. Deshalb braucht sie politische Bildung durch Unterricht in der Schule! Die Fachdidaktik zeigt konkrete Wege und diskutiert die Erforschung der Wirkungen. Schlagwörter: Politische Bildung, Schule, Didaktik, Demokratie-Unterricht, Konfliktfähigkeit
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Deutschland in Europa – Geschichte und Gegenwart (Roland Sturm)
Deutschlands Rolle in Europa wandelte sich von einer zustimmenden Haltung zu mehr Integration durch Euro- und Flüchtlingskrise zu einer kritischeren Sichtweise. Damit erreichte das Thema Europa den Parteienwettbewerb in Deutschland. Das Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“, das die Juncker-Kommission offensiv vertrat, hat – auch angesichts der Rolle des Nationalstaats in der Corona-Krise – an Attraktivität verloren. Schlagwörter: Europa, Euro, Europäische Integration, Parteien
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Grundrechte und die Coronavirus-Pandemie. Eine exemplarische Problemskizze (Heiner Adamski)
Eine hochwichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie ist der „richtige“ alltagspraktische Umgang mit den vom Virus ausgehenden Gefahren. Dieser Punkt ist hochpolitisch. Die Entscheidungen über die Verhaltensweisen können ja nicht individuell beliebig getroffen werden, sondern sie müssen – wenn sie wirkungsvoll sein sollen – durch Verhaltensvorschriften und eine Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften geregelt werden. Hier stellt sich die Frage: Was dürfen Regierungen tun? Die Konkretisierung dieser Frage führt zur Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten. In einem Rechtsstaat sind Regierungen ja an Gesetze gebunden; sie dürfen ihre Maßnahmen nicht „an Gesetzen vorbei“ planen. Regierungen können also in Rechtsstaaten nicht beliebig verfahren und in Streitfällen durch Gerichtsentscheidungen korrigiert werden. In dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland ist dies fast allen klar. Die Lage ist aber auch hier kompliziert. Schlagwörter: Corona-Pandemie, Gesundheitsschutz, Grundrechte
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„Und dann google ich…“. Recherchestrategien von Schüler*innen im Internet (Sören Torrau)
Der Beitrag thematisiert, wie eine Schülerin einer 10. Klasse eine Suchmaschine als formale Orientierungshilfe verwendet, um selbst inhaltliche Entscheidungen für ihre Präsentation treffen zu können. Dabei werden fachdidaktische Potenziale herausgearbeitet, wie Recherchen und Präsentationen im sozialwissenschaftlichen Unterricht eingesetzt werden können. Schlagwörter: Digitalisierung, Lernerdidaktik, Recherche, Präsentation
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Identitäre gegen Demokratie. Kritik der Erziehung zum Ethnopluralismus (Hans-Joachim von Olberg)
Ausgehend von der Darstellung des neu erschienen Erziehungsratgebers von Caroline Sommerfeld „Wir erziehen“ (2019) aus dem Antaios-Verlag werden das aktuelle politische und gedankliche Umfeld der Neuen Rechten wie der Identitären Bewegung sowie die historischen Vorläufer völkischer Erziehungsvorstellungen aufgezeigt. Die Begründungen und vorgeschlagenen Handlungsmaximen dieser in der Geschichte der Bundesrepublik so noch bislang nicht bekannten, aber mit hohem Anspruch ausformulierten Konzeption völkischer Erziehung werden einer kritischen Prüfung unterzogen und offene Fragen der erziehungswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremer Theorie und Praxis benannt. Schlagwörter: Demokratieerziehung, Ethnopluralismus, Identitäre Bewegung, Reformpädagogik, völkische Erziehungskonzepte
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Was ist mit dem Kapitalismus los? (Stefan Immerfall)
Spätestens zwei Dutzend Jahre nach der Implosion des Staatssozialismus ist sein seinerzeitiger Antagonist unübersehbar selbst in Schwierigkeiten. Besonders augenfällig, wenngleich in der deutschen Presse wenig diskutiert, stellt sich die Situation in Chile dar, jenem Land, das lange das Aushängeschild des Kapitalismus war. Nach der blutigen Beseitigung der marxistischen Regierung haben lange Zeit die Chicago Boys, überzeugt von Deregulierung und freien Märkten, seine Wirtschaftspolitik geprägt. Und tatsächlich: Chile wies lange höhere Wirtschafts- und niedrigere Inflationsraten auf als andere lateinamerikanischer Länder. Indes ist die Ungleichheit mittlerweile so stark gestiegen, dass auch die Mittelschicht bedroht ist. Fast täglich kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen diese Entwicklung. Droht dieses Schicksal auch den USA, vielleicht sogar Europa? Was ist mit dem doch in vielfacher Hinsicht erfolgreichen Kapitalismus los? Und was mit der die kapitalistische Wirtschaftsordnung anleitende und legitimierende Wirtschaftswissenschaft? Schlagwörter: Kapitalismus, Markt, Wirtschaftspolitik, Krisen
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