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ISSN: 1619-6910

GWP 2-2025 | Themen: Transatlantische Beziehungen · Neue Weltordnung · Sicherheitspolitik · Militärausgaben · Krieg in der Ukraine · Sondervermögen für Bildung · Sozialstaat · TikTok und Politische Bildung · Künstliche Intelligenz · Meinungsfreiheit · Bürgerräte · Lieferkettengesetz · Demokratie

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ISSN: 1619-6910

Inhalt

GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 2-2025, Themen: Transatlantische Beziehungen · Neue Weltordnung · Sicherheitspolitik · Militärausgaben · Krieg in der Ukraine · Sondervermögen für Bildung · Sozialstaat · TikTok und Politische Bildung · Künstliche Intelligenz · Meinungsfreiheit · Bürgerräte · Lieferkettengesetz · Demokratie

Editorial

Online-Archiv
Stichwort: Sozialpolitik (im Open Access verfügbar)

Meinung
Stefan Immerfall: Ein Sondervermögen für Bildung? (im Open Access verfügbar)
Roland Sturm: Reaktion auf die neue Weltordnung. Voraussetzungen und Hindernisse europäischer Solidarität (im Open Access verfügbar)

Aktuelle Analysen
Jakob Wiedekind: Amerika zuerst, Europa zuletzt? Trumps Comeback
Abelina Junge: TikTok als Medium, Ort und Herausforderung für die Politische Bildung

Wirtschaftspolitische Kolumne
Günther Grunert: Mit Militärausgaben die Wirtschaft retten?

Fachaufsätze
Johannes Varwick: Europa allein zu Hause: Sicherheitspolitik angesichts des transatlantischen Schismas
Alan Marx / Brigitte Geißel: Zur aktuellen Nutzung von Bürgerräten – zwischen Idealisierung, Cherry-Picking und Particitainment
Christian Scheper: Sorgfaltspflichten und Rechtskämpfe: Gesetzliche Lieferkettenregulierung in Europa
Rolf G. Heinze / Dominik Schad: Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene – mit sektorübergreifenden Neustrukturierungen zu mehr Kooperation und Effizienz

Essay
Josef Schmid: Sozialstaat an seinen Grenzen. Oder: You Can’t Always Get What You Want?

Kontrovers dokumentiert
Edmund Budrich: Meinungsfreiheit, Recht und Ordnung

Didaktik der Sozialwissenschaften
Wanda Möller: Zukunftsorientierung neu gedacht – KI-generierte Zukunftsszenarien und ihre Möglichkeiten in der Politischen Bildung in Zeiten rechtspopulistischer Strömungen
Christian Fischer: Kontroversen zum Krieg in der Ukraine – Politisch-moralische Urteilsbildung von Schülerinnen und Schülern im Politikunterricht

Das besondere Buch
Helmar Schöne: Über die Demokratie in Amerika im 21. Jahrhundert. Über Steven Levitskys und Daniel Ziblatts „Die Tyrannei der Minderheit. Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können“

Rezensionen
Christian Fischer: Gesine Bade: Lehrkräfte im Sachunterricht zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Unterschätzte Potentiale Politischer Bildung in der Grundschule
Sibylle Reinhardt: Sabine Achour / Thomas Gill (Hg.): Partizipation und politische Teilhabe mit allen: Auftrag politischer Bildung

 

Einzelbeitrag-Download (Open Access/Gebühr): gwp.budrich-journals.de
Sie können sich hier für den GWP-Alert anmelden.

Zusätzliche Informationen

Publisher

ISSN

1619-6910

eISSN

2196-1654

Volume

74. Jahrgang 2025

Edition

2-2025

Date of publication

18.06.2025

Scope

132 Seiten

Language

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/gwp.v74i2

Homepage

https://gwp.budrich-journals.de

Additional Content

Inhaltsverzeichnis
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Autor*innen

Keywords

Bildungsgerechtigkeit, Bürgerrat, Daseinsvorsorge, Demokratie, Digital Citizenship Education, direkte Demokratie, Europäische Außenpolitik, Europäische Union, Finanzpaket, Finanzpolitik, Föderalismus, Globalisierung, Infrastrukturinvestitionen, Juni 2025, Kommunalpolitik, Kontroversität, Künstliche Intelligenz, Lieferkettengesetz, Medienkompetenz, Menschenrechte, Politikunterricht, politische Partizipation, Schuldenbremse, Sicherheitspolitik, Sondervermögen, Sozialpolitik, Sozialstaat, Szenario-Technik, TikTok, transatlantische Beziehungen, Trump, Ukrainekrieg, USA, Verteidigungsausgaben, Zukunftsorientierung

Abstracts

Ein Sondervermögen für Bildung? (Stefan Immerfall)
Der Beitrag von Stefan Immerfall beleuchtet die vielschichtige Krise des deutschen Bildungssystems – von struktureller Unterfinanzierung über föderale Zuständigkeitsprobleme bis hin zu wachsender Bildungsungleichheit. Ausgangspunkt ist die zentrale Frage: Kann ein Sondervermögen oder eine gesetzlich fixierte Investitionsquote helfen, die Missstände im Bildungsbereich nachhaltig zu beheben – und wenn ja, wie müsste sie gestaltet sein, um wirksam zu sein? Dabei wird diskutiert, ob mehr Geld allein ausreicht oder ob es vor allem auf die zielgerichtete Verwendung und bessere politische Steuerung ankommt. Schlagwörter: Sondervermögen, Bildungsgerechtigkeit, Föderalismus
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Amerika zuerst, Europa zuletzt? Trumps Comeback (Jakob Wiedekind)
Der Beitrag beschäftigt sich mit zentralen Fragen zu Innen- und Außenpolitik der USA: Wie wirkt sich Trumps Präsidentschaft auf die US-Innen- und Außenpolitik aus? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europa und Deutschland? Der Autor beginnt mit einer kurzen Zusammenfassung der aktuellen Lage in den USA, was einem vorläufigen Schadensbericht gleichkommt. Anschließend konzentriert er sich auf die Implikationen für die EU sowie für Deutschland. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Zusammenfassung, die drei Szenarien anbietet. Schlagwörter: Trump, USA, Transatlantische Beziehungen
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TikTok als Medium, Ort und Herausforderung für die Politische Bildung (Abelina Junge)
Der Artikel untersucht, wie die chinesische Social-Media-App TikTok seit ihrem Start im Jahr 2018 zu einem zentralen Akteur in der politischen Kommunikation wurde und fragt, welche Folgen dies für politisches Informationsverhalten und Meinungsbildungsprozesse auf der Plattform hat. Schlagwörter: TikTok, Medienkompetenz, Digital Citizenship Education
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Mit Militärausgaben die Wirtschaft retten? (Günther Grunert)
Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse auszunehmen und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten. Angesichts der schlechten Verfassung der deutschen Wirtschaft ist ein schuldenfinanziertes Finanzpaket sicherlich sinnvoll, aber es werden die falschen Prioritäten gesetzt. Schlagwörter: Finanzpaket, Schuldenbremse, Verteidigungsausgaben, Infrastrukturinvestitionen
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Europa allein zu Hause: Sicherheitspolitik angesichts des transatlantischen Schismas (Johannes Varwick)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA verdeutlicht, dass sich die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa in Luft aufgelöst hat. Die EU wird mehr für ihre Sicherheit tun müssen, sollte aber nicht alarmistisch überreagieren. Schlagwörter: Transatlantische Beziehungen, Sicherheitspolitik, Europäische Union, Europäische Außenpolitik
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Zur aktuellen Nutzung von Bürgerräten – zwischen Idealisierung, Cherry-Picking und Particitainment (Alan Marx, Brigitte Geißel)
Bürgerräte sind in den letzten Jahren zu einem populären Beteiligungsinstrument avanciert und werden in Deutschland zunehmend auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eingesetzt. Mit ihnen sind große Hoffnungen verbunden: Sie sollen die Bürger:innen in den Prozess der Politikgestaltung einbinden und dadurch demokratische Legitimität stärken, politische Entscheidungen verbessern und das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik fördern. Der Artikel untersucht die aktuelle Nutzung von Bürgerräten in Deutschland und hinterfragt kritisch, inwiefern sie den Erwartungen ihrer Befürworter:innen gerecht werden. Anhand von Fallbeispielen von Bürgerräten auf der nationalen Ebene wird veranschaulicht, wie sie durch eine mangelnde Einbindung in laufende gesetzgeberische Tätigkeiten und ihre strukturelle Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger:innen dem Risiko ausgesetzt sind, dass ihre Empfehlungen gar nicht oder nur selektiv aufgenommen werden („Cherry-Picking“). Sie laufen Gefahr, lediglich symbolisch als „Particitainment“ genutzt zu werden – ein Format, das Bürger:innen zwar einbindet, ihnen aber keine echte Einflussmöglichkeit auf politische Entscheidungen bietet. Eine nachhaltige Stärkung der Demokratie kann nicht allein durch „von oben“ eingesetzte Bürgerräte erreicht werden. Vielmehr sollte sich die Einführung demokratischer Innovationen nach den institutionellen Vorstellungen der Bürger:innen richten. Schlagwörter: Bürgerrat, Demokratie, Politische Partizipation, Direkte Demokratie
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Sorgfaltspflichten und Rechtskämpfe: Gesetzliche Lieferkettenregulierung in Europa (Christian Scheper)
Der Beitrag analysiert neue gesetzliche Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen entlang ihrer Lieferketten. Sie sind sowohl Ergebnis als auch Gegenstand breiter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung globaler Produktionsbedingungen. Der Beitrag ordnet die Gesetze in einen politischen Kontext ein, indem er die historische Entwicklung von freiwilliger Selbstregulierung zu verbindlichen Gesetzen nachzeichnet. Die Gesetze sind keine abschließende Lösung, sondern sie verlagern anhaltende Konflikte um die Bedingungen der Globalisierung auf das rechtliche Terrain. Hier ringen unterschiedliche Akteure weiter um die Ausgestaltung von Rechtsnormen und ihre Umsetzung. Schlagwörter: Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Globalisierung
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Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene – mit sektorübergreifenden Neustrukturierungen zu mehr Kooperation und Effizienz (Rolf G. Heinze, Dominik Schad)
Die Lebensqualität vor Ort wird zentral von der kommunalen Daseinsvorsorge bestimmt. Allerdings ist diese kein einheitlich strukturiertes Feld, sondern wird geprägt von einer institutionellen Vielfalt und Koproduktion mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Kommunen sind aufgrund der Dauerkrisen, aber auch allgemeiner Herausforderungen (Demografie, Zuwanderung) massiv gefordert und überprüfen deshalb die Steuerungswirkungen. Die verstärkten kommunalen Finanzprobleme beschleunigen diesen Prozess. Im Beitrag werden die Grenzen der traditionellen Organisationsstruktur (mit ihren „Silos“) und Schritte für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge diskutiert. Schlagwörter: Daseinsvorsorge, Kommunalpolitik, Finanzpolitik
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Sozialstaat an seinen Grenzen. Oder: You Can’t Always Get What You Want? (Josef Schmid)
Die Debatte um die Grenzen des Sozialstaates läuft nun seit fast 50 Jahren und wird empirisch sowie theoretisch breit untermauert. Die Ergebnisse belegen ein hohes Ausgabenniveau, aber auch gewisse Interpretationsspielräume je nach Perspektive. Derzeit kommt es zu einer erheblichen Konkurrenz der Sozialpolitik zu anderen wichtigen Felder wie Bildung, Infrastruktur, Wohnen und Sicherheit. Klar ist, dass es nicht alles und umsonst geben kann. Oder: You Can’t Always Get What You Want. D.h. es sind politische Entscheidungen über Ziele und deren Umsetzung, über Prioritäten bzw. Gewinner und Verlierer nötig. Dazu bedarf es jedoch einer realistischen Problemwahrnehmung und politischen Kommunikation – was sich im derzeitigen Wahlkampf nicht zeigt. Schlagwörter: Sozialstaat, Sozialpolitik, Daseinsvorsorge
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Zukunftsorientierung neu gedacht – KI-generierte Zukunftsszenarien und ihre Möglichkeiten in der Politischen Bildung in Zeiten rechtspopulistischer Strömungen (Wanda Möller)
Die politische Situation in Deutschland und Europa zeigt eine Verstärkung rechtspopulistischer Einflüsse, bedingt durch multiple Krisen und Transformationen, die zu einem Anstieg von Zukunftsängsten führen. Rechtspopulistische Parteien nutzen diese Ängste, indem sie durch Komplexitätsreduzierung und ‚alternative Wahrheiten‘ vermeintliche Lösungen anbieten. Die politische Bildung muss Lernende auf eine zunehmend komplexe Welt vorbereiten und zu einer Resilienz gegenüber rechtspopulistischen Narrativen beitragen. Die vorgestellten Projekte adressieren diese Herausforderungen mit den Konzepten der Futures Literacy, Truth und Truths Literacy sowie Complexity Literacy. Dies wird durch den Einsatz eines Prompt-Workbooks zur Erstellung und Bearbeitung KI-generierter Zukunftsszenarien umgesetzt, um zukunftsorientierte Kompetenzen zu stärken. Schlagwörter: Zukunftsorientierung, Künstliche Intelligenz, Szenario-Technik
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Kontroversen zum Krieg in der Ukraine – Politisch-moralische Urteilsbildung von Schülerinnen und Schülern im Politikunterricht (Christian Fischer)
Der Krieg in der Ukraine begegnet den Schülerinnen und Schülern seit dem 24. Februar 2022 als tägliches Ereignis in den Medien. Einige haben auch freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen, die vom Kriegsgeschehen unmittelbar betroffen oder seinetwegen nach Deutschland geflohen sind. Inzwischen ist Krieg wieder ein Thema, das Heranwachsende in unserem Land beschäftigt und vor dem sie Angst haben (vgl. Vajen/Bohnenstengel/Lange 2023: 211-112). Der Krieg in der Ukraine produziert zugleich gesellschaftliche und politische Kontroversen in Deutschland, die stark moralisch aufgeladen sind und nicht selten sehr emotional ausgetragen werden. Zu denken sei hier an die Fragen „Soll Deutschland weiter schweres Kriegsgerät an die Ukraine liefern? Sollen die Lieferungen ausgedehnt werden?“ oder „Sollte der Krieg in der Ukraine nicht besser eingefroren werden? Ist ein ungerechter Frieden nicht besser als Krieg?“. Wie beurteilen Jugendliche diese kontroversen Fragen, wenn sie im Unterricht thematisiert werden? Wie begründen sie ihre Position? Welche auch impliziten Perspektiven, Annahmen und Gefühlshaltungen leiten ihre Urteile an? Bisher gibt es hierzu nur wenige empirische Befunde (vgl. ebd.). Der vorliegende Beitrag untersucht daher schriftliche Stellungnahmen von Jugendlichen zu aktuellen Kontroversen, die im Rahmen des Politikunterrichts entstanden sind, nach einem qualitativen Ansatz. Die Interpretationsergebnisse lassen unter anderem die thesenartige Schlussfolgerung zu, dass die Urteilsstrukturen, die die Jugendlichen lebensweltlich (also vorunterrichtlich) erworben haben, über den Unterricht hinweg dominant bleiben. Schlagwörter: Politikunterricht, Ukrainekrieg, Kontroversität
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Inhalt

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GWP – Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
Heft 2-2025, Themen: Transatlantische Beziehungen · Neue Weltordnung · Sicherheitspolitik · Militärausgaben · Krieg in der Ukraine · Sondervermögen für Bildung · Sozialstaat · TikTok und Politische Bildung · Künstliche Intelligenz · Meinungsfreiheit · Bürgerräte · Lieferkettengesetz · Demokratie

Editorial

Online-Archiv
Stichwort: Sozialpolitik (im Open Access verfügbar)

Meinung
Stefan Immerfall: Ein Sondervermögen für Bildung? (im Open Access verfügbar)
Roland Sturm: Reaktion auf die neue Weltordnung. Voraussetzungen und Hindernisse europäischer Solidarität (im Open Access verfügbar)

Aktuelle Analysen
Jakob Wiedekind: Amerika zuerst, Europa zuletzt? Trumps Comeback
Abelina Junge: TikTok als Medium, Ort und Herausforderung für die Politische Bildung

Wirtschaftspolitische Kolumne
Günther Grunert: Mit Militärausgaben die Wirtschaft retten?

Fachaufsätze
Johannes Varwick: Europa allein zu Hause: Sicherheitspolitik angesichts des transatlantischen Schismas
Alan Marx / Brigitte Geißel: Zur aktuellen Nutzung von Bürgerräten – zwischen Idealisierung, Cherry-Picking und Particitainment
Christian Scheper: Sorgfaltspflichten und Rechtskämpfe: Gesetzliche Lieferkettenregulierung in Europa
Rolf G. Heinze / Dominik Schad: Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene – mit sektorübergreifenden Neustrukturierungen zu mehr Kooperation und Effizienz

Essay
Josef Schmid: Sozialstaat an seinen Grenzen. Oder: You Can’t Always Get What You Want?

Kontrovers dokumentiert
Edmund Budrich: Meinungsfreiheit, Recht und Ordnung

Didaktik der Sozialwissenschaften
Wanda Möller: Zukunftsorientierung neu gedacht – KI-generierte Zukunftsszenarien und ihre Möglichkeiten in der Politischen Bildung in Zeiten rechtspopulistischer Strömungen
Christian Fischer: Kontroversen zum Krieg in der Ukraine – Politisch-moralische Urteilsbildung von Schülerinnen und Schülern im Politikunterricht

Das besondere Buch
Helmar Schöne: Über die Demokratie in Amerika im 21. Jahrhundert. Über Steven Levitskys und Daniel Ziblatts „Die Tyrannei der Minderheit. Warum die amerikanische Demokratie am Abgrund steht und was wir daraus lernen können“

Rezensionen
Christian Fischer: Gesine Bade: Lehrkräfte im Sachunterricht zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Unterschätzte Potentiale Politischer Bildung in der Grundschule
Sibylle Reinhardt: Sabine Achour / Thomas Gill (Hg.): Partizipation und politische Teilhabe mit allen: Auftrag politischer Bildung

 

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Publisher

ISSN

1619-6910

eISSN

2196-1654

Volume

74. Jahrgang 2025

Edition

2-2025

Date of publication

18.06.2025

Scope

132 Seiten

Language

Deutsch

Format

17 x 24 cm

DOI

https://doi.org/10.3224/gwp.v74i2

Homepage

https://gwp.budrich-journals.de

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Ein Sondervermögen für Bildung? (Stefan Immerfall)
Der Beitrag von Stefan Immerfall beleuchtet die vielschichtige Krise des deutschen Bildungssystems – von struktureller Unterfinanzierung über föderale Zuständigkeitsprobleme bis hin zu wachsender Bildungsungleichheit. Ausgangspunkt ist die zentrale Frage: Kann ein Sondervermögen oder eine gesetzlich fixierte Investitionsquote helfen, die Missstände im Bildungsbereich nachhaltig zu beheben – und wenn ja, wie müsste sie gestaltet sein, um wirksam zu sein? Dabei wird diskutiert, ob mehr Geld allein ausreicht oder ob es vor allem auf die zielgerichtete Verwendung und bessere politische Steuerung ankommt. Schlagwörter: Sondervermögen, Bildungsgerechtigkeit, Föderalismus
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Amerika zuerst, Europa zuletzt? Trumps Comeback (Jakob Wiedekind)
Der Beitrag beschäftigt sich mit zentralen Fragen zu Innen- und Außenpolitik der USA: Wie wirkt sich Trumps Präsidentschaft auf die US-Innen- und Außenpolitik aus? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europa und Deutschland? Der Autor beginnt mit einer kurzen Zusammenfassung der aktuellen Lage in den USA, was einem vorläufigen Schadensbericht gleichkommt. Anschließend konzentriert er sich auf die Implikationen für die EU sowie für Deutschland. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Zusammenfassung, die drei Szenarien anbietet. Schlagwörter: Trump, USA, Transatlantische Beziehungen
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TikTok als Medium, Ort und Herausforderung für die Politische Bildung (Abelina Junge)
Der Artikel untersucht, wie die chinesische Social-Media-App TikTok seit ihrem Start im Jahr 2018 zu einem zentralen Akteur in der politischen Kommunikation wurde und fragt, welche Folgen dies für politisches Informationsverhalten und Meinungsbildungsprozesse auf der Plattform hat. Schlagwörter: TikTok, Medienkompetenz, Digital Citizenship Education
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Mit Militärausgaben die Wirtschaft retten? (Günther Grunert)
Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, von der Schuldenbremse auszunehmen und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur einzurichten. Angesichts der schlechten Verfassung der deutschen Wirtschaft ist ein schuldenfinanziertes Finanzpaket sicherlich sinnvoll, aber es werden die falschen Prioritäten gesetzt. Schlagwörter: Finanzpaket, Schuldenbremse, Verteidigungsausgaben, Infrastrukturinvestitionen
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Europa allein zu Hause: Sicherheitspolitik angesichts des transatlantischen Schismas (Johannes Varwick)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung zerstört und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA verdeutlicht, dass sich die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa in Luft aufgelöst hat. Die EU wird mehr für ihre Sicherheit tun müssen, sollte aber nicht alarmistisch überreagieren. Schlagwörter: Transatlantische Beziehungen, Sicherheitspolitik, Europäische Union, Europäische Außenpolitik
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Zur aktuellen Nutzung von Bürgerräten – zwischen Idealisierung, Cherry-Picking und Particitainment (Alan Marx, Brigitte Geißel)
Bürgerräte sind in den letzten Jahren zu einem populären Beteiligungsinstrument avanciert und werden in Deutschland zunehmend auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eingesetzt. Mit ihnen sind große Hoffnungen verbunden: Sie sollen die Bürger:innen in den Prozess der Politikgestaltung einbinden und dadurch demokratische Legitimität stärken, politische Entscheidungen verbessern und das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik fördern. Der Artikel untersucht die aktuelle Nutzung von Bürgerräten in Deutschland und hinterfragt kritisch, inwiefern sie den Erwartungen ihrer Befürworter:innen gerecht werden. Anhand von Fallbeispielen von Bürgerräten auf der nationalen Ebene wird veranschaulicht, wie sie durch eine mangelnde Einbindung in laufende gesetzgeberische Tätigkeiten und ihre strukturelle Abhängigkeit von politischen Entscheidungsträger:innen dem Risiko ausgesetzt sind, dass ihre Empfehlungen gar nicht oder nur selektiv aufgenommen werden („Cherry-Picking“). Sie laufen Gefahr, lediglich symbolisch als „Particitainment“ genutzt zu werden – ein Format, das Bürger:innen zwar einbindet, ihnen aber keine echte Einflussmöglichkeit auf politische Entscheidungen bietet. Eine nachhaltige Stärkung der Demokratie kann nicht allein durch „von oben“ eingesetzte Bürgerräte erreicht werden. Vielmehr sollte sich die Einführung demokratischer Innovationen nach den institutionellen Vorstellungen der Bürger:innen richten. Schlagwörter: Bürgerrat, Demokratie, Politische Partizipation, Direkte Demokratie
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Sorgfaltspflichten und Rechtskämpfe: Gesetzliche Lieferkettenregulierung in Europa (Christian Scheper)
Der Beitrag analysiert neue gesetzliche Sorgfaltspflichten für europäische Unternehmen entlang ihrer Lieferketten. Sie sind sowohl Ergebnis als auch Gegenstand breiter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung globaler Produktionsbedingungen. Der Beitrag ordnet die Gesetze in einen politischen Kontext ein, indem er die historische Entwicklung von freiwilliger Selbstregulierung zu verbindlichen Gesetzen nachzeichnet. Die Gesetze sind keine abschließende Lösung, sondern sie verlagern anhaltende Konflikte um die Bedingungen der Globalisierung auf das rechtliche Terrain. Hier ringen unterschiedliche Akteure weiter um die Ausgestaltung von Rechtsnormen und ihre Umsetzung. Schlagwörter: Lieferkettengesetz, Menschenrechte, Globalisierung
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Die Lebensqualität vor Ort wird zentral von der kommunalen Daseinsvorsorge bestimmt. Allerdings ist diese kein einheitlich strukturiertes Feld, sondern wird geprägt von einer institutionellen Vielfalt und Koproduktion mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Kommunen sind aufgrund der Dauerkrisen, aber auch allgemeiner Herausforderungen (Demografie, Zuwanderung) massiv gefordert und überprüfen deshalb die Steuerungswirkungen. Die verstärkten kommunalen Finanzprobleme beschleunigen diesen Prozess. Im Beitrag werden die Grenzen der traditionellen Organisationsstruktur (mit ihren „Silos“) und Schritte für eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge diskutiert. Schlagwörter: Daseinsvorsorge, Kommunalpolitik, Finanzpolitik
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Sozialstaat an seinen Grenzen. Oder: You Can’t Always Get What You Want? (Josef Schmid)
Die Debatte um die Grenzen des Sozialstaates läuft nun seit fast 50 Jahren und wird empirisch sowie theoretisch breit untermauert. Die Ergebnisse belegen ein hohes Ausgabenniveau, aber auch gewisse Interpretationsspielräume je nach Perspektive. Derzeit kommt es zu einer erheblichen Konkurrenz der Sozialpolitik zu anderen wichtigen Felder wie Bildung, Infrastruktur, Wohnen und Sicherheit. Klar ist, dass es nicht alles und umsonst geben kann. Oder: You Can’t Always Get What You Want. D.h. es sind politische Entscheidungen über Ziele und deren Umsetzung, über Prioritäten bzw. Gewinner und Verlierer nötig. Dazu bedarf es jedoch einer realistischen Problemwahrnehmung und politischen Kommunikation – was sich im derzeitigen Wahlkampf nicht zeigt. Schlagwörter: Sozialstaat, Sozialpolitik, Daseinsvorsorge
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Die politische Situation in Deutschland und Europa zeigt eine Verstärkung rechtspopulistischer Einflüsse, bedingt durch multiple Krisen und Transformationen, die zu einem Anstieg von Zukunftsängsten führen. Rechtspopulistische Parteien nutzen diese Ängste, indem sie durch Komplexitätsreduzierung und ‚alternative Wahrheiten‘ vermeintliche Lösungen anbieten. Die politische Bildung muss Lernende auf eine zunehmend komplexe Welt vorbereiten und zu einer Resilienz gegenüber rechtspopulistischen Narrativen beitragen. Die vorgestellten Projekte adressieren diese Herausforderungen mit den Konzepten der Futures Literacy, Truth und Truths Literacy sowie Complexity Literacy. Dies wird durch den Einsatz eines Prompt-Workbooks zur Erstellung und Bearbeitung KI-generierter Zukunftsszenarien umgesetzt, um zukunftsorientierte Kompetenzen zu stärken. Schlagwörter: Zukunftsorientierung, Künstliche Intelligenz, Szenario-Technik
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Kontroversen zum Krieg in der Ukraine – Politisch-moralische Urteilsbildung von Schülerinnen und Schülern im Politikunterricht (Christian Fischer)
Der Krieg in der Ukraine begegnet den Schülerinnen und Schülern seit dem 24. Februar 2022 als tägliches Ereignis in den Medien. Einige haben auch freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen, die vom Kriegsgeschehen unmittelbar betroffen oder seinetwegen nach Deutschland geflohen sind. Inzwischen ist Krieg wieder ein Thema, das Heranwachsende in unserem Land beschäftigt und vor dem sie Angst haben (vgl. Vajen/Bohnenstengel/Lange 2023: 211-112). Der Krieg in der Ukraine produziert zugleich gesellschaftliche und politische Kontroversen in Deutschland, die stark moralisch aufgeladen sind und nicht selten sehr emotional ausgetragen werden. Zu denken sei hier an die Fragen „Soll Deutschland weiter schweres Kriegsgerät an die Ukraine liefern? Sollen die Lieferungen ausgedehnt werden?“ oder „Sollte der Krieg in der Ukraine nicht besser eingefroren werden? Ist ein ungerechter Frieden nicht besser als Krieg?“. Wie beurteilen Jugendliche diese kontroversen Fragen, wenn sie im Unterricht thematisiert werden? Wie begründen sie ihre Position? Welche auch impliziten Perspektiven, Annahmen und Gefühlshaltungen leiten ihre Urteile an? Bisher gibt es hierzu nur wenige empirische Befunde (vgl. ebd.). Der vorliegende Beitrag untersucht daher schriftliche Stellungnahmen von Jugendlichen zu aktuellen Kontroversen, die im Rahmen des Politikunterrichts entstanden sind, nach einem qualitativen Ansatz. Die Interpretationsergebnisse lassen unter anderem die thesenartige Schlussfolgerung zu, dass die Urteilsstrukturen, die die Jugendlichen lebensweltlich (also vorunterrichtlich) erworben haben, über den Unterricht hinweg dominant bleiben. Schlagwörter: Politikunterricht, Ukrainekrieg, Kontroversität
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