Inhalt
ZPTh โ Zeitschrift fรผr Politische Theorie
2-2023: Themenschwerpunkt: Temporalstrukturen des Ausnahmezustands
Gast-Hrsg.: Andrรฉ Brodocz, Hagen Schรถlzel & Jan Christoph Suntrup
Andrรฉ Brodocz / Hagen Schรถlzel / Jan Christoph Suntrup: Temporalstrukturen des Ausnahmezustands. Editorial der Gastherausgeber
Abhandlungen zum Themenschwerpunkt
Benjamin Schmid: Paradoxien der Ausnahmezeit. รberlegungen zu einem alternativen Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens
Tamara Ehs / Ece Gรถztepe / Matthias Lemke: โSouverรคn ist, wer รผber die Zeit verfรผgt.โ Zur Beschleunigung der Entdemokratisierung im Ausnahmezustand
Marlon Barbehรถn: Riskante Ausnahmen. Zur Performativitรคt kommunikativer Grenzziehungen zwischen politischer Ausnahme- und Normalzeit
Leo Roepert: Ordnung, Verfall, Ausnahmezustand. Zur Zeitstruktur rechter Krisenmythen
Umfrage zum Themenschwerpunkt
Andrรฉ Brodocz / Hagen Schรถlzel / Jan Christoph Suntrup / Tristan Barczak / Stephen J. Collier / Andrew Lakoff / Sven Opitz / Sara Raimondi / William Scheuerman / Astrid Sรฉville / Jonathan White: Sind wir auf dem Weg in ein Zeitalter der Ausnahmezustรคnde? Fragen und Antworten
Wiedergelesen: Jรผrgen Habermasโ Faktizitรคt und Geltung
William E. Scheuerman: Whatโs Left? Democratic Theory in Between Facts and Norms After Three Decades
Rezension
Peter Grรถnert: Menkes รsthetisierung der Befreiung. Eine Kritik
Tagungsbericht
Imadรฉ Aigbobo: Theorie im Schatten einer ungewissen Zukunft. Bericht zum Kongress Politische Theorie in Zeiten der Ungewissheit, Universitรคt Bremen, 27.โ29. September 2023
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Abstracts
Paradoxien der Ausnahmezeit. รberlegungen zu einem alternativen Paradigma des Regierens und Regiert-Werdens (Benjamin Schmid)
Die Analyse der temporalen Dimension von Politik findet gegenwรคrtig nur in eingeschrรคnkter Form statt. Vor dem Hintergrund eines Zeitalters politischer Krisenverdichtung, in dem der Ausnahmezustand zum Paradigma des Regierens geworden sei, dรผrfe man nicht zรถgern; ohne Zeitverlust gelte es dem Alternativlosen entsprechend zu handeln. Ausgehend vom ideengeschichtlichen Herkommen des Ausnahmezustands wird analysiert, wie es zu dieser Verengung der temporalen Dimension von Politik kam. Es wird demonstriert, dass der dem Ausnahmezustand eigene Fokus auf den bloรen Augenblick einer an Zukunft orientierten Politik im Weg steht und darรผber hinaus zu einer Entmachtung der Regierenden und Regierten fรผhrt. Mit dem Zรถgern, verstanden als das Abwarten entscheidender Augenblicke, wird ein alternatives Paradigma des Regierens vorgeschlagen. Mit ihm wird die temporale Dimension von Politik wieder geweitet und das Machtdefizit des mit dem Ausnahmezustand verbundenen Paradigmas behoben. Schlรผsselwรถrter: Ausnahmezustand, Macht, Sรคkularisierung, Souverรคnitรคt, Zeit, Zรถgern
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โSouverรคn ist, wer รผber die Zeit verfรผgt.โ Zur Beschleunigung der Entdemokratisierung im Ausnahmezustand (Tamara Ehs / Ece Gรถztepe / Matthias Lemke)
Der Aufsatz geht der Frage nach, wie sich die Verknappung von Zeit im Ausnahmezustand auf politische Systeme auswirkt und unter welchen Bedingungen dabei eine Erosion demokratisch-rechtsstaatlicher Qualitรคt zu beobachten ist. Fรผr รsterreich, die Tรผrkei und Deutschland werden im Zeitraum der Coronapandemie ausnahmezustandliche Maรnahmen vergleichend ausgewertet. Es zeigen sich zwei zentrale Befunde. Erstens: Die Entdemokratisierung im Ausnahmezustand beruht systemunabhรคngig ursรคchlich auf der Verknappung von Zeit, erschรถpft sich aber nicht in ihr. Die politikwissenschaftliche Analyse des Ausnahmezustandes muss deshalb die durch Beschleunigung beziehungsweise Verknappung der Ressource Zeit erรถffneten beziehungsweise forcierten Fehlerquellen von Regierungshandeln miteinschlieรen. Zweitens: Rechtsbrรผche im Ausnahmezustand wirken รผber die akute Krisensituation hinaus. Bleiben sie ungeahndet, beeinflussen sie die demokratisch rechtsstaatliche Qualitรคt nachhaltig. Um den Ausnahmezustand als Rechtsnorm dem Zeitdruck der akuten Krise und auch dem spontanen politischen Zugriff zu entziehen, empfiehlt sich seine vorzeitige krisenfeste Kodifizierung. Schlรผsselwรถrter: Ausnahmezustand, Demokratie, Krise, Pandemie, Rechtsstaat, Zeit, state of emergency
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Riskante Ausnahmen. Zur Performativitรคt kommunikativer Grenzziehungen zwischen politischer Ausnahme- und Normalzeit (Marlon Barbehรถn)
Das zeitliche Verhรคltnis von Ausnahme und Normalitรคt wird typischerweise mit dem Topos einer temporรคren Unterbrechung und Wiedereinsetzung eines dauernden Zeitstroms beschrieben. Diesem zeittheoretisch unterkomplexen Verstรคndnis setzt der Beitrag eine systemtheoretische Perspektive entgegen, die nach der wechselseitigen Konstitution von Normal- und Ausnahmezeit fragt. Normalitรคt und Ausnahme werden als Einheit einer kommunikativen Unterscheidung erfasst, die einerseits mittels spezifischer Bezugnahmen auf Vergangenheit und Zukunft operiert und andererseits mit jedem Erscheinen eine neue Gegenwart konstruiert โ und damit unweigerlich in eine temporale Paradoxie gerรคt. Auf dieser Grundlage wird sodann auf die Semantik des Risikos reflektiert, mit der in der Gegenwartsgesellschaft mรถgliche Schadensfรคlle symbolisch hergestellt und die Notwendigkeit von prรคventiven Ausnahmen begrรผndet werden. Dabei wird gezeigt, dass mit einer risikobezogenen Ausnahme eine Gegenwart hervorgebracht wird, die in zeitlicher, sachlicher und sozialer Hinsicht durch spezifische politische Konfliktdynamiken gekennzeichnet ist, die sich mit einer system- und zeittheoretischen Perspektive systematisch auf ihre Problematiken und Potenziale hin analysieren lassen. Schlรผsselwรถrter: Ausnahmezustand, Normalitรคt, Zeit, Systemtheorie, Kommunikation, Risiko, Prรคvention
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Ordnung, Verfall, Ausnahmezustand. Zur Zeitstruktur rechter Krisenmythen (Leo Roepert)
Der Beitrag untersucht die Zeitstruktur der Krisenmythen, die im Zentrum rechtsextremer und rechtspopulistischer Weltbilder stehen. Geschichte erscheint in ihnen als zunehmende Zerstรถrung der ewigen Substanz der eigenen Ordnung durch schicksalhafte Verfallstendenzen oder die Verschwรถrung dunkler Mรคchte. Die Gegenwart als Ausnahmezustand ist bestimmt von einer apokalyptischen Zukunftsvorstellung, in der ein Kampf zwischen Gut und Bรถse รผber Rettung oder Untergang entscheidet. Diese Erzรคhlung wird ausgehend von der Kritischen Theorie als Ausdruck der Radikalisierungsdynamik des autoritรคren Subjekts interpretiert. Unter Krisenbedingungen schlรคgt die konservative Haltung um in die konformistische Revolte, die darauf zielt, die bestehende Ordnung zu รผberwinden, damit sie werden kann, was sie immer gewesen ist. Schlรผsselwรถrter: โNeue Rechteโ, Krise, Ausnahmezustand, Zeit, Kritische Theorie, Mythen
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Whatโs Left? Democratic Theory in Between Facts and Norms After Three Decades (William E. Scheuerman)
This essay revisits my earlier 1999 critique (Between Radicalism and Resignation: Democratic Theory in Habermasโ ,Between Facts and Normsโ) of Habermasโ most important contribution to political and legal theory. Some of my criticisms stemmed from a failure to address the bookโs complicated attempt to navigate between ,factsโ and ,normsโ, and thus Habermasโ vision of ,rational reconstructionโ. Nonetheless, I argue that key elements of that original criticism not only remain pertinent, but that they can help us understand lacunae within Habermasโ more recent contributions to a critical theory of politics. First, my worries about Habermasโ apparent marginalization of systematic Kapitalismuskritik have been corroborated by his more recent writings. Second, there is no question that Habermas borrowed heavily from the democratic theory developed by Bernhard Peters, an important interlocutor for Habermas in the Frankfurt legal theory study group he coordinated during the late 1980s and early 1990s. Habermasโ debts to Peters have continued to shape his thinking. While they have helped Habermas pursue some productive analytic paths, others, unfortunately, have consequently been neglected. Keywords: Capitalism, Democratic Theory, Digitalization, Jรผrgen Habermas, Wolfgang Streeck
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